„Unser Land braucht mehr Tempo“

„Jahrzehntelangen Stillstand überwinden“

Zu Beginn der Regierungsbefragung berichtete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Der Kanzler und die Spitzen der Koalitionsparteien hatten zuvor über einige wichtige politische Vorhaben beraten.

Dabei sei es vor allem um die „Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes“ gegangen, so Scholz. „Unser Land braucht mehr Tempo“, betonte er. Dabei gehe es um die Modernisierung der Infrastruktur und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, um Energienetze ebenso wie um Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien.

Die Klimawende sei eine große Aufgabe. Aber: „Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen“, versprach der Kanzler. In Richtung der Unionsfraktion sagte Scholz: „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte ist endgültig beendet, jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

Union thematisiert „aufgeweichtes“ Klimaschutzgesetz

Andreas Jung (CDU/CSU) kritisierte, der Kanzler habe in seinen Ausführungen das Klimaschutzgesetz nicht erwähnt. Die Ampel-Koalition habe aber beschlossen, darin „wesentliche Fortschritte“ der letzten Bundesregierung rückgängig zu machen. So fehlten im aktuellen Entwurf verbindliche Jahresziele. So werde das Klimaschutzgesetz „aufgeweicht“.

Scholz antwortete, es gebe ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit „sehr mutigen Entscheidungen“. Das Klimaschutzgesetz sei weiterentwickelt worden mit Blick auf das Ziel, „bis 2045 CO2-neutral zu wirtschaften“.

Grüne spricht Reichsbürger-Razzien an

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die Razzia an, die vergangene Woche bundesweit gegen Anhänger der Reichsbürger-Szene durchgeführt wurde. Dabei hatte ein Verdächtiger auf einen Polizisten geschossen. Von solchen „verfassungsfeindlichen rechtsextremen Strukturen“ gehe eine „akute Bedrohung“ aus, so Emmerich.

Das sei in der Tat ein „sehr ernstes Problem“, antwortete der Kanzler. Deshalb diskutiere die Ampel-Koalition derzeit eine Reform des Waffenbesitzes und sie werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen.

Aktuelle Stunde Debatte um Reichsbürger-Razzia

AfD fragt nach Heizungsregelungen

Marc Bernhard (AfD) sprach die Pläne der Bundesregierung an, klimafreundliche Heizungen voranzutreiben. 30 Millionen Haushalte heizten mit Öl oder Gas, führte Bernhard aus und fragte, womit sie vom kommenden Jahr an heizen sollten.

Scholz sprach in seiner Antwort von einer „flexiblen Regelung“, die den vielen unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen gerecht werde. So gehe es nur um den Einbau neuer Heizungen. Alte müssten nicht ausgetauscht werden. Wenn Deutschland bis 2045 CO2-neutral sein wolle, brauche es solche Anstrengungen.

SPD fragt nach Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Natalie Pawlik (SPD) sprach den Fachkräftemangel an, der heute schon deutlich zu spüren sei und in Zukunft noch zunehmen werde. Sie fragte, welche Prioritäten der Kanzler bei dem Thema setze.

Die erste Priorität sei, die Potenziale in Deutschland zu nutzen, sagte der Kanzler. Man müsse junge Leute gut ausbilden, Weiterbildungen fördern und die Erwerbstätigkeit von Frauen voranbringen. „Aber das wird nicht reichen“, führte er weiter aus. Deshalb müsse Deutschland auch die Fachkräfteeinwanderung aus anderen Ländern – „nicht nur aus Europa“ – fördern. Dafür habe die Ampel-Koalition einen Entwurf für „das modernste Einwanderungsgesetz der Europäischen Union“ vorgelegt.

Linke kritisiert Kanzleramt-Neubau

Gesine Lötzsch (Die Linke) thematisierte den großen Neubau, der derzeit am Kanzleramt entstehe. Die Kosten dafür beliefen sich auf fast 800 Millionen Euro. Lötzsch wollte wissen, ob der Bundeskanzler das angemessen finde und ob man stattdessen nicht lieber Wohnungen bauen solle.

Scholz erwiderte, die Entscheidungen für den Bau seien schon in der vergangenen Legislaturperiode getroffen worden. Die Erweiterung solle nicht von der bisherigen Architektur abweichen.

FDP thematisiert „marode“ Infrastruktur

Carina Konrad (FDP) führte aus, die Infrastruktur in Deutschland sei an vielen Stellen „marode“. Das habe Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen, aber auch auf die wirtschaftliche Leistung und den Wohlstand in Deutschland. Sie fragte Scholz nach dem Ausbau von Schiene, Straße und Wasserstraße.

Wie er eingangs ausgeführt habe, sei Beschleunigung „eine der größten Fragen“, die die Bundesregierung derzeit beschäftige, erklärte Scholz. Die gesetzlichen Vorgaben seien für die Geschwindigkeit, die Deutschland jetzt brauche, nicht gemacht. Deshalb müsse und werde man sie anpassen.