Gesetzentwurf Heizkostenzuschuss für 2 Millionen Haushalte

Ob eigenes Zimmer zuhause bei den Eltern oder Studenten-WG: Wenn es uns kalt ist, drehen wir die Heizung auf, fertig. Doch bei vielen Menschen ist der Griff zum Regler nicht mehr ganz so unbeschwert. Strom-, Gas- und Ölpreise steigen. Auch an der Tankstelle muss man mehr Geld hinblättern als noch vor Wochen. Denn weltweit ist Energie im Moment teuer. Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact haben vier von fünf Menschen in Deutschland Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung.

Das lässt auch die Politik nicht kalt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen etwas zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tun. Sie legten einen Entwurf für ein Heizkostenzuschussgesetz vor, mit dem sie gut zwei Millionen Haushalte mit einem einmaligen Zuschuss unterstützen wollen. Am 18. Februar wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

Wer soll Anspruch auf den Zuschuss haben?

Die Ampel-Fraktionen wollen mit dem Gesetz zum einen die Empfänger von Wohngeld entlasten. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, entweder zur Miete (für Mieterinnen und Mieter) oder zur monatlichen Belastung (für Leute, die selbst Eigentum besitzen). Zum anderen will die Ampel junge Menschen entlasten, die Unterstützung in ihrer Ausbildung bekommen. Das sind BAföG-Empfänger, Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld.

Vorgesehen ist ein einmaliger Zuschuss je nach Größe des Haushalt. Für Wohngeld-Empfänger soll der Zuschuss für eine Person 135 Euro betragen, für alle anderen Berechtigten 115 Euro.

Wer einen Anspruch auf den Zuschuss hat, soll ihn automatisch ausgezahlt bekommen, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Wohnministerin Geywitz (SPD): „Signal des Miteinanders“

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklkung und Bauwesen Klara Geywitz (SPD) sagte im Plenum, dieses Gesetz sei das erste Vorhaben, das ihr Ministerium in der neuen Legislaturperiode angehe – für sie ein „Signal des Miteinanders“. Die Bundesregierung wolle damit „soziale Härten abfedern“, das heißt „schnell, zielgerichtet und spürbar“ Bürgerinnen und Bürger entlasten, die die Preiserhöhungen besonders hart träfen.

CDU/CSU: „Angst vor der neuen Nebenkostenabrechnung“

Kritik kam unter anderem von Michael Breilmann (CDU/CSU). Das Anliegen, die Menschen zu entlasten, sei grundsätzlich richtig, aber: „Erforderlich ist nicht eine halbherzige, sondern eine dauerhafte Lösung.“ Auch Menschen mit mittleren Einkommen müssten entlastet werden: „Viele Menschen haben Angst vor der neuen Nebenkostenabrechnung.“

Breilmann appellierte an die Regierung: „Dämpfen Sie endlich den Preisanstieg bei den Energiekosten, senken Sie umfassend staatliche Abgaben und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger richtig!“

Grüne: „Das ist nur der erste Schritt“

Hanna Steinmüller von der Grünen-Fraktion betonte, das geplante Gesetz sei ein wichtiges Zeichen, „dass wir als Ampel die im Blick haben, die unsere Unterstützung besonders dringend brauchen.“ Sie fuhr fort: „Klar ist aber auch: Das ist nur der erste Schritt.“ Die Bundesregierung plane ein „Gesamtpaket Entlastung“. Unter anderem sollten Eltern mehr Unterstützung bekommen, Mieterinnen und Mieter sollten dauerhaft entlastet und Vermieter stärker in die Verantwortung genommen werden. Außerdem solle das Wohngeld gestärkt werden. Zusätzlich sei es wichtig, die erneuerbaren Energien schnell auszubauen, um „weniger abhängig vom internationalen Preisschock“ zu sein.

AfD: „Abzocker-Ampel“

Für die AfD konstatierte Sebastian Münzenmaier: „Das Explodieren der Heizkosten ist ein riesiges Problem.“ In Richtung der Ampel-Fraktionen fragte er: „Und was ist Ihre Lösung?“ Die Antwort gab er selbst: „Ein einmaliger minimaler Heizkostenzuschuss – ganz großes Kino! Was ist denn mit den anderen 40 Millionen Haushalten, die nichts bekommen?“

Die „Abzocker-Ampel“ sei verantwortlich für die steigenden Kosten nicht nur im Energie-Bereich, sondern in „nahezu allen Lebensbereichen“. „Ihre staatliche Klima- und Steuerpolitik sorgt dafür, dass Menschen im Winter frieren müssen“, so Münzenmaiers Vorwurf.

FDP: „Schlecht sanierte Wohngebäude verbrauchen mehr Energie“

Rainer Semet (FDP) richtete ein besonderes Augenmerk auf die jungen Menschen, die durch das Gesetz unterstützt werden sollen und die „die durch ihre Ausbildung einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten werden“.

Und ein zweiter Punkt war Semet wichtig: Heizkosten hingen auch mit dem Zustand der Wohnung zusammen: „Alte und schlecht sanierte Wohngebäude verbrauchen mehr Energie.“ Deshalb werde energieeffizientes Bauen in den Plänen der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Man brauche mehr Baustoff-Recycling, moderne Heizungssysteme, aber auch ein Konzept für zukünftiges Wohnen: „Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir unsere Städte und Kommunen in Zukunft gestalten?“

Linke: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“

Susanne Hennig-Wellsow von der Linksfraktion fand, der Gesetzentwurf reiche „bei Weitem nicht aus“. Es entlaste zu wenige Menschen, zudem seien die geplanten Beträge zu niedrig. Eine einmalige Hilfe „verkennt, was strukturell verändert werden muss“, so Hennig-Wellsow.

Sie stellte einige Vorschläge ihrer Fraktion vor: Das Wohngeld solle auf Basis der tatsächlichen Warmmiete berechnet werden, Strom- und Gassperrungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit müssten verboten werden und Menschen, die Wohngeld beziehen, sollten die Energiekosten vollständig bezahlt bekommen. Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen urteilte Hennig-Wellsow: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“

Hier seht ihr die Debatte im Video. Die zweite und dritte Lesung sind aktuell für den 17. März geplant.

(jk)