Pro und Contra Bundestagswahl: Mit 16 wählen?

Daniel (23): Wir wissen, was gut für uns ist

Politik sollte von allen für alle gemacht werden – auch für junge Menschen. Immerhin sind sie aus den Schlagzeilen der Tagesschau nicht wegzudenken. Ob durch Schülerproteste wie „Fridays for Future“ oder auch wenn es um ihre Zukunft nach der Coronapandemie geht. Also warum sollten junge Menschen nicht mitreden und dazu mit 16 Jahren auch an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen?

In Deutschland leben über drei Millionen 14- bis 17-Jährige. Ein Teil davon darf sich unter bestimmten Bedingungen als Bundeswehrsoldaten verpflichten und Alkohol kaufen. Die meisten Jugendlichen befinden sich noch in der Schule. Aber viele machen schon eine Ausbildung und zahlen Steuern. Sie dürfen also die Politik und den Staat bezahlen, aber nicht mitbestimmen? Das ist unfair.

Durchschnittsalter im Bundestag knapp 50 Jahre

Viele Entscheidungen der Politik betreffen gerade junge Menschen. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten im Deutschen Bundestag liegt bei rund 50 Jahren. Ein 50-Jähriger kann sich nicht in die Lebensrealität einer 16-Jährigen versetzen. Zu groß sind die Unterschiede. So entscheiden Menschen, die es gar nicht betrifft, ob zum Bespiel Abschlussprüfungen während der Pandemie geschrieben werden dürfen.

Es braucht Mitbestimmung für junge Menschen

Wenn aber zum Beispiel 16-Jährige als potenzielle Wählerinnen und Wähler mitbestimmen und -gestalten könnten, dann wären auch die Politiker und Politikerinnen gezwungen, junge Menschen ernster zu nehmen. Deren Wählerstimmen lassen sich nicht gewinnen, wenn Politik nur für Alte gemacht wird. Es sind die Jungen, die noch lange mit den Konsequenzen einer solchen Politik leben müssen. Durch das Wahlrecht erhalten Jugendliche ein echtes Mitbestimmungsrecht.

Wir sind die Experten unserer Generation

Oft wird entgegengebracht, es sei eine Frage der Reife, ob man wählen können sollte. Aber was heißt Reife und ist das Alter ein wirklicher Anhaltspunkt für Reife? Sind es nicht die über 18-Jährigen, die in der Vergangenheit auch unreife Entscheidungen getroffen haben? Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Alter einer Person und ihrer politischen Bildung. Im Gegenteil.

Jede Altersgruppe sollte Expertin für ihre Lebensphase sein. Junge Menschen können nicht entscheiden, was das Beste für Rentner ist – das ist richtig. Aber sie können sehr wohl erkennen, mit welchen Problemen ihre Generation zu kämpfen hat und sollten dort entscheiden. Es bedarf Wähler in allen Altersgruppen, die über Politik mitentscheiden.

Junge Wähler sind medienkompetenter

Außerdem gibt es Vorteile, die junge Wähler gegenüber älteren haben. Durch ihre Affinität zu den neuen Medien sind junge Leute weniger leicht manipulierbar durch Fake News. Denn wir haben die bessere Medienkompetenz im Vergleich zu 50-Jährigen. Und wenn wir schnellstmöglich in das politische System integriert werden, dann ist es schwieriger für die Gegner der Demokratie, uns auf ihre Seite zu ziehen. Menschen, die von der Politik ernst genommen werden und mitbestimmen dürfen, sind weniger politikverdrossen.

Kurzum: Es gibt keinen Grund, warum nicht auch 16-Jährige an Wahlen teilnehmen sollten. In manchen Bundesländern und Kommunen ist es bereits erlaubt – und dort ist kein Chaos ausgebrochen. Daher mein Wunsch: Macht die Wege frei für das Wahlrecht ab 16 bei der Bundestagswahl und gebt jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Emilia (16): Lieber bei 18 Jahren bleiben

Wahlen sind in einer Demokratie eine wichtige Form der Einflussnahme auf das politische Geschehen. Aber nicht nur Erwachsene sind von den Entscheidungen der Politik betroffen, sondern auch Kinder und Jugendliche. Ab wann sollte man also wählen dürfen?

