Sitzungswoche vom 13. bis zum 17. Mai 2024 Diese Woche im Bundestag
Änderungen des Cannabisgesetzes und des BAföG, Berichte über Menschenrechtspolitik und Berufsbildung, 75 Jahre Europarat und Grundgesetz – über das und noch viel mehr diskutieren die Abgeordneten diese Woche im Plenum.
Die Abgeordneten kommen im Plenum des Deutschen Bundestages zu einer Debatte zusammen. © DBT/Marc-Steffen Unger
Regierungsbefragung
Das Plenumsgeschehen startet am Mittwoch, den 15. Mai, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stellen sich Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Fragen der Abgeordneten.
75 Jahre Europarat
Am Donnerstag, den 16. Mai, um 9 Uhr findet eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarates statt. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 von zehn Staaten als erste europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Das erklärte Ziel war es, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen. Inzwischen zählen 46 Staaten zu den Mitgliedern des Europarates, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel des Europarates sind immer noch der Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Europa.
75 Jahre Grundgesetz
Ebenfalls am Donnerstag wird über den Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ der CDU/CSU-Fraktion debattiert und anschließend abgestimmt. In diesem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen. Der Bundeskanzler solle außerdem künftig jedes Jahr anlässlich dieses Tages eine „Rede zur Lage der Nation“ halten. Außerdem fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu entwickeln, durch das unter anderem sichergestellt werden soll, dass nationale Symbole im öffentlichen Raum sichtbarer werden und der „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ,freier Tag' erlebt wird“.
Änderung des Bundesausbildungsfördergesetzes
Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf „zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ wird am Donnerstag im Plenum diskutiert. Der Entwurf für das 29. BAföG-Änderungsgesetz greift laut Bundesregierung wesentliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf: Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro, die Gewährung eines „Flexibilitätssemesters“ oder die Anpassung des Freibetrags für eigenes Einkommen bis zu der ab 2025 geltenden „Minijob-Grenze“. Eine BAföG-Satzerhöhung ist in der Novelle nicht vorgesehen.
Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Außerdem debattiert der Bundestag über den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Im Bericht geht es um den Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2023 – 2024, um Menschenrechte in Deutschland sowie weltweit und um Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Unter anderem erklärt die Bundesregierung in dem Bericht, dass sie sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen festgesetzten Prinzipien weltweit anerkannt und effektiv umgesetzt werden. Deshalb sei die Kinder- und Jugendbeteiligung ein handlungsleitendes Prinzip für die Bundesregierung.
Der Menschenrechtsausschuss empfiehlt dem Bundestag, eine Entschließung zu dem Bericht zu verabschieden, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, weiterhin der Unteilbarkeit, Universalität, Gleichrangigkeit und Interdependenz aller Menschenrechte Rechnung zu tragen.
Cannabisgesetz und Straßenverkehrsgesetz
Gut einen Monat nach der Teillegalisierung von Cannabis legen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Gesetzesentwürfe vor, die einerseits das Konsumcannabisgesetz nachjustieren und andererseits das Straßenverkehrsgesetz ändern sollen.
So soll die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem soll die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen festgeschrieben werden.
Im Straßenverkehrsgesetz soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt werden. Der Grenzwert soll künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter liegen. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.
Berufsbildungsbericht 2024
Der von der Bundesregierung vorgelegte Berufsbildungsbericht 2024 wird am Freitag, den 17. Mai, im Plenum diskutiert.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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