Klimaaußenpolitik „Wir betreten da komplett neues Terrain“

Den neuen Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik gibt es zum ersten Mal im Bundestag. Warum wurde er eingesetzt?

Die Regierungskoalition will Außen- und Klimapolitik mehr miteinander verknüpfen als das bisher der Fall war. Die internationale Klimapolitik beschäftigt jetzt auch das Auswärtige Amt. Gemeinsam mit ihm, dem Umweltministerium, dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll eine Strategie für Klimaaußenpolitik entwickelt werden. Diese neue Ausrichtung der Regierung soll im Parlament von dem Unterausschuss thematisch begleitet werden.

Ein großes Thema ist derzeit die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen anlässlich des Kriegs in der Ukraine. Wird es die erste Aufgabe des Unterausschusses sein, Alternativen dazu aufzuzeigen?

Der Ukraine-Krieg ist natürlich ein großer Schwerpunkt für uns. Wir werden auf jeden Fall über Energiesicherheit sprechen und darüber, wie wir jetzt versuchen, uns von Russland unabhängig zu machen. Dabei wollen wir die internationale Perspektive noch ein bisschen weiterdenken. Denn wenn wir jetzt aus anderen Weltregionen Gas kaufen, hat das natürlich auch Auswirkungen auf andere Länder. Es geht auch um neue Partnerschaften für Erneuerbare Energien, beispielsweise Wasserstoff.

Mit welchen weiteren Themen-Schwerpunkten rechnen Sie im Unterausschuss?

Wir werden uns mit der Welt-Klimakonferenz beschäftigen, die jährlich stattfindet – dieses Jahr im November in Ägypten. Dort kommen ja alle Staaten der Erde zusammen und geben sich gegenseitig Versprechen mit Blick auf den Klimaschutz. Es geht aber zum Beispiel dort auch um die Frage, wie reichere Länder ärmere unterstützen können, die unter dem Klimawandel besonders leiden, durch Stürme und andere Naturkatastrophen.

Und dann möchten wir im Ausschuss auch über feministische Außenklimapolitik reden.

Können Sie kurz erklären, was das bedeutet?

Im Grunde geht es darum, Frauen an Entscheidungen zur Energieversorgung stärker zu beteiligen. Die Auswirkungen der Klimakrise auf das Leben von Frauen sind oft größer als bei Männern, und das ist in der Debatte noch nicht genug verankert. Diese Themen wollen wir im Ausschuss mit Sachverständigen aufrollen und diskutieren.

Der Unterausschuss soll, wie Sie beschreiben, die Themen Klima- und Sicherheitspolitik miteinander verknüpfen. Inwiefern hängen die Themen noch miteinander zusammen?

Wir reden ja aktuell viel darüber, dass wir nicht mehr abhängig sein wollen von den Energie-Lieferungen anderer Länder. Aber natürlich leben wir in einer vernetzten Welt und es ist normal, Handel zu treiben, auch mit Strom. Wenn man sich zum Beispiel die erneuerbaren Energien anschaut, dann ist es ja so, dass die Bedingungen für Solar- oder Windenergie in den Ländern unterschiedlich sind. Austausch ist also grundsätzlich sinnvoll. Wir wollen uns ja auch nicht komplett abschotten. Aber in den vergangenen Jahren wurden die Konsequenzen nicht genug bedacht, wie abhängig und verletzbar man sich eben gerade durch Energie-Lieferungen macht – zumal fossile Energien vor allem von autoritären Regimen verkauft werden, die damit in ihren Ländern auch Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Menschen finanziert haben. Dieser Zusammenhang wurde nicht ausreichend gesehen. Das wollen wir jetzt stärker beleuchten.

Manche Länder gehen das Thema Klimapolitik ganz anders an als Deutschland. Wie werden Sie mit anderen Ländern zusammenarbeiten?

Wichtig ist, erst mal mit jenen Ländern Klima-Partnerschaften zu prüfen, die auch progressiv sein wollen. Das war bisher schwer, weil Deutschland selbst keine glaubwürdige Klimapolitik hatte. Jetzt ist das anders, weil wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben wollen.

Andere Länder wollen vielleicht einen ähnlichen Weg gehen, haben aber noch nicht die Technologien und das Know-how dafür, vielleicht auch noch nicht die Überzeugung, dass genug Länder mitziehen. Deshalb sind wir zum Beispiel eine Transformationspartnerschaft mit Südafrika, Kanada und anderen Ländern eingegangen. Da geht es darum, wie Südafrika schneller den Kohleausstieg schafft. Es wäre auch wichtig, enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Die haben eine große Auto-Industrie und beschäftigen sich gerade mit der Frage, wie man die auf E-Mobilität umstellt. Wir haben sicher bisher die Potenziale noch nicht ausreichend genutzt, um mit denen, die auf unserer Linie sind, Allianzen zu schmieden.

Mittel- und langfristig steht dann natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern an, die jetzt noch Bremser sind. Saudi-Arabien ist da ein Beispiel. Aber auch da kann man jetzt schon gemeinsam in die Zukunft schauen und überlegen, welche neuen Wirtschaftszweige interessant werden könnten, wenn die Staatseinnahmen eben nicht mehr über den Verkauf von fossilen Energien kommen.

Sie wurden zur Vorsitzenden des neuen Unterausschusses gewählt. Welche Aufgaben übernehmen Sie?

Zusammen mit dem Sekretariat bestimme ich vor allem die Tagesordnung. Die Ausrichtung des Unterausschusses und die Kommunikation nach außen, diese Aufgaben sehe ich auch bei mir. Mir ist wichtig, dass wir als Parlament die Regierungstätigkeit kritisch-konstruktiv begleiten. Dass wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa noch besser aufzustellen. Wir betreten da komplett neues Terrain und das ist sehr spannend.

Zur Person

Lisa Badum, 1983 geboren, hat Politikwissenschaft studiert. Seit 2017 sitzt sie für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie ist Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und Vorsitzende des Unterausschusses Internationale Klima- und Energiepolitik. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.

(jk)