Agrarminister „Investition in bessere Tierhaltung nutzt allen“

In jeder Sitzungswoche stellt sich mittwochs ein Mitglied der Bundesregierung im Plenarsaal des Bundestages den Fragen der Abgeordneten. Diesmal war der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an der Reihe.

Zu Beginn betonte Özdemir, es sei dringend geboten, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, für die Menschen heute und für zukünftige Generationen. „Der Veränderungsbedarf ist immens“, sagte der Minister. Besonders hob er das Ziel einer besseren Tierhaltung hervor. Das werde allen nutzen: den Tieren, den Landwirten, den Verbrauchern und der Umwelt. „Das kostet natürlich seinen Preis“, räumte Özdemir ein, „sonst mag das Fleisch jetzt noch billig sein, aber perspektivisch wird es dann in Deutschland keine Tierhaltung mehr geben.“

Vier Maßnahmen nannte er, die die Regierung plane: ein staatliches verbindliches Tierhaltungskennzeichen, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, „damit die Fläche sich den Tieren anpasst und nicht umgekehrt“, einen besseren Tierschutz und umfassende Unterstützung der Landwirte.

Union spricht Lebensmittelpreise an

Albert Stegemann (CDU/CSU) sprach die steigenden Lebensmittelpreise an und warf dem Minister vor: „Bei diesem Thema waren Sie bisher komplett unsichtbar.“ Stegemann wollte wissen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden solle, so wie Özdemir es vorgeschlagen habe. Für diesen Vorschlag habe er leider keine Mehrheit bekommen, erklärte Özdemir. Die Bundesregierung habe aber mit den Entlastungspaketen dafür gesorgt, dass die Menschen unterstützt werden, die die Preissteigerungen besonders hart träfen.

Ina Latendorf erklärte, ihre Fraktion Die Linke würde eine komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befürworten. Auch das habe er vorgeschlagen, sagte Özdemir, und keine Mehrheit dafür bekommen – „das ist Demokratie“. Der Minister ergänzte: „Das System der Mehrwertsteuer insgesamt schreit danach, dass man es sich mal genauer anschaut.“

SPD fragt nach Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Peggy Schierenbeck (SPD) fragte nach der angekündigten Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Ein besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die Gemeinschaftsversorgung in Schulen und Kitas. Das sei ihm ein „Herzensanliegen“, sagte Özdemir. In Deutschland müsse es möglich sein, dass alle Schülerinnen und Schüler ein vollwertiges, gesundes Essen bekämen. „Es ist unmöglich, dass wir das bis heute nicht hinbekommen“, ärgerte sich der Minister. Der Startknopf für die Ernährungsstrategie sei gedrückt, versprach er, und die Regierung habe dabei besonders Kinder, Menschen mit Migrationshintergrund und armutsgefährdete Familien im Blick.

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) sprach das Thema Fehlernährung an, das die Krankenkassen jährlich 35 Milliarden Euro kostete. Auch sie fragte nach den Kernpunkten der Ernährungsstrategie. Özdemir antwortete, es ginge unter anderen darum, eine „stärker pflanzenbetonte Ernährung“ zu fördern, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden und den Verbrauch von Zucker, Salz und Fett zu reduzieren.

Ina Latendorf (Die Linke) wollte wissen, ob der Minister ein Verbot von Kinder-Marketing für ungesunde Lebensmittel plane. „Ja, das habe ich fest vor“, antwortete Özdemir. Als zweifacher Vater sei ihm das auch persönlich ein wichtiges Anliegen.

AfD fragt nach Düngemitteln

Stephan Protschka (AfD) sprach die Situation auf dem Düngemittel-Markt an. Aufgrund der hohen Energiepreise hätten große Hersteller die Produktion einstellen müssen, das sei „kritisch“, zum Beispiel für die Lebensmittel- und Getränkeproduktion.

Özdemir sagte, sein Ministerium sei im engen Austausch mit der Industrie, dem Handel und den Herstellern. Es sei allerdings nicht abzusehen, wie sich die Situation entwickeln werde. Das hänge wesentlich vom Krieg in der Ukraine ab: „Sobald der endet, werden die Preise wieder sinken.“

Im Übrigen sei er froh, dass die Lebