Sitzungswoche vom 14. bis zum 18. Oktober 2024 Diese Woche im Bundestag
Jasmin Nimmrich
Die Abgeordneten befassen sich diese Woche im Plenum unter anderem mit Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, der Migration nach Deutschland und der Befahrbarkeit von Führerscheinen. Außerdem wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Tagung des Europäischen Rates mit einer Regierungserklärung an die Abgeordneten wenden.
Diese Woche werden im Bundestag unter anderem die Tagung es Europäischen Rates, die Anstellungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kontrollen an deutschen Außengrenzen und die Befahrbarkeit von Führerscheinen diskutiert. © IMAGO / Depositphotos | IMAGO / Steinsiek.ch | IMAGO / Wolfilser | IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Regierungserklärung
Die Sitzungswoche startet am Mittwoch, den 16. Oktober, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Anlass ist das anstehende Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel. Dort werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem mit der Entwicklung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der weiteren Unterstützung Kiews sowie der Krise im Nahen Osten auseinandersetzen.
Befragung der Bundesregierung
In der Regierungsbefragung dieser Sitzungswoche stellen sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Die Befragung beginnt am Mittwoch um 15.10 Uhr.
Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Mit den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wird sich der Deutsche Bundestag ebenfalls am Mittwoch, den 16. Oktober, befassen. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft”, der durch die Bundesregierung vorgelegt wurde, wird im Plenum Thema einer ersten Beratung sein. Dem Gesetzentwurf zufolge sei es aktuelle Praxis im Wissenschaftsbetrieb, kurzzeitige Verträge mit weniger als einem Jahr Laufzeit aufzusetzen, was sich negativ auf die Planungssicherheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auswirke. Um dieser Fehlentwicklung der Befristungspraxis entgegenzuwirken, sieht der Entwurf unter anderem die Einführung einer Qualifizierungsphase vor der Promotion mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vor.
Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
Am Donnerstag, den 17. Oktober, beginnt der Sitzungstag des Deutschen Bundestages mit einer Vereinbarten Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie”. Die Nationale Sicherheitsstrategie „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ wurde im Zuge der sogenannten Zeitenwende als Strategiekonzept der Bundesregierung am 14. Juni 2023 beschlossen. Damit soll die Sicherheit Deutschlands in Zeiten multipler Krisen und internationaler Konflikte gewährleistet werden. Der Strategie liegt der Ansatz der integrierten Sicherheit zugrunde, der das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente vorsieht.
Gleichwertigkeitsbericht 2024
Mit dem „Gleichwertigkeitsbericht 2024” will die Bundesregierung „den Stand und die Entwicklung der Lebenssituation” in Deutschland beschreiben. Formuliertes Ziel der Bundesregierung ist es demnach, die Lebensverhältnisse anzugleichen und die Gleichwertigkeit dieser im Bundesgebiet zu stärken. Der Bericht liefere eine umfassende Analyse des aktuellen Stands und der Entwicklung der Lebensbedingungen vor Ort sowie Ansatzpunkte, um weitere Fortschritte bezüglich der Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen. Die Ergebnisse des Berichtes werden am Donnerstag, den 17. Oktober im Deutschen Bundestag beraten.
Bezahlbarkeit von Führerscheinen
Ebenfalls am Donnerstag, den 17. Oktober, wird das Plenum über den Antrag „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein” der CDU/CSU-Fraktion beraten. Dem Antrag zufolge haben sich die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins seit 2017 fast verdoppelt. Außerdem bestünde ein massiver Terminstau bei Prüfungsterminen. In dem Entwurf fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Bürokratie abzubauen, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten – und zwar ohne Zwang oder regulatorischen Druck.”
Das Aufstiegsförderungsgesetz
Der vorletzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag, den 17. Oktober, ist der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes” (AFBG). Zuletzt wurde das AFBG am 22. Juli 2022 durch die 27. BaföG-Novelle geändert. Um dem Mangel an ausgebildeten Fachkräften entgegenzuwirken und um lebenslanges Lernen zu unterstützen, sieht die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem vor, den maximalen Gesamtbetrag der geförderten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie den Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen zu erhöhen.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.