Katrin Staffler (CDU/CSU) „Bildung ist wichtigster Rohstoff“

Die Bundesregierung möchte das Bafög reformieren, um die Lebensumstände vieler Studenten zu verbessern. Wird das gelingen?

Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass Bildung der wichtigste Rohstoff ist, den wir haben. Bildung ist das, was wir unseren Kindern für ihre Zukunft mitgeben können. Und zu dieser Idee gehört auch das Bafög. Denn das Bafög trägt erheblich zur Bildungsgerechtigkeit bei uns im Land bei. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien trotzdem die gleichen Chancen auf eine gute Ausbildung bekommen sollen wie Kinder aus wohlhabenderen Familien. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass es regelmäßig Bafög-Reformen gibt und ich finde es gut, dass das Thema von der neuen Bundesregierung so schnell auf die Agenda gesetzt worden ist.

Die Reform enthält auch viele Aspekte, die in die richtige Richtung gehen. Leider steigen derzeit aber auch die Preise unheimlich schnell, wir haben eine hohe Inflation. Deshalb befürchte ich, dass die Änderungen nicht ausreichen, um zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Studierenden beizutragen. Bestenfalls kann so die enorme Preissteigerung ausgeglichen werden.

Was hätte man aus Ihrer Sicht denn besser machen können?

Ich hätte mir gewünscht, dass angesichts der aktuellen Umstände noch ein Stückchen mehr getan wird. Die neuen Regelsätze sind nicht hoch genug. Mit Regelsatz ist die Höhe des Bafög-Betrags gemeint, den Studierende bekommen. Regelsätze werden anhand von bestimmten Kriterien festgelegt. Wie hoch der Bafög-Satz ist, hängt zum Beispiel davon ab, wie viel die Eltern verdienen – oder ob man bei den Eltern oder in einer eigenen Wohnung wohnt. Wer allein wohnt, bekommt einen Wohnzuschlag. Aber auch der reicht meiner Meinung nach nicht aus, denn die Kosten fürs Wohnen steigen massiv.

Sie haben erwähnt, dass Sie eine regelmäßige Bafög-Reform wichtig finden. Das Bafög wurde 2019 zuletzt geändert. Warum wird denn eigentlich so häufig daran geschraubt?

Ich denke, das liegt daran, dass das Bafög mit so vielen Faktoren im Zusammenhang steht. Also zum Beispiel mit der Frage, wie sich die Mieten entwickeln oder eben welche Rolle die Inflation spielt. Es ist aus meiner Sicht vernünftig, das Bafög regelmäßig anzupassen, um so nah wie möglich an der Lebensrealität der Studierenden zu bleiben. Bis jetzt gab es schon 26 Bafög-Novellen.

In Bildungsfragen wird Finnland oft als gutes Beispiel genannt: Fast alle Studenten bekommen dort Geld vom Staat, das sie nicht zurückzahlen müssen. In Deutschland muss Bafög teilweise zurückgezahlt werden. Sollte man den Darlehensanteil streichen?

Das ist eine Grundsatzfrage. Ich persönlich bin der Meinung, dass Bafög kein Geldgeschenk des Staates sein sollte. Diese Ansicht vertritt auch meine Fraktion. Aus unserer Sicht ist es vernünftig, das Bafög so zu handhaben, wie es ursprünglich eingeführt wurde: als Sozialleistung. Es soll für diejenigen sein, die es wirklich brauchen, um studieren zu können. Es richtet sich also an die Familien, in denen Eltern das Studium der Kinder nicht finanzieren können. Wie schon erwähnt finde ich es wichtig, die Chancen einer Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. Aber dafür muss das Bafög nicht für jeden und auch nicht als Geschenk zur Verfügung gestellt werden. Es muss die richtigen Studierenden erreichen.

In Ihrer Rede im Bundestag sagten Sie, Bafög erreiche immer weniger Menschen. Warum ist das so und welche Folgen hat das?

Die Ursachen sind vielfältig. Wenn man Gespräche mit Studierenden führt, wird oft erwähnt, dass das Bafög ein Image-Problem hat. Viele sagen, dass sie Bafög von Anfang an als Option für sich ausgeschlossen haben – teilweise ohne richtigen Grund.

Außerdem ist die Antragsstellung sehr kompliziert, davor schrecken sicherlich auch einige Studierende zurück. Hier müsste dringend reformiert werden. Der Prozess sollte weiter digitalisiert und vereinfacht werden. Und ich glaube, dass man auch mit Kampagnen dran arbeiten könnte, wieder mehr Studierende zu erreichen. Denn viele junge Leute denken, dass sie Bafög nicht bekommen würden. Aber durch die verschiedenen Novellierungen sind mittlerweile auch Studierende antragsberechtigt, die es vor ein paar Jahren noch nicht gewesen wären.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass die aktuelle Novelle eher eine Anpassung ist. Die richtige Reform muss noch kommen, da sind die Fraktionen sich weitestgehend einig. Aber an der Frage, wie diese Reform aussehen soll, scheiden sich derzeit noch die Geister.

Zur Person

Katrin Staffler wurde 1981 in Dachau geboren. Nach der Schule studierte sie Biochemie an der TU München. Zunächst war sie in der wissenschaftlichen Forschung tätig, dann in der Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2007 ist sie Mitglied der CSU, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.

(Julia Karnahl/Mira Knauf)