AUSLANDS-SERIE: IRAN „Die Situation ist nicht schwarz-weiß“

Wie funktioniert der Parlamentarismus im Iran? Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?

Der Iran ist keine Demokratie nach europäischem Muster. Es gibt zwar ein Parlament, das von den Bürgern gewählt wird. Aber die Kandidaten werden vorausgewählt, wodurch unliebsame Personen häufig ausgeschlossen werden. Zudem gibt es neben dem Parlament weitere Institutionen, die in entscheidenden Fragen das letzte Wort haben und die nicht demokratisch gewählt sind.

Trotzdem muss man sagen, dass es im Iran durchaus unterschiedliche politische Strömungen gibt. Die Entscheidungen der Wähler prägen also die Innen- und Außenpolitik des Landes mit.

Welche Themen beschäftigen Sie in der Gruppe derzeit am meisten?

Es gab lange weit verbreitete Sorgen, der Iran wolle in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Nach langjährigen Verhandlungen kam es 2015 zu einem sogenannten Atomabkommen zwischen dem Iran, Russland, den USA, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Danach sollten die seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 bestehenden Strafmaßnahmen gegen den Iran aufgehoben beziehungsweise abgemildert werden, wenn der Iran in eine strenge Überwachung seiner Atomaktivitäten einwilligt. Ziel war es, zu verhindern, dass der Iran atomwaffenfähiges Material anreichert. Der Iran erfüllte seinen Teil der Vereinbarung, gleichwohl kündigten die USA den Vertrag 2018 einseitig auf und verhängten umfangreiche Strafmaßnahmen, genannt Sanktionen, gegen den Iran. Diese brachten unter anderem auch den deutsch-iranischen Wirtschaftsaustausch weitgehend zum Erliegen. Das ist das wichtigste Thema, mit dem wir uns befassen. Dazu kommt jetzt – seit Beginn des Ukraine-Krieges – das Thema Energie-Knappheit.

Wie erleben Sie das öffentliche Interesse in Deutschland am Iran und umgekehrt?

Deutschland und Iran haben langjährige sehr gute wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. So jährt sich etwa 2023 der deutsch-iranische Freundschaftsvertrag zum 150. Mal. Insbesondere das Interesse der deutschen und iranischen Wirtschaft an einem stärkeren Austausch ist sehr ausgeprägt, wird jedoch durch die langjährigen Sanktionen und das Verhalten der US-Regierung stark behindert. Der Iran wird in westlichen und auch in deutschen Medien seit einigen Jahren oft sehr einseitig als „Mullah-Regime“, „Feind des Westens“, „Schurkenstaat“ und Ähnliches bezeichnet. Erinnert sei hier etwa an die Aussage des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der Iran gehöre zur „Achse des Bösen“.

Dabei gibt es in der islamisch geprägten Region nur wenige Länder, die politisch so vielfältig sind wie der Iran und bei denen Wahlen noch zu überraschenden Ergebnissen führen können. Bei genauerer Betrachtung der angespannten Situation im Nahen und Mittleren Osten habe ich vielmehr den Eindruck, dass gerade die USA, Saudi-Arabien und Israel in vielfacher Hinsicht eine Gefahr für den Frieden in der Region darstellen. Die Situation ist lange nicht so schwarz-weiß, wie es medial vermittelt wird.

Hatten Sie einen persönlichen Bezug zum Iran, bevor Sie den Vorsitz übernahmen?

Ich verfüge seit langen Jahren über sehr enge und gute persönliche Beziehungen zu Iranern, die in Deutschland leben. Zudem finde ich es sehr interessant, sich mit einem Land zu beschäftigen, das wohl als einziges Land im Mittleren Osten als letzte souveräne Regionalmacht angesehen werden kann. Der Iran könnte ein Beispiel für eine sich entwickelnde multipolare Welt mit einer ganzen Reihe von Machtzentren sein.

Gab es etwas, das Sie überrascht hat?

Deutschland ist eins der Länder, die das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet hat, schon deshalb spielen wir eine entscheidende Rolle, was die zukünftige Beziehung zum Iran angeht. Insofern hat mich das mangelnde Interesse der Bundesregierung und des Bundestages am Iran – so habe ich es bisher wahrgenommen – schon sehr erstaunt. Zumal die Iraner sehr aufgeschlossen gegenüber Deutschland und vielfältigen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind.

Waren Sie schon im Iran und wenn ja, haben Sie einen Reise-Tipp?

Ich habe seit langen Jahren vor, in den Iran zu reisen und im nächsten Frühjahr wird es wohl auch endlich so weit sein. Ein Reisetipp ist sicherlich die Stadt Isfahan mit ihrer typisch persischen Architektur und natürlich Teheran als brodelnde Metropole.

Zur Person

Roger Beckamp, 1975 in Köln geboren, ist Rechtsanwalt. Seit 2013 ist er Mitglied der AfD, seit 2021 sitzt er im Deutschen Bundestag. Er ist Obmann im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Schriftführer. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

(jk)