Bundesnetzagentur Wächterin über Gas, Windräder und Co.
Die Sorge, das Gas könnte knapp werden, ist derzeit groß. Daher ist die zuständige Bundesnetzagentur aktuell in aller Munde. Es geht um Frühwarnstufen und Notfallpläne. Wie tickt die Behörde und wie hängt sie mit dem Bundestag zusammen?
Die Bundesnetzagentur ist für die Überwachung verschiedener Netze zuständig: Telekommunikation, Energie, Eisenbahn und Post. Sie fördert den Wettbewerb in den jeweiligen Märkten. © shutterstock/Ronald Rampsch
Die Bundesnetzagentur gehört zu den weniger bekannten deutschen Bundesbehörden. Obwohl viele wichtige Bereiche der Infrastruktur von der Agentur überwacht werden, und zwar Energie, Telekommunikation, Eisenbahn und Post.
Aktuell hört man häufiger von der Bundesnetzagentur. Denn aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges wird befürchtet, hierzulande könnte das Gas knapp werden. Das wäre ein Problem für viele von uns, die mit Gas heizen oder kochen – und ein Riesen-Problem für weite Teile der Industrie.
Ob ein tatsächlicher Grund zur Sorge besteht und was es mit Frühwarnstufen und Notfallplänen auf sich hat, erklärt Johannes Schätzl (SPD) im Interview. Als neues Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur ist er mit für deren Überwachung zuständig. Das Kontrollgremium wurde am 17. Februar 2022 gewählt. Der Beirat besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates.
Kohleausstieg und schnelles Internet
Hauptaufgabe der Bundesnetzagentur ist es, den Wettbewerb auf den Märkten für Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu fördern. In all diesen Bereichen geht es im Kern um Infrastruktur-Netze, also beispielsweise Leitungen oder Schienen, daher auch der Name der Behörde.
Wettbewerb ist auf einem Markt wichtig, damit die Unternehmen sozusagen im Wettkampf um die Gunst der Käufer ringen. Der Wettbewerb ist Motor für technischen Fortschritt, für neue qualitativ hochwertige Produkte und für das Bestreben der Unternehmen nach möglichst kostengünstiger Produktion. Unter dem Strich bringt das in der Regel für die Kunden und die ganze Wirtschaft gute Ergebnisse.
Im Bereich Energie beschäftigt sich die Bundesnetzagentur beispielsweise mit Fragen rund um den Kohleausstieg oder den Ausbau des Wasserstoffnetzes. Wasserstoff gilt als nachhaltiger Energieträger, der in der Energiewende eine wichtige Rolle spielen könnte. Derzeit gibt es aber noch keine flächendeckenden Netze in Deutschland.
Auf dem Markt der Telekommunikation beschäftigt sich die Bundesnetzagentur unter anderem mit dem Ausbau des Glasfasernetzwerks, also mit der Versorgung der Bevölkerung mit besonders schnellem Internet. Außerdem kontrolliert die Behörde etwa, ob Mobilfunknetzbetreiber ihre Services vorschriftsmäßig zur Verfügung stellen.
Bahntickets und Paketpreise
Was die Post betrifft, so ist die Bundesnetzagentur beispielsweise an der Festlegung neuer Preise für Briefmarken beteiligt oder kontrolliert bereits vorgenommen Preiserhöhungen, etwa von Paketpreisen.
Wenn es um das Eisenbahnnetz geht, dann prüft die Bundesnetzagentur zum Beispiel, ob verschiedene Bahn-Unternehmen Zugang zum Streckennetz bekommen können – und zu welchen Preisen. Im besten Falle haben Verbraucher die Wahl zwischen unterschiedlich teuren Tickets. Mindestens müssen die Anbieter aber damit rechnen, Konkurrenz zu bekommen.
Verbraucherschutz: Telefon-Terror und Spionage-Spielzeug
Die Bundesnetzagentur ist außerdem eine Aufsichtsbehörde und übernimmt somit wichtigen Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes.
Wenn man zum Beispiel häufig lästige Werbeanrufe erhält, kann man sich an die Bundesnetzagentur wenden. Die kann dann etwa die Rufnummern, von denen angerufen wird, abschalten.
Außerdem überprüft die Bundesnetzagentur elektronische Geräte wie Spielzeuge oder Kopfhörer. Denn diese Geräte können gefährlich sein, wenn sie per Mikrofon Gespräche aufzeichnen oder sogar per Kamera Videoaufnahmen machen, teilweise ohne dass die Verbraucher dies mitbekommen. Ein bekanntes Beispiel ist die Puppe „Cayla“, die 2017 von der Bundesnetzagentur vom Markt genommen wurde, da man mit dieser Puppe besonders leicht heimliche Bilder- oder Tonaufnahmen machen konnte. Sie wurde daher als „verbotenes Spionagegerät“ eingestuft.
Geschichte der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Sie wurde am 1. Januar 1998 gegründet, damals zunächst als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Denn sie ging aus dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation hervor.
Seit 2005 ist die Behörde auch für die Energieregulierung zuständig und wurde deshalb in Bundesnetzagentur umbenannt. 2006 kam der Bereich Eisenbahn hinzu. Seitdem lautet der komplette Name „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Der Verwaltungssitz der Bundesnetzagentur ist in Bonn.
Welcher Rolle spielt der Bundestag
Der Beirat der Bundesnetzagentur ist dazu da, die Aktivitäten der Behörde zu beaufsichtigen und Denkanstöße aus dem politischen Alltag in die Arbeit der Agentur einzubringen. Er soll mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten. Seine Aufgaben bestehen unter anderem darin, Vorschläge für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur zu machen, bei der Erstellung von Berichten und bestimmten Entscheidungen zu beraten.
Die Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreter werden vom Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen und von der Bundesregierung berufen. Die 16 Vertreter des Bundesrates im Gremium müssen Mitglied in einer Landesregierung sein.
Bei der diesjährigen Wahl wurden die Vorschläge der Fraktionen einstimmig angenommen. Eine Übersicht der neuen Mitglieder findet ihr hier.
(Mira Knauf)
