Sitzungswoche Diese Woche im Bundestag
Am Ende dieser Sitzungswoche sollte der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet werden. Doch wegen des Urteils des Bundesverfassungsgericht wurde die finale Abstimmung des Haushaltsausschusses abgesagt und es findet keine Haushaltswoche statt. Was steht stattdessen auf der Tagesordnung?
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf der Regierungsbank. © Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek
Regierungserklärung zur Haushaltslage
Am Dienstag wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes äußern. Das Urteil aus Karlsruhe verbietet die Verwendung der Gelder, die für Corona-Hilfen vorgesehen waren und nicht ausgegeben wurden, für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten. Damit fehlen der Bundesregierung nun 60 Milliarden Euro, die unter anderem für die Energiewende vorgesehen waren. Nun muss ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 aufgestellt werden. Dieser steht am Freitag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Plenums.
Befragung der Bundesregierung
Wie in jeder Sitzungswoche haben die Bundestagsabgeordneten am Mittwoch die Möglichkeit, Fragen an Mitglieder der Bundesregierung zu richten. In dieser Woche werden dies der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fragen.
Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Am Donnerstag wird im Bundestag erstmals zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert werden. Motivation für die Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts sind die abnehmenden Einbürgerungszahlen in Deutschland. Die Einwanderung von Menschen aus dem Ausland ist, dem Gesetzesentwurf zufolge, sowohl wichtig für den Arbeitsmarkt als auch für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Die geplanten Gesetzesänderungen sollen die Einbürgerung erleichtern und Anreize für die Einwanderung nach Deutschland sowie für Integrationsleistungen setzen.
Die Klimaaußenpolitik der Bundesrepublik
Am Freitag ist eine Vereinbarte Debatte zur Klimaaußenpolitik anlässlich der Klimakonferenz der Vereinten Nationen angesetzt, die vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai stattfinden wird. In diesem Jahr soll erstmals eine globale Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaabkommen von 2015 erfolgen. Der Klimaaußenpolitik liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass die globale Klimaerwärmung nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden kann. Die Zusammenarbeit von Staaten ist dabei auch für erfolgreiche Klimakonferenzen wichtig, da deren Ergebnisse nur mit Zustimmung aller 197 Vertragsparteien verabschiedet werden können.
Das Plenargeschehen könnt ihr im Livestream direkt hier auf der mitmischen-Seite oder auf bundestag.de verfolgen. Auch die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen werden live auf bundestag.de übertragen.
