NATO Bundestag begrüßt Beitritt Finnlands und Schwedens

Das Thema war so wichtig, dass es unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause dingfest gemacht werden sollte: Es ging um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die Nato ist ein Verteidigunsbündnis, dem aktuell 30 Länder angehören. Deutschland gehört auch dazu. Wenn eins dieser Länder angegriffen wird, betrachtet das Bündnis das als Angriff gegen alle Mitglieder und schreitet ein.

Die beiden skandinavischen Länder hatten im Mai angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Ende Juni wurde beim Nato-Gipfel in Madrid der Beitritt von den 30 Bündnisstaaten beschlossen. Nun muss jedes einzelne Mitgliedsland die sogenannten Beitrittsprotokolle offiziell anerkennen.

Um den Beitritt von deutscher Seite zu regeln, haben die Ampelkoalition und die Union einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 6. Juli wurde er in erster Lesung besprochen. Und am 8. Juli, dem letzten Sitzungstag, stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür.

Staatsminister Lindner: „Wir stärken heute die demokratische Mitte der Nato“

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, begrüßte die Beitrittspläne Finnlands und Schwedens. Sie seien „von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren“, so Lindner. Die Erweiterung stärke „die demokratische Mitte der Nato“.

Union: „Existenziell für die Sicherheit des Westens“

Wer die Nato für überflüssig gehalten habe, der habe geirrt, das war die Botschaft von Johann Wadephuls (CDU/CSU) Rede. Das Bündnis sei „quicklebendig“ und „existenziell für die Sicherheit des Westens“. Der Zugewinn der beiden neuen Partner sei ein Zugewinn für die Nato, insbesondere für den Ostseeraum und für Deutschland.

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Die Demokratien werden wehrhafter“

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): „Er erreicht nur das Gegenteil von dem, was er sich erhofft hatte: Die Demokratien werden wehrhafter, sie rücken zusammen.“ Die Erweiterung der Nato bedeute eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Europa.

AfD: „Zum Jubel besteht kein Anlass“

Alexander Gauland (AfD) sprach von einem „realpolitischen Willkommen“ der neuen Bündnispartner. Indes: „Zum Jubel besteht kein Anlass.“ Die Erweiterung der Nato habe zur „krisenhaften Zuspitzung“ beigetragen. Deshalb sei es wichtig, keine Nato-Truppen oder Atomwaffen in Finnland oder Schweden zu stationieren, um Russland nicht weiter zu provozieren.

FDP: „Dramatischer Wendepunkt“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) widersprach seinem Vorredner Gauland und warf im indirekt „Legendenbildung“ vor. Das „Narrativ des bedrängten Russlands“ unterstütze letztlich die russische Außenpolitik, die „gewalttätig“ sei. Dass Finnland und Schweden, denen ihre Neutralität immer wichtig gewesen sei, sich nun für einen Nato-Beitritt entschieden hätten, sei ein „dramatischer Wendepunkt“, der für das Bündnis gleichwohl einen großen Sicherheitsgewinn bedeute.

Linke: „Preis ist zu hoch“

Als einzige Fraktion lehnte Die Linke den Gesetzentwurf ab. Gregor Gysi kritisierte, Schweden und Finnland habe der Türkei große Zugeständnisse gemacht, deshalb sei der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, „zu hoch“.

Grüne: „Starke Stimme für handlungsfähige Diplomatie“

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht nur als „Gewinn für die euroatlantische Sicherheit“. Die beiden Länder seien außerdem „eine starke Stimme in der Welt für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktberatung und eine feministische Außenpolitik“.

SPD: „Es gibt in Europa nur einen Aggressor“

Wie Graf Lambsdorff wandte sich auch Michael Roth (SPD) gegen die russische „Lügenpropaganda“. „Es gibt in Europa nur einen Aggressor“, so Roth, „nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland, und das ist Putin.“

Hier seht ihr die Debatte im Video:

(jk)