Letzte Debatte Schlagabtausch im Bundestag
Laura Heyer
19 Tage vor der Bundestagswahl fand die voraussichtlich letzte Sitzung des aktuellen Bundestages statt. Es gab Beschlüsse zu Hilfen für die Flutopfer, Corona und etwa zur Ganztagsbetreuung – sowie heftigen Wahlkampf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den Bundestag – es war voraussichtlich ihre letzte Rede als Kanzlerin. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Eigentlich ist der Bundestag noch in der Sommerpause – doch am 7. September war ganz schön viel los im Parlament. Sechs Stunden lang wurde diskutiert, beraten, abgestimmt und gestritten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, die keinen Aufschub dulden, ruft der Bundestagspräsident zur Sondersitzung nach Berlin.
Die Sitzung war voraussichtlich auch die letzte des 19. Deutschen Bundestages – und stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 26. September.
Debatte zur Situation Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach ihrer vierten Amtszeit nicht erneut kandidiert, hielt ihre wohl letzte Rede im Parlament. Sie sprach über die Erfolge der Regierung – und stärkte dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU-Fraktion, Armin Laschet, den Rücken für die Bundestagswahl. Sie warb für eine CDU-Regierung – und warnte vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung stehe für „Stabilität, Verlässlichkeit und Maß und Mitte“, sagte Merkel.
Im Laufe der Debatte sprachen alle Kanzlerkandidaten der Parteien. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) umriss sein Programm für eine mögliche Kanzlerschaft. „Ein Aufbruch ist möglich und ich hoffe und bin sicher, er wird gelingen“, sagte er.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte, sich endlich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen. Die Bundestagswahl sei in der Tat eine Richtungswahl, entscheide sich doch, ob die nächste Bundesregierung noch aktiv Einfluss auf den Klimawandel nehmen wolle oder nicht.
Als letzter der Kandidaten kam Armin Laschet zu Wort. Das liegt an der Geschäftsordnung des Bundestages: Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat er zwar ein Rederecht, kommt aber erst nach den Fraktionen im Bundestag zu Wort. Er dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Verdienste. Ihre Amtszeit von 16 Jahren seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Zugleich machte er deutlich, wie er zu den Ideen von Grünen und SPD steht: Mit den klimapolitischen Konzepten von SPD und Grünen könne Deutschland kein Industrieland bleiben, kritisierte Laschet. „Ich will, dass wir auch in 20 Jahren Automobilindustrie in Deutschland haben.“
Linke oder Lindner?
Auch die Parteien, die neben den Grünen bisher in der Opposition sind, kamen zu Wort. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion direkt nach Merkel. Weidel kritisierte die Bundesregierung. Merkels letzte Amtszeit sei eine „Periode des beschleunigten Abstiegs“ gewesen, ihrem Nachfolger werde sie einem Sanierungsfall hinterlassen. Kritik übte Weidel unter anderem an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, die zu höheren Strompreisen führe und die Industrie bedrohe.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner zollte der Kanzlerin Respekt für ihren Dienst am Land. Allerdings hinterlasse sie das Land nicht in einer Verfassung, „die unseren Ansprüchen genügt“ Sozialdemokrat Olaf Scholz, der in den aktuellen Hochrechnungen vorne liegt, unterstellte Linder eine „gewisse Siegesgewissheit“. Man könne aber auch Wahlen gewinnen und danach trotzdem keine Koalition haben, mahnte Lindner. Damit spielte er auf mögliche Koalitionen nach der Wahl an.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warb offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis. „Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner?“, sagte Bartsch. Der Linken-Abgeordnete warf Merkel vor, ein Land im Krisenzustand hinterlassen zu haben. Das Land sei kulturell, sozial und politisch tief gespalten; ein Regierungswechsel werde dringend benötigt.
Flut, Corona und Ganztagsförderung
Die Bundestagsabgeordneten diskutierten am Dienstag auch über konkrete Gesetze und Anträge. So stimmten sie einstimmtig für einen 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete. Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Wie die aktulle Lage zum Beispiel in Rheinland-Pfalz aussieht, das auch stark von der Flut betroffen war, erfahrt ihr hier im Interview.
Ein weiteres Thema war die Coronapandemie. Der Bundestag stimmte mit Mehrheit für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Diese beinhaltet unter anderem eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Bisher stand der sogenannte Inzidenzwert im Zentrum (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner).
Zudem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass Eltern einen Rechtsanspruch für die ganztägige Betreuung ihrer Kinder in den Klassen eins bis vier erhalten sollen. Sie stimmten damit einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu.
Die ganze Debatte könnt ihr euch im Video anschauen oder auf bundestag.de nachlesen.
Laura Heyer
hat in Heidelberg Geschichte studiert, in Berlin eine Ausbildung zur Journalistin gemacht und ist dann für ihre erste Stelle als Redakteurin nach Hamburg gegangen. Dort knüpft sie nun Netzwerke für Frauen. Aber egal wo sie wohnt – sie kennt immer die besten Plätze zum Frühstücken.
