Aktuelle Stunde Härtere Strafen für Kindesmissbrauch?
Der Fall eines bundesweiten Rings von Erwachsenen, die Kinder sexuell missbrauchen, war Anlass für die Abgeordneten, über Gegenmaßnahmen zu sprechen. Die Fraktionen setzten dabei sehr unterschiedliche Schwerpunkte.
Hier ermittelt ein Polizist in Münster. Die Justizministerin versprach im Bundestag, auf die „Wut und Verzweiflung“ der Menschen „konsequente Handlungen folgen zu lassen“. © picture alliance/Kirchner
Wenn es ein Thema gibt, das vielen auf der Seele brennt im Parlament, kommt es zu einer sogenannten Aktuellen Stunden. Dann diskutieren sich die Abgeordneten die Köpfe heiß, auch wenn kein aktueller Antrag oder Gesetzentwurf vorliegt.
Am 18. Juni ging es um ein Thema, das durch die Medien ging und viele Menschen aufregt: Ende Mai wurde in Münster ein 27-jähriger Mann wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern festgenommen. Mit ihm flog ein bundesweiter Ring von mindestens 18 sogenannten Pädophilen auf. Pädophielie bezeichnet das sexuelle Interesse Erwachsener an Kindern, die noch nicht in der Pubertät sind.
Im Parlament ging es darum, wie man solche Fälle effektiv bekämpfen kann. In der nächsten Sitzungswoche soll ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium im Parlament besprochen werden.
Ministerin: Härter bestrafen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machte deutlich, dass sie es gut fände, wenn die Gerichte Täter, die sich des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht haben, härter bestrafen würden. Nur 0,5 Prozent der Täter bekämen das höchstmögliche Strafmaß von 10 bis 15 Jahren Haft, sagte sie.
Außerdem sprach sich die Ministerin dafür aus, schon den Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen. Sie plädierte auch dafür, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Über diesen Vorschlag wurde im Bundestag schon öfter diskutiert, er fand aber bis jetzt keine Mehrheit.
AfD: Höhere Mindeststrafen
Auch die AfD kritisierte, dass Richter im Fall von Kindesmissbrauch nicht härtere Strafen verhängten. Zusätzlich müssten aber auch die Mindeststrafen erhöht werden. Die Fraktion kritisierte die Ministerin dafür, dass sie noch vor wenigen Wochen gegen eine Verschärfung der Strafen argumentiert habe, und forderte deshalb ihren Rücktritt.
Schutz für die Opfer
Ein Mindeststrafmaß forderte auch die FDP. Darauf dürfe man sich allerdings nicht ausruhen, denn ebenso wichtig sei es, Kinder vorbeugend vor Missbrauch zu schützen, etwa indem man Kindergärten und Behörden besser mit Personal ausstatte.
Daran knüpfte die Linke an: Der Schutz der Opfer müsse im Mittelpunkt stehen. Kinder müssten aufgeklärt und darin gestärkt werden, ihre Rechte zu kennen.
Auch die SPD-Fraktion sprach sich für eine bessere Prävention „in Kitas, Jugendämtern und bei Projekten“ aus. Denn das Strafrecht greife ja erst, wenn die Tat schon geschehen sei.
Kinderrechte ins Grundgesetz?
Die Grünen griffen das Plädoyer der Ministerin auf, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch deren Vorschlag, Familienrichter müssten verpflichtend fortgebildet werden, um auf die Thematik Kindesmissbrauch gut vorbereitet zu sein, unterstützte die Fraktion.
Union fordert mehr Rechte für Ermittler
Die CDU/CSU dagegen hielt nichts von der Idee, die Kinderrechte ins Grundrecht aufzunehmen. Das sei nicht nötig, um Kinder besser zu schützen. Stattdessen meinte die Unionsfraktion, Ermittler müssten mehr Rechte bekommen, um Täter fassen zu können, zum Beispiel sollen Online-Durchsuchungen endlich erlaubt werden.
Die zum Teil sehr emotionale Aktuelle Stunde seht ihr hier:
(DBT/jk)
