Neue Corona-Regeln Was gilt ab jetzt?

„Tausende Neuinfektionen seit letzter Woche“, „Durch die hohe Inzidenz drohen weitere Einschränkungen“, „Der Inzidenzwert steigt rasant an“. Aussagen wie diese hat man in Politik und Medien im letzten Jahr öfters gehört. Lange Zeit nämlich war die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz das maßgebliche Kriterium im Kampf gegen das Coronavirus. Das ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Doch ist der Wert noch aussagekräftig? Schließlich sind immer mehr Menschen geimpft und es landen immer weniger Kranke im Krankenhaus.

Diese Frage drängte sich in den vergangenen Wochen immer mehr in den Vordergrund. Die einhellige Meinung: Es braucht eine neue Bewertung. Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten daher in ihrer dieswöchigen Sondersitzung einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der den Inzidenzwert um weitere Indikatoren ergänzt. Wie das konkret aussieht, was sich sonst noch ändert und wie die Debatte im Bundestag verlief, lest ihr hier.

Was ist neu?

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD brachten einen Entwurf ein, der die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands und die Coronapandemie gemeinsam behandelte – in nur einem einzigen Gesetzentwurf. Diese Verknüpfung sorgte bei der Opposition teilweise für Unmut. Durch das neue Gesetz soll sich unter anderem das bisherige Infektionsschutzgesetz ändern – und bringt drei neue Regelungen mit sich.

Erstens muss zukünftig jede und jeder, der nach Deutschland einreist, einen 3G-Nachweis erbringen: Er oder sie muss entweder getestet, geimpft oder genesen sein und dies nachweisen können.

Zweitens soll die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der Neuinfektionen pro Woche, neu berechnet werden – dazu gleich mehr.

Und drittens müssen Mitarbeiter in speziellen Berufen – beispielsweise in Kitas, Schulen und Pflegeheimen – ihre Arbeitgeber von nun an über ihren Impf- oder Genesenenstatus informieren.

Die dritte Regelung greift jedoch nur, wenn die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt. Dieser Ausdruck wurde zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 im Infektionsschutzgesetz eingeführt. Besteht die sogenannte epidemische Lage, kann die Bundesregierung schnell einheitliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Coronapandemie bundesweit zu bekämpfen. Konkret ermöglicht die Notlage der Bundesregierung, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen oder zur Einreise.

Inzidenz erweitern

Im letzten Jahr war die Sieben-Tage-Inzidenz das wichtigste Kriterium, um die Gefahr des Coronavirus einzuschätzen. Es galt: Ist der Wert höher, so muss man besonders aufpassen, daheimbleiben und soziale Kontakte einschränken. Ist der Wert niedriger, so kann man Einschränkungen zurücknehmen und beispielsweise Schulen, Kinos und Restaurants öffnen.

Nun liegt der bundesweite Schnitt wieder bei über 80. Und dennoch wird nicht auf die Bremse gedrückt. Grund dafür: Rund 61 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft, wodurch die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr allzu aussagekräftig ist. Denn Geimpfte oder Genesene stecken sich selten an. Und jene, die sich doch anstecken, haben oftmals kaum bis gar keine Symptome. Das bedeutet, sie treiben die Inzidenz zwar nach oben, sind aber gar nicht mehr so stark gefährdet, am Virus schlimmer zu erkranken und benötigen sehr viel seltener Intensivbett oder Atemgerät.

Die Sieben-Tage-Inzidenz soll daher um weitere Faktoren wie beispielsweise die sogenannte Hospitalisierung – also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern – ergänzt werden. Des Weiteren soll auch das Alter bei Neuinfektionen sowie die Krankenhauskapazität berücksichtigt werden.

Letztendlich verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Bei einer Enthaltung stimmten dabei 344 Abgeordnete für das Gesetz und 280 dagegen. Welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, könnt ihr hier nachschauen. Vor der Abstimmung aber debattierten die Parlamentarier den Gesetzentwurf.

SPD: „Lassen Sie sich impfen“

„Es ist gut, dass wir heute diese wichtigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz vornehmen. Diese Regelungen sind ausgewogen, sie sind notwendig und sie sind richtig“, kommentierte die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar. Sie lobte, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter nun prüfen können, „denn dort, wo schutzbedürftige Menschen sehr nah zusammenkommen, muss besondere Vorsicht gelten“.

