Experten im Bundestag Mehr politische Bildung für euch

Wie funktioniert unsere Demokratie? Warum gibt es Wahlen? Was machen Parteien? Solche und andere Fragen sind wichtig, um Politik zu verstehen. Antworten auf diese Fragen gehören zum Grundstock politischer Bildung.

Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten braucht die politische Bildung in Deutschland mehr Aufmerksamkeit. Kürzlich haben sie im Familienausschuss nämlich den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung diskutiert. Der Bericht trägt den Titel „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“.

Was ist der Kinder- und Jugendbericht?

Der Kinder- und Jugendbericht befasst sich mit der Situation junger Menschen und mit der Kinder- und Jugendhilfe. Um den Bericht zu erstellen, wird in jeder Legislaturperiode eine Sachverständigenkommission von der Bundesregierung beauftragt. Die Kommission unterbreitet darin auch Vorschläge, wie die Jugendhilfe weiterentwickelt werden kann.

Der 16. Bericht thematisiert im ersten Teil die demokratische und politische Bildung in unserer Gesellschaft. Aufgezeigt werden gesellschaftliche Trends und daraus resultierende Krisen, Herausforderungen und Probleme. So geht es beispielsweise darum, wie Globalisierung, Klimawandel, Migration oder die Digitalisierung die Demokratie „herausfordern“.

Der zweite Teil befasst sich unter anderem damit, wie sich politische Bildung etwa durch die Coronapandemie verändert hat. Im dritten Teil wird Bilanz gezogen, werden Ergebnisse vorgestellt und Handlungsempfehlungen abgegeben: So sollen etwa politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass politische Bildung „als inklusives Angebot für alle Menschen einfach zugänglich ist“. Oder Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, denn sie bilden eine der „wesentlichen rechtlichen Grundlagen für eine politische Bildung“. Politische Bildung solle auch an Berufsschulen stärker integriert werden, dazu gehörten Antworten auf Fragen wie „Wozu bezahle ich Steuern?“ oder Fragen zum Arbeitsrecht.

Gut zu wissen

Politische Bildung in Deutschland orientiert sich an Regeln, wie sie etwa im Beutelsbacher Konsens verankert sind:

• Überwältigungsverbot (man darf niemandem erwünschte Meinungen aufdrängen)

• Kontroversitätsgebot (Themen, die in der Wissenschaft und Politik kontrovers sind, müssen auch im Unterricht kontrovers sein)

• Befähigungsauftrag (Schüler und Schülerinnen sollen befähigt werden, politische Situationen zu analysieren, ihre eigenen Interessen zu erkennen und diese Interessen auch zu vertreten)

Mehr zum Beutelsbacher Konsens lest ihr bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

In der Anhörung mahnten die geladenen Sachverständigen, dass politische Bildung nicht neutral sein könne, sondern sich an der politischen Ordnung und ihren Werten orientieren müsse.

Politische Bildung ist „nicht neutral“

Prof. Dr. Anja Besand, Sozial- und Erziehungswissenschaftlerin an der Technischen Universität Dresden, war Teil der Sachverständigenkommission für den Bericht. Sie sagte, dass im Bundesland Sachsen der politischen Bildung in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Politische Bildung habe in Sachsen nämlich lange erst ab der neunten Klasse auf dem Stundenplan gestanden. Heute beginne das aber schon in der siebten Klasse.

Darüber hinaus sagte sie, dass die institutionelle politische Bildung, also durch Schulunterricht etwa, nicht durch die Familie zu ersetzen sei. Politische Bildung sei zudem „nicht neutral“, sondern orientiere sich an der demokratischen Ordnung. Dennoch dürfe sie „keine Bevormundung“ darstellen.

„Gestaltet Demokratie aktiv!“

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der ebenfalls Mitglied der Sachverständigenkommission war, ermutigte, „sich an der Gestaltung der Demokratie zu beteiligen“.

Er stellte den Unterschied der politischen Bildung zur Extremismusprävention dar: Politische Bildung verfolge eine sogenannte „Ermöglichungslogik“, die zur aktiven Gestaltung der Demokratie aufrufe. Im Gegensatz dazu stehe die „Verhinderungslogik“ der Extremismusprävention, mittels derer die demokratische Ordnung vor demokratiefeindlichen Bestrebungen geschützt werden soll. Für Krüger ist politische Bildung, dass man für demokratische und menschenrechtsbasierte Werte eintritt.

Politische Bildung: Daueraufgabe statt „Brandlöscher“

Auch Lisi Maier vom Deutschen Bundesjugendring unterstützte die Aussage, dass politische Bildung „nicht neutral“ sein dürfe. Sie müsse mit demokratischen Prinzipien und Grundlagen einhergehen. Ihrer Meinung nach sei politische Bildung eine „Daueraufgabe“ und nicht nur „Brandlöscher“.

Maier betonte, politische Bildung sei ein Recht für Kinder und Jugendliche. Die Bundesländer und Kommunen müssten dafür sorgen, dass dieses auch wahrgenommen werde. Verwundert zeigte sich Maier darüber, dass der Bundesrat den Kinder- und Jugendbericht „nur kommentarlos zur Kenntnis genommen“ habe. Im Bundesrat seien schließlich die Regierungen der Länder vertreten.

Zweimal Politik pro Schulwoche

Prof. Dr. Christian Palentien, Bildungswissenschaftler der Universität Bremen, war Vorsitzender der Sachverständigenkommission des Berichts. Auch er sagte, dass man der politischen Bildung mehr Gewicht zukommen lassen müsse – von der Kindheit an bis ins späte Jugendalter. Deshalb fordere der Bericht für alle Schulformen auch mindestens zwei Unterrichtsstunden Politik pro Schulwoche.

Damit junge Menschen demokratische Grundsätze besser lernen können, forderte er mehr konkrete Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Politische Bildung finanziell absichern

Volker Rohde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen und der Sozialpädagoge Moritz Schwerthelm von der Universität Hamburg forderten, genügend Geld für politische Bildung auszugeben – und zwar auf allen Ebenen.

Nach Corona Politikbildung aufholen

Regina Offer von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sah in dem Bericht eine gute Darstellung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Allerdings mahnte sie, dass auch die politische Bildung neben der Sozialarbeit stärker im Corona-Aufholprogramm des Bundes berücksichtigt werden müsse. Mit dem Aufholprogramm – einer zwei Milliarden Euro schweren Unterstützung – will die Bundesregierung die Folgen der monatelangen Schulschließungen für Kinder und Jugendliche ausgleichen.

Die komplette Anhörung findet ihr wie immer auf bundestag.de. Ihr könnt sie euch auch hier im Video anschauen.