Klimawandel Mehr Waldbrandschutz nötig
Durch trockene und heiße Sommer kommt es auch in Deutschland vermehrt zu Waldbränden. Was kann die Politik dagegen tun? Der Bundestag debattierte über die Anträge zweier Fraktionen.
In Deutschland ist die Gefahr für Waldbrände in den vergangenen Jahren gestiegen. © franconiaphoto/shutterstock
Rekordjahr für Waldbrände
Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Wälder aus. Die Sommer werden heißer und trockner und das Risiko für Waldbrände steigt europaweit und 2022 war ein trauriges Rekordjahr: Laut Europäischem Waldbrand-Informationssystem (EFFIS) sind in diesem Sommer mehr als 700.000 Hektar an Wald in Europa verbrannt.
Essenzielle Rolle fürs Klima
Wälder spielen eine essenzielle Rolle für das Klima. Denn sie binden mehr Kohlendioxid als sie abgeben und sind damit eine sogenannte Kohlenstoffsenke. Ein Drittel der Landesfläche in Deutschland ist bewaldet. Im letzten Sommer brannte es auch hier, zum Beispiel im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg.
Katastrophenschutz ist Ländersache
Um die Brände unter Kontrolle zu bekommen, kamen neben der Berufsfeuerwehr auch Helfer der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks zum Einsatz. Auch die Bundeswehr und die Bundespolizei unterstützen bei der Waldbrandbekämpfung.
Das ist insofern besonders, als dass Katastrophenschutz in Deutschland Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und somit Ländersache ist. So fällt auch die Bekämpfung von Waldbränden in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Zivilschutz ist Sache des Bundes. Darunter versteht man den Schutz der Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren.
Besonderheit bei Naturkatastrophen
Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings nach Artikel 35 Grundgesetz unter anderem zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder oder besondere Kräfte wie zum Beispiel das Technischen Hilfswerk anfordern.
Union fordert besseren Waldbrandschutz
In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion forderten die Abgeordneten nun eine „nationale Kraftanstrengung“ für einen besseren Waldbrandschutz. Dazu gehöre unter anderem das „Fähigkeitsmanagement“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auszubauen. Zudem müssten ausreichend Haushaltsmittel für den Kauf von Löschfahrzeugen durch den Bund bereitgestellt werden. Zusätzlich solle geprüft werden, ob Bund und Länder gemeinsam Löschhubschrauber und -flugzeuge beschaffen könnten. Auch die Beschaffung von Drohnen, Video- und Satellitentechnik sowie Kleinflugzeugen zur präventiven Waldbranderkennung solle gefördert werden, heißt es in dem Antrag.
Linksfraktion für Brandbekämpfungseinheit
Auch die Linksfraktion setzt sich in einem Antrag für die Beschaffung von Löschflugzeugen ein. Die Abgeordneten fordern darin unter anderem eine „luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit“ aufzustellen.
Beide Vorlagen wurden im Bundestag in einer knapp 40-minütigen Debatte diskutiert. Im Anschluss wurden die Anträge zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
SPD: „Fähigkeiten bündeln“
Im Jahr 2021 hätten bundesweit 548 Wälder gebrannt, betonte Ingo Schäfer von der SPD-Fraktion. Dabei sei kaum ein Bundesland verschont geblieben. Schwere Brände seien ohne die Amtshilfe des Bundes nicht zu löschen, so Schäfer weiter. Der Katastrophenschutz in Deutschland sei auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Zur Erinnerung: Der Katastrophenschutz ist eigentlich Ländersache.
Er halte es für wichtig, dass die Bundesregierung in Zukunft eine Bereitschaft für den Bevölkerungsschutz einrichtet, so Schäfer. Diese solle in der Not sofort verfügbar sein – bei Waldbränden oder Flutkatastrophen wie im Ahrtal. Beim Bevölkerungsschutz sehe das Grundgesetz eine geteilte Kompetenz vor. Somit seien Bund und Länder beide verantwortlich und müssten ihre Fähigkeiten bündeln.
CDU/CSU: „Der Bund ist gefragt“
Der Wald sei eines der wichtigsten ökologischen Systeme, sagte Mechthilde Wittmann von der CDU/CSU-Fraktion. Sie wies darauf hin, dass ein verbranntes Gebiet lange brauche, bis es wiederaufgeforstet werden könne. In diesem Zusammenhang nannte sie Faktoren, die das Risiko für Waldbrände erhöhten: Dazu gehöre Feuergefährdung durch den Menschen, wie Brandstiftung, und feuerbegünstigende Faktoren wie Totholz und Schädlingsbefall. Außerdem seien die Wege für die Feuerwehren oft nicht zugänglich. Daran müsse sich etwas ändern, so Wittmann. Man könne sich nicht nur auf die Kommunen und die freiwilligen Feuerwehren verlassen. Der Bund sei gefragt.
Bündnis 90/Die Grünen: „Aktive Waldbrandprävention betrieben“
Die vielen Waldbrände des vergangenen Sommers verdeutlichten die Folgen der Klimakrise, merkte Niklas Wagener von der Grünenfraktion an. Der beste Schutz gegen Waldbrände bliebe Achtsamkeit im Wald, betonte er. Dafür brauche es ein Bewusstsein, dass der kleinste Funke oft ausreiche, um einen Flächenbrand zu verursachen. Der Schwerpunkt müsse deshalb in der Bekämpfung der Brandursachen liegen.
Als Ampelkoalition stelle man deshalb 900 Millionen Euro für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung, sagte Wagener.
FDP: „Fokus auf Prävention und Vermeidung“
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) kritisierte, dass die Union es in 16 Jahren nicht geschafft habe, eine umfassende Waldbrandprävention aufzustellen. Sie lobte jedoch die Forderung der Unionsfraktion nach Drohnen und digitalen Präventionsmaßnahmen. Genau solche Maßnahmen gehe man derzeit ohnehin an, sagte die Abgeordnete.
Zudem wolle man als Bund die Widerstandsfähigkeit des Waldes bei der Bewirtschaftung und dem Umbau in den Blick nehmen. Man müsse den Fokus auf Prävention und Vermeidung legen, so Bubendorfer-Licht.
AfD: „Katastrophen- und Zivilschutz nicht länger trennen“
Das Jahr 2022 habe die Gefahr durch Waldbrände in Deutschland schmerzhaft vor Augen geführt, fand Steffen Janich von der AfD-Fraktion. Er betonte, dass eine ergänzende Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes den Katastrophenschutz der Länder derzeit nur ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Ein moderner Bevölkerungsschutz dürfe den Katastrophenschutz und den Zivilschutz aber nicht länger trennen. Beide seien eine Einheit und die Parlamente müssten hierfür die Grundlage schaffen, kritisierte Janich.
Die Linke: „Brandbekämpfung aus der Luft“
Der Antrag der Unionsfraktion enthalte viel Richtiges, sagte André Hahn von der Linksfraktion. Aber was das Löschen aus der Luft angehe, bleibe der Antrag zu zaghaft. Deshalb müsse man beim Thema Löschflugzeuge Nägel mit Köpfen machen. Zudem solle Waldbrandbekämpfung aus der Luft ein bundesweiter Auftrag sein. Die Linksfraktion fordere deshalb in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz kommen könne, so Hahn.
Die komplette Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.