Jedoch sei für die SPD auch „ganz klar“, dass Gesundheitsdaten sensibel seien und man diese nur in Ausnahmefällen offenlegen dürfe. Dittmar hält es außerdem für richtig, neben der Sieben-Tage-Inzidenz zukünftig weitere Faktoren zu berücksichtigen. Zum Ende ihrer Rede appellierte sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich impfen. Schützen Sie Ihr Leben und Ihr eigenes Umfeld.“

FDP: „Von Nichtgeimpften geht keine Gefahr aus“

„Meine Fraktion wird der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung lassen sich weitere massive Grundrechtseinschränkungen nicht mehr begründen“, erklärte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki. Er kritisierte, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliege und die Bundesregierung auch nicht transparent darlege, wann sie diese beenden wolle.

So habe die Bundesregierung schon mehrmals erklärt, dass alle Einschränkungen wegfallen würden, sobald jede Bürgerin und jeder Bürger ein Impfangebot erhalten habe. „Wann also enden die administrativen Eingriffsbefugnisse?“, fragte Kubicki. Man solle zwar für Impfungen werben, andererseits aber auch Nichtgeimpfte am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Er erklärte: „Von Nichtgeimpften geht keine Gefahr aus. Die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus.“

Linke: „Die Regierung macht etwas falsch“

Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke kritisierte die geringe Impfquote von rund 61 Prozent, obwohl es hierzulande ausreichend Impfstoff und gutes Personal gebe. „Man kann mir doch nicht weismachen, dass es in Deutschland fast 40 Prozent Hardcore-Impfgegner gibt. Da macht doch die Bundesregierung etwas falsch“, so Lötzsch.

Sie sprach sich dafür aus, dass sich Personen des öffentlichen Lebens impfen lassen sollten, um so das Vertrauen der Bevölkerung und die Impfquote zu erhöhen. Sie bemängelte außerdem, dass Arbeitgeber nun den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen können. „Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter. Gerade in Krisen muss damit sorgfältig umgegangen werden“, so Lötzsch. Sie erklärte: „Pandemien besiegen wir nicht allein mit Impfstoffen, sondern vor allen Dingen mit Solidarität.“

AfD: „Es wird immer schlimmer in diesem Lande“

„Schon wieder wollen Sie die Bürger täuschen, indem Sie in ein zustimmungsfähiges Gesetz, nämlich das Fluthilfegesetz, schikanöse, grundrechtsfeindliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einfügen“, kommentierte der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg. Durch das Verknüpfen verschiedener Themen in einem einzigen Gesetz seien „die Oppositionsfraktionen gezwungen, Dinge anzunehmen, die die Oppositionsfraktionen gar nicht annehmen wollen“.

Spangenberg kritisierte außerdem die 3G-Regel bei der Einreise nach Deutschland sowie die Möglichkeit, den Impfstatus von Arbeitnehmern zu erfragen. „Meine Damen und Herren, es wird immer schlimmer in diesem Lande“, so der AfD-Abgeordnete. Positiv jedoch sei, dass zukünftig die Sieben-Tage-Inzidenz durch weitere Kriterien ergänzt werde. Spangenberg zog dennoch ein ernüchterndes Fazit: „Dies ist eines demokratischen Staates unwürdig.“

CDU/CSU: „Einen Lockdown wird es nicht mehr geben“

Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion lobte: „Nach 18 Monaten Coronapandemie können wir sagen: Wir haben dieses Land gut beschützt.“ Nun aber sei wichtig, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen ließen. Denn noch sei Deutschland „nicht gut genug, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“.

Dies zeigten auch die Zahlen der Ungeimpften: Dort seien die Infektionen zehnmal so hoch wie bei Geimpften und 90 Prozent der Intensivstationen seien von Ungeimpften belegt. „Impfen macht den Unterschied aus“, so Stracke. Er sprach sich für eine neue Berechnung des Inzidenzwertes aus, denn so sorge man „für mehr Spielraum und für passgenaue Lösungen“. Stracke versprach: „Meine verehrten Damen und Herren, einen Lockdown wird es nicht mehr geben.“

Grüne: „Merkwürdige Debatte“

Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mehrere Themen gleichzeitig behandelt. Dies sei „absurd“ und stelle eine „merkwürdige Debatte“ dar. Der Grünen-Abgeordnete erklärte: „Da hätten Sie sich mal einen Ruck geben sollen. Das wäre ein gutes Signal gewesen, sodass die Menschen auch sehen: Der Deutsche Bundestag handelt in Wahlkampfzeiten gemeinsam und führt nicht so eine merkwürdig gespaltene Debatte.“

Dem stimmte sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler zu, der das Vorgehen der Koalitionsfraktionen als ein „Unding“ bezeichnete. Er erklärte außerdem: „Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes halten wir für nicht zielführend.“

Die gesamte Debatte könnt ihr wie immer auf bundestag.de nachlesen oder hier im Video anschauen.