Johannes Schätzl (SPD) „Weniger Gas in den letzten Tagen“

Im Februar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Bundesnetzagentur. Was hat die mit erneuerbaren Energien zu tun?

Die Bundesnetzagentur untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Und der komplette Energiebereich gehört seit 2005 zur Arbeit der Bundesnetzagentur. Da geht es zum einen um Kontrolle und Genehmigungsverfahren. Die Bundesnetzagentur sammelt ganz viele Daten und veröffentlicht sie: Jedes Windrad und jede Photovoltaik-Anlage hat ja eine definierte Leistung – und die muss an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.

Zum anderen geht es darum, dass es fair unter den Versorgern zugeht. Die Bundesnetzagentur ist zum Beispiel für die Ausschreibungen im Bereich erneuerbare Energien zuständig, wenn es also darum geht, dass sich Unternehmen bewerben können um öffentliche Aufträge.

Die Sorge um einen Stopp russischer Gaslieferungen ist derzeit groß. Was kann die Bundesnetzagentur in der Vorbereitung auf eine solche Krise tun?

Das Wichtigste ist, dass die Bundesnetzagentur zweimal täglich die Gasliefermengen überwacht. In den letzten Tagen ist weniger gekommen. Das ist erst mal nicht verwunderlich, denn wenn die Gaspreise steigen, wird auch weniger abgefragt. Deswegen importieren wir derzeit deutlich weniger Gas aus Russland. Das ist der normale Marktmechanismus.

Neben dem Monitoring der tatsächlich abgerufenen Menge an Gas überwacht die Bundesnetzagentur auch die Speicher-Situation. Wir arbeiten gerade an einem Gesetz, das zum Ziel hat, die Gasspeicher-Vorräte noch mal ganz neu zu regulieren. Die müssen im November zum Beispiel zu 90 Prozent gefüllt sein. Und auch das überwacht die Bundesnetzagentur.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat letzte Woche die Frühwarnstufe des „Notfallplans Gas“ ausgerufen. Was bedeutet das? Und welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur dabei?

Zuallererst möchte ich klar sagen, was es nicht bedeutet: Es bedeutet nicht, dass es aktuell Versorgungsengpässe gibt. Die gibt es nicht, die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Die Frühwarnstufe ist zur Vorsorge gedacht. Die nächsten Schritte des „Notfallplans Gas“ wären nach der jetzigen Frühwarnstufe die Alarmstufe und die Notfallstufe.

Die Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisen-Team zusammentritt, das die Versorgungslage genau im Auge hat. Das Team gibt wenn nötig Bescheid, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, der Fernleitungsnetzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen sowie der Bundesnetzagentur, die somit auch in dieser Krise ihren Teil beiträgt. Auch schon vor dieser Krise hat sie regelmäßig eine Gas-bezogene Risikobewertung erstellt und aktualisiert.

Sollte es zur Notfallstufe kommen, wäre es Aufgabe der Bundesnetzagentur, das Gas in Deutschland zu verteilen. Wie würde sie dabei vorgehen?

Die Bundesnetzagentur ist der sogenannte Bundeslastverteiler. Das bedeutet: Sie regelt, wie das noch vorhandene Gas verteilt wird. Dazu muss sie sich mit allen nationalen und internationalen Partnern abstimmen. Es gibt ein gemeinsames Ziel: die Sicherung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas, wobei geschützte Kunden besonders berücksichtigt und mögliche Folgeschäden minimiert werden sollen.

Auch in einer solchen Notsituation müssen die festgesetzten Grundsätze eingehalten werden. Erstens: Die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts dürfen nicht ungebührlich eingeschränkt werden. Zweitens: Die Gasversorgung unserer europäischen Partner darf nicht durch unsere Entscheidungen eingeschränkt werden. Drittens: Der Zugang zu gemeinsamer Infrastruktur muss eben diesen Partnern weiter ermöglicht werden.