Wahlrecht ist veränderbar

Im Moment erhalten deutsche Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht mit 18 Jahren, ebenso wie andere Rechte und Pflichten, die mit der Volljährigkeit einhergehen. Das war jedoch nicht immer so: Von 1949 bis 1970 wurde die Volljährigkeit mit 21 Jahren erreicht und in dem Alter auch das aktive Wahlrecht gewährt. 1970 wurde das Grundgesetz unter Willy Brandt geändert, um das Wahlalter und das Alter der Volljährigkeit auf 18 abzusenken.

Das alles zeigt: Das Wahlrecht ist kein unveränderbares Gesetz. Doch dass eine Änderung des Wahlalters rein rechtlich möglich ist, bedeutet nicht automatisch, dass sie zu befürworten ist.

Schulen leisten nicht genug

Jugendliche mit 16 oder 17 Jahren, die sich (meistens) noch in der Pubertät befinden, gelten als noch nicht reif genug und leicht beeinflussbar, weil sie sich stark an ihrem Umfeld wie Eltern und Lehrern orientieren. Zudem sind sie womöglich nicht ausreichend über die politischen Geschehnisse informiert, unter anderem, weil die Lehrpläne nicht auf ein Wahlrecht ab 16 Jahren abgestimmt sind.

Kritiker befürchten, dass Jugendliche eher zu radikalen Positionen neigen als Erwachsene, die aufgrund ihrer Lebenserfahrung und Reife als gemäßigter gelten.

Plötzlich viel informierter?

Klar ist jedoch: Das Alter ist nur ein objektiver Faktor, der genutzt wird, um den Zeitpunkt festzumachen, ab dem eine Person in der Lage ist, zu wählen und die Konsequenzen der Stimmabgabe abzuschätzen. Das macht diese Debatte auch so schwer, weil die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, über deren Reife diskutiert wird, sehr unterschiedlich sind. Manche von ihnen trauen sich zu, wählen zu gehen, andere sind eher zurückhaltender. Damit ist jede Altersgrenze, die für das Wahlalter festgelegt wird, eine willkürliche Grenze und bedeutet nicht, dass sich mit dem Geburtstag das politische Verständnis auf einen Schlag verändert.

Juristische Gründe

Ein weiterer Grund für das Wahlrecht ab 18 ist die mit der Volljährigkeit eintretende volle Strafmündigkeit. Das bedeutet, dass man vor Gericht (in der Regel) voll verantwortlich für sein Handeln gemacht werden kann. Vor dem 18. Geburtstag hingegen (und in manchen Fällen sogar bis zum 21. Lebensjahr) werden Jugendliche nach dem Jugendstrafrecht bestraft. Auch die Geschäftsfähigkeit ist mit 16 Jahren noch eingeschränkt, man darf also zum Beispiel keine Verträge für ein Handy oder eine Wohnung allein abschließen.

Was kann ich tun mit 16?

Bei der Debatte um das Wahlalter wird zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene unterschieden. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen in elf Bundesländern bereits auf Kommunalebene und in vier Bundesländern auf Landesebene wählen. Dahinter steckt die Annahme, dass das politische Geschehen vor der Haustür die Jugendlichen zum einen unmittelbar betrifft, zum anderen aber auch besser zu überblicken ist als die vielen und komplexen Themen, mit denen sich der Bundestag beschäftigen muss.

Mitbestimmung nicht um jeden Preis!

Die „Fridays for Future“-Bewegung zeigt, dass es durchaus Jugendliche gibt, die politisch interessiert sind. Doch viele sind weder von zu Hause aus noch aus der Schule heraus ausreichend mit dem Thema Demokratie und Wahlen vertraut. Teenager informieren sich vor allem in sozialen Medien wie YouTube, Facebook oder Instagram. Doch hier lauern Gefahren. Radikale Parteien gehen mit Fake-News auf Wählerfang und versuchen, junge Menschen mit verlockenden Versprechen auf ihre Seite zu ziehen.

Das Beispiel Österreich zeigt, was das für politische Folgen haben kann: Bei den Wahlen 2008 gaben fast ein Drittel der 16-Jährigen ihre Stimme an eine der beiden rechtspopulistischen Parteien BZÖ und FPÖ. Bei den 18-Jährigen waren es nur 18 Prozent. Das zeigt: Mitbestimmung ja – aber nicht um jeden Preis!