Aktuelle Stunde Streit um den Atomausstieg
Vor Kurzem wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Das findet nicht jeder gut. Auf Wunsch der Unionsfraktion debattierten die Abgeordneten in einer Aktuelle Stunde über die Vor- und Nachteile von Atomenergie.
Gegner der Atomkraft feierten am 15. April das Abschalten der letzten Reaktoren. © picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Zum Hintergrund: Geschichte des Atomausstiegs
Schon im Jahr 2000 ging die damalige rot-grüne Bundesregierung die ersten Schritte für einen Ausstieg aus der Atomenergie. 2002 wurde das Atomgesetz entsprechend angepasst. 2003 und 2005 wurden dann die ersten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Für die übrigen wurden Reststrommengen vereinbart, nach deren Erzeugung die Kraftwerke abgeschaltet werden sollten.
2011 wurde bei einer Katastrophe im japanischen Fukushima das dortige Kernkraftwerk massiv beschädigt. Hunderttausende Menschen mussten evakuiert werden. Daraufhin beschloss beschloss die damalige Große Koalition, acht Kernkraftwerke abzuschalten und bis 2022 komplett aus der Atomkraft auszustiegen.
Im vergangenen Jahr wurde der endgültige Ausstieg noch mal verschoben. Denn infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hörte Russland auf, Gas nach Deutschland zu liefern. Um die Energieversorgung zu sichern, entschied die Ampel-Koalition, die restlichen drei Atomkraftwerke noch bis zum 15. April 2023 laufen zu lassen.
Mit Ablauf des 15. April wurden sie nun wie geplant vom Netz genommen.
Union will Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen lassen
Steffen Bilger (CDU/CSU) nannte das Abschalten der letzten Atomkraftwerke einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“. Angesichts der aktuellen Krisensituation wäre es vernünftig, so Bilder, weiter auf „klimaneutrale“ Kernenergie zu setzen. Seine Fraktion fordere deshalb, die Reaktoren bis „mindestens Ende 2024“ weiter laufen zu lassen.
SPD wirft Union vor, den Umstieg auf erneuerbare Energien verhindern zu wollen
Nina Scheer (SPD) warf den Unionsabgeordneten vor, es ginge ihnen gar nicht darum, für Sicherheit in der Krise zu sorgen. Vielmehr wollten sie Atomenergie generell weiter nutzen, statt den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Das aber sei das erklärte Ziel der Ampel-Koalition und daran werde sie auch festhalten.
AfD argumentiert prinzipiell für Atomenergie
Atomkraft sei sauber, sicher und preisgünstig, sagte Leif-Erik Holm (AfD). Deshalb bauten auch andere Länder auf den Ausbau der Kernkraft – und schüttelten über Deutschland den Kopf.
Die Union erinnerte Holm daran, dass sie selbst den Ausstieg aus der Atomkraft 2011 beschlossen habe. Wenn sie inzwischen ihre Meinung geändert habe, begrüße die AfD das.
Grüne: Ausstieg macht Deutschland sicherer und unabhängiger
Atomkraftwerke stellten ein großes Risiko dar und hätten schon Menschenleben gekostet, sagte Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausstieg aus der Atomenergie mache Deutschland sicherer und zudem unabhängiger von russischen Brennstäben. Außerdem habe die Entscheidung zum Ausstieg die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien vorangetrieben.
Linke betont Gefahren der Atomenergie
Auch Janine Wissler (Die Linke) betonte die Gefahren der Atomenergie für Mensch und Umwelt. Die Kosten seien außerdem hoch und die Versorgungssicherheit mangelhaft. Dass die Union, der Sicherheit doch wichtig sei, diese Gefahren nun herunterspiele, sei „bemerkenswert“.
FDP sieht keinen Widerspruch zwischen Ausbau der Erneuerbaren und „Reaktivierbarhalten der Reaktoren“
Konrad Stockmeier (FDP) kritisierte ebenfalls die Union, deren Aussagen zum Thema Atomkraft nur „heiße Luft“ seien. Seiner Fraktion dagegen sprach er „energiepolitische Vernunft“ zu. Die FDP, so Stockmeier, sehe „zwischen einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Reaktivierbarhalten der Reaktoren keinen Widerspruch“. In diesem Punkt räumte er durchaus unterschiedliche Haltungen innerhalb der Koalition ein.
Hier seht ihr die Aktuelle Stunde im Video:
