Bafög-Reform Hilfe für Studierende in Notlagen
In der Coronapandemie verloren viele Studierende ihre Jobs. Um solche Situationen in Zukunft besser abzufedern, hat der Bundestag das Bafög angepasst.
In Ruhe studieren können, auch in Notlagen – das soll die neue Regelung ermöglichen. © shutterstock.com/Jacob Lund
Ein Studium dauert mehrere Jahre und in dieser Zeit verdienen die meisten Studierenden noch kein Geld – oder zumindest nicht genug, um sich komplett selbst zu finanzieren. Damit trotzdem jeder die Chance hat, zu studieren, gibt es das Bafög, eine Sozialleistung für diejenigen, die sonst kein Studium oder eine andere Ausbildung finanzieren könnten.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird regelmäßig angepasst. Erst im Juni gab es die letzte Novelle, in der der Kreis der Bafög-Berechtigten erweitert und die Sätze erhöht wurden.
Unkomplizierte Unterstützung in Notlagen
Nun hat der Bundestag die 28. Bafög-Novelle beschlossen. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Ziel, dass bei Notlagen, wie beispielsweise der Coronapandemie, mehr Studierende unkompliziert Bafög bekommen können.
Im Plenum wurde vor der Abstimmung kontrovers über den Entwurf diskutiert.
FDP: „Hunderttausende Studierende verloren ihre Nebenjobs“
Ria Schröder (FDP) beschrieb zu Beginn ihrer Rede die Situation vieler Studierender 2020: „Die Coronapandemie schlug ein wie ein Blitz“, sagte sie. „Hunderttausende Studierende verloren ihren Nebenjob.“ Den Studierenden sei von der damaligen Regierung nicht genug geholfen worden. „Wir machen das jetzt anders“, kündigte Schröder an. Die Novelle sorge für „dauerhafte rechtliche Grundlagen für den Fall, dass der studentische Arbeitsmarkt einbricht“. Weitere zielgerichtete Lösungen würden den Studierenden „durch den kalten Winter helfen.“
Union: „Nutzloses Gesetz“
Thomas Jarzombek (CDU/CSU) betonte, Idee und Intention des Entwurfs seien richtig. Das konkrete Gesetz sei so, wie es vorliege, aber vor allem für eine Notlage „nutzlos“. 2,5 Millionen Bafög-Anträge sollten demnach in einem „vollständig analogen Prozess“ bearbeitet werden. „Das ist doch verrückt“, meinte Jarzombek. Deshalb habe die Union einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsehe, dass die Anträge digital bearbeitet werden können.
Zudem kritisierte Jarzombek, von dem Gesetz könnten auch „Scheinstudierende“ profitieren, die das Geld nicht brauchten, weil sie eben gar nicht wirklich studierten, sondern bereits im Berufsleben stehen würden.
SPD: „Planbare, zuverlässige und niedrigschwellige Hilfe“
Lina Seitzl (SPD) mahnte, man solle sich im Bundestag, statt sich gegenseitig zu beschuldigen, darauf konzentrieren, „jungen Menschen eine möglichst sorgenfreie Ausbildung zu ermöglichen“. Sie argumentierte für den Gesetzentwurf: „In Zeiten, in denen quasi stündlich eine neue Krise die Schlagzeilen bestimmt, leisten wir Vorsorge.“ Die neue Bafög-Regelung bedeute für Studierende in Notsituationen eine „planbare, zuverlässige und niedrigschwellige Hilfe“.
AfD: „Erschreckend unausgegoren“
Dagegen fragte Michael Kaufmann (AfD), ob der Gesetzentwurf vielleicht nur „Teil Ihrer Vorbereitung auf erneute Lockdown-Maßnahmen sei“. Die Studierenden seien 2020 „nicht durch eine Krankheit, sondern durch die umstrittenen und überzogenen Corona-Maßnahmen in Not geraten".
Davon abgesehen enthalte der Entwurf „zahlreiche handwerkliche Fehler“. So sei der vorgesehene Notfallmechanismus viel zu langwierig und es fehle an klaren Kriterien. Alles in allem sei der Vorschlag der Bundesregierung „erschreckend unausgegoren“.
Die AfD-Fraktion forderte in einem Entschließungsantrag, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das BAföG in seiner bisherigen Form zu erhalten, so dass "die Leistungsfähigkeit der Eltern und vorhandenes Vermögen angemessen berücksichtigt werden".
Grüne: „Die nächsten Schritte werden folgen“
Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, das Bafög sei „seit Jahrzehnten eine echte Erfolgsgeschichte“ zur Verbesserung der Chancengleichheit. „Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort“, sagte sie. Denn: „Niemand sollte aufgrund externer Schocks dazu gezwungen sein, seinen Bildungsweg abbrechen zu müssen.“ Stahr kündigte an, die Ampel-Koalition werde regelmäßig Bafög-Anpassungen vornehmen: „Ich verspreche: Die nächsten Schritte werden folgen.“
Linke: „Warum öffnen Sie die Nothilfe nicht für alle Studierenden?“
Nicole Gohlke (Die Linke) befand, das Ansinnen der Bundesregierung sei richtig – der Entwurf aber eine „Verschlimmbesserung“. Denn er lasse „alles Wesentliche offen“ und biete so eben keine Planungssicherheit.
„Warum öffnen Sie die Nothilfe nicht für alle Studierenden?“, fragte Gohlke. Ausländische Studierende blieben zum Beispiel außen vor, obwohl eine Krise wie die Pandemie um sie „keinen Bogen“ mache. In einem Entschließungsantrag forderte Die Linke, internationale Studierende mit einzubeziehen.
Am Ende stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition für den Entwurf. CDU/CSU und AfD votierten dagegen, Die Linke enthielt sich. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.
Hier seht ihr die Debatte im Detail:
(jk)
