„Kinder brauchen Zukunft“

In jeder Sitzungswoche stellt sich ein Mitglied der Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten. Diesmal war Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) an der Reihe.

Einleitend sprach die Ministerin von einer „Zeit multipler Krisen“, die auch Kinder und Familien hart träfen. Deshalb habe die Bundesregierung beim dritten Entlastungspaket besonders ihre Bedürfnisse im Blick gehabt. Außerdem sei im Kabinett eben beschlossen worden, mehr Menschen mehr Wohngeld auszuzahlen und den Heizkostenzuschuss zu erhöhen.

Ein Thema, das ihr besonders am Herzen liege, so Paus, sei die geplante Kindergrundsicherung. „Kinder haben in der Pandemie viel einstecken müssen“, sagte die Ministerin. „Aber Kinder brauchen Zukunft“, deshalb habe die Regierung das „Zukunftspaket Bewegung, Kultur und Gesundheit“ angestoßen. Auch das Kita-Qualitätsgesetz sei ein wichtiger Schritt, Kinder zu fördern und Chancengleichheit zu ermöglichen.

Union fragt nach Kinderschutz

Christoph de Vries (CDU/CSU) kritisierte, er hätte sich in der Rede der Ministerin „einen Satz zum Kinderschutz gewünscht“. Er wollte wissen, ob Paus „als Familienministerin und damit auch oberste Kinderschützerin in Deutschland“ dafür sei, IP-Adressen zu speichern, um Fälle von Kindesmissbrauch besser verfolgen zu können. Paus versicherte, Kinderschutz habe oberste Priorität für ihr Ministerium. Aber das dürfe nicht zu einer „anlasslosen Massenüberwachung“ führen: „Eine private Chat-Kontrolle wird es nicht geben.“

SPD thematisiert Angriffe auf Frauen vor der Schwangerschaftsabbruchsberatung

Josephine Ortleb (SPD) berichtete, in Süddeutschland gebe es derzeit verbale Angriffe auf Frauen, die auf dem Weg seien, sich zu einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen. Sie sehe dringenden Handlungsbedarf, so Ortleb, denn Frauen hätten ein Recht auf sicheren und anonymen Zugang zu solchen Beratungsstellen.

Paus gab ihr recht: Solche „Gehsteigbelästigungen“ hätten nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. Hier würden Frauen direkt bedroht, das sei „mehr als nicht okay“ und müsse geahndet werden. Deshalb arbeite die Bundesregierung an einer neuen gesetzlichen Regelung, nach der solche Übergriffe als Ordnungswidrigkeiten gewertet würden. „Damit können Sie in diesem Jahr noch rechnen“, versprach Paus.

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AfD spricht niedrige Geburtenrate an

Martin Reichardt (AfD) thematisierte das „seit Jahrzehnten extrem niedrige Geburtenniveau“. Das sei das „größte Problem, das wir in Deutschland haben“. Er fragte, was die Ministerin für eine „kräftige, kinderfreundliche Politik“ tun wolle. „Weder Mutterkreuz noch Mutterpflicht ist da die Lösung“, antwortete Paus. Man müsse stattdessen gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Daran arbeite sie, unter anderem in dem Bereich Kinderbetreuung. Derzeit, merkte die Ministerin an, stiegen die Geburtenraten im Übrigen leicht.

Auf Nachfrage von Katja Adler (FDP) erklärte Paus, durch das Kita-Qualitätsgesetz seien 90.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen worden.

Grüne thematisieren Gewalt gegen Frauen

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel seien leider immer noch Realität. Sie sprach die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats an, die zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitragen soll. Paus sicherte zu, entsprechende Stellen würden derzeit eingerichtet, an die Betroffene sich dann wenden könnten.

Linke fragt nach Kindergrundsicherung

Heidi Reichinnek (Die Linke) berichtete, die „Schlangen vor den Tafeln“ würden derzeit immer länger. Auch Kinder müssten sich dort Essen holen, weil die Familien mit der wirtschaftlichen Situation zu kämpfen hätten. Sie begrüße, dass Paus sich für die Kindergrundsicherung einsetze. Da es aber noch dauern würde, bis sie umgesetzt sei, wolle sie wissen, was die Bundesregierung bis dahin tun wolle, um Familien zu helfen. Die Ministerin erklärte, sie sei Schirmherrin der Tafel, schon deshalb sei ihr das Thema ein großes Anliegen. Die Regierung habe unter anderem mit den Entlastungspakete viel getan, um Familien „zielgerichtet zu entlasten“. Weitere Maßnahmen seien die Wohngeld-Reform, die Energiepreis-Pauschale und die Erhöhung des Harzt-IV-Satzes für Familien. Sie sei zuversichtlich, dass Kinder und Jugendliche gut über den Winter kommen werden.

FDP fragt nach digitalen Antragverfahren

Für die FDP fragte Nico Tippelt nach digitalen Antragsverfahren für Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld oder Familienversicherung. Er verwies darauf, dass manche Bundesländer fortschrittlich vorangingen. So habe Bremen eine entsprechende App. Tippelt wollte wissen, ob ein „bundesweiter einfacher digitaler Prozess“ absehbar sei. Paus versicherte, man arbeite „mit Hochdruck“ daran, und ergänzte, auch bei der Kindergrundsicherung sei geplant, sie automatisiert und digital auszuzahlen, damit niemand von komplizierten Antragsverfahren abgeschreckt werde.