Wie genau die akuten Maßnahmen aussehen werden, muss eng mit dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir auch in diesem Teil der Krise wohlüberlegte und konsequente Schritte gehen werden.

Seit der Corona-Pandemie wird noch mehr über das Thema Digitalisierung gesprochen als vorher. Wo hakt es ganz besonders und was kann die Bundesnetzagentur tun?

Sie kann in vielen Bereichen sehr viel tun. Zum einen ist die Bundesnetzagentur zuständig für den Mobilfunk. Das ist jetzt sehr technisch, aber grundsätzlich funktioniert so ein Mobilfunkmast, indem er in einem gewissen Frequenzbereich elektronische Signale an das Endgerät schickt. Und da ist es wichtig, dass dieser Frequenzbereich eingehalten wird, damit die Endgeräte das auch lesen können. Diese Frequenzbereiche sind grundsätzlich knapp, weil viele Bereiche darüber geregelt werden: vom Funk-Mikrofon über die Rettungsdienste bis hin zu militärischen Funkgeräten.

Dann haben wir den Bereich Glasfaser. Da ist die Bundesnetzagentur zuständig für den Universalbereich – und das heißt: für schnelles Internet. Ab diesem Jahr tritt das Recht auf schnelles Internet in Kraft. Die Bundesnetzagentur hat vom Bundestag den Auftrag bekommen, zu ermitteln, welche Bandbreiten man eigentlich braucht und zu überwachen, dass die auch zur Verfügung stehen. Einzelne Anbieter machen Zusagen, was sie zur Verfügung stellen werden, und das kontrolliert die Bundesnetzagentur.

Inwiefern hängen der Bundestag und die Bundesnetzagentur zusammen? Welche Aufgaben hat der Beirat, dem Sie seit kurzem angehören?

Der Beirat funktioniert im Prinzip wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens. In dem Fall ist es ja ein staatliches „Unternehmen“. Wir überwachen also die Aktivitäten der Bundesnetzagentur, geben aber auch politische Impulse. Deswegen ist es wichtig, dass der Beirat sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt, denn diese Angelegenheiten betreffen ja auch oft die Bundesländer. Der Vorsitz geht immer abwechselnd an den Bundestag und den Bundesrat.

Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig?

Es fällt mir schwer da einen Schwerpunkt zu setzen. Ich bin Informatiker, da ist für mich natürlich der ganze Bereich digitale Infrastruktur entscheidend.

Wie sie sagen, ist die Bundesnetzagentur für die Bereiche Energie und Telekommunikation verantwortlich. Zudem noch für Post, Eisenbahn und Verbraucherschutz. Viele unterschiedliche Bereiche – ist es schwierig, den Überblick zu behalten?

Eigentlich nicht. Es sind ganz klar getrennte Bereiche, die jeweils sehr wichtige eigene Themen behandeln. Deshalb ist es auch wichtig, dass der Beirat so breit aufgestellt ist und man aus allen Bereichen Fachpolitikerinnen und -politiker dabei hat.

Mit welchen Problemen kann ich mich als Verbraucher an die Bundesnetzagentur wenden?

Tatsächlich mit jedem Problem, das einen der Bereiche betrifft, der in das Aufgabenfeld der Bundesnetzagentur fällt. Wenn die Post nicht richtig ankommt, wenn man komische Werbeanrufe bekommt, wenn die Mobilfunkversorgung nicht funktioniert – dann ist auch die Bundesnetzagentur ein möglicher Ansprechpartner.

Zur Person

Johannes Schätzl ist 1993 in Hutthurm, in der Nähe von Passau, geboren. Nach der Schule studierte er Informatik und arbeitete anschließend vier Jahre als Informatiker im Bereich Digitalisierung.

Seit 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist im Beirat der Bundesnetzagentur, außerdem Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Mehr erfahrt ihr über ihn auf seinem Profil auf bundestag.de.

(Mira Knauf)