Entwicklungsministerin „Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

Zur ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr kam gestern die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) in den Bundestag.

In ihrem Eingangsstatement sprach die Ministerin viel über Sicherheit. Entwicklungspolitik sei auch Sicherheitspolitik, erklärte sie. Ernährungssicherheit, Energiesicherheit, soziale Sicherheiten – all das seien Ziele ihrer Politik. Derzeit sei die soziale Sicherheit wichtiger denn je, denn: „Wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise.“

Deshalb setze die Bundesregierung sich dafür ein, soziale Sicherheit auf- und auszubauen und menschenwürdige Arbeit zu fördern, durch Projekte mit Partnerländern und durch globale Initiativen. Die Welt sei im Umbruch, so Schulze, und Deutschland wolle diesen Umbruch mit gestalten.

Union fragt nach Etatkürzungen des Entwicklungsministeriums

Volkmar Klein (CDU/CSU) wollte von der Ministerin wissen, warum der Etat des Entwicklungsministeriums zum zweiten Mal in Folge gekürzt worden sei, wenn es doch so viele Herausforderungen zu meistern gebe. Der Haushalt sei insgesamt niedriger als in den letzten Jahren, erklärte die Ministerin. Gemessen am gesamten Bundeshaushalt sei der Anteil des Entwicklungsetats aber prozentual sogar leicht gestiegen.

SPD spricht Hunger bei Frauen an

Frauen litten nachweislich stärker Hunger als Männer, führte Nadja Sthamer (SPD) aus und wollte wissen, wie das Entwicklungsministerium dem entgegenwirken wolle. Schulze antwortete, dass Frauen zuerst auf Essen verzichteten, oft zugunsten ihrer Familie. Frauen seien aber auch wichtige Akteurinnen in der Landwirtschaft und brächten sie in ärmeren Ländern oft voran. Das wolle man fördern.

Sthamers Fraktionskollege Karamba Diaby sagte, bei den Lebensmittelimporten seien viele Länder abhängig von Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Dabei müssten seiner Meinung nach mehr lokale Produkte produziert werden. Die Ministerin stimmte dem zu und verwies auf lokale Sorten von Getreide, die klimaangepasst seien.

Grüne betonen die Bedeutung intakter Ökosysteme

Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte an, dass Ernährungssicherheit intakte Ökosysteme brauche. Die Ministerin stimmte zu und sagte, bei der Weltbiodiversitätskonferenz im Dezember in Montreal habe man konkrete Pläne gemacht, Lebensräume für Tiere und Pflanzen besser zu schützen. Sie sprach sich klar für Klimaschutzprojekte aus.

FDP spricht Wasserstoff-Import aus Afrika an

Till Mansmann (FDP) wollte wissen, ob man in Zukunft mehr Wasserstoff aus Afrika beziehen werde. Schulze sagte, das sei eine große Chance für den afrikanischen Kontinent. Kenia etwa erzeuge bereits 95 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien. Bald werde es mehr produzieren, als es selbst brauche. Die Bundesregierung unterstütze diese Entwicklung.

AfD thematisiert Bevölkerungswachstum in Afrika

Dietmar Friedhoff (AfD) meinte, das schnelle Bevölkerungswachstum in Afrika sei mitverantwortlich für die unsichere Ernährungssituation. Dem widersprach die Ministerin. Die Ursache für Hunger liege vielmehr darin, dass die Menschen sich die Lebensmittel nicht leisten könnten. Deshalb seien soziale Sicherungssysteme so wichtig.

Linke fragt nach ökologischer Landwirtschaft

Cornelia Möhring (Die Linke) fragte nach der Rolle der ökologischen Landwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Schulze antwortete, das sei der richtige Weg, um Lebensmittel vor Ort anzubauen und die afrikanischen Landwirte unabhängiger zu machen. Diese Strategie verfolge auch das Bündnis für globale Ernährungssicherung.

Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video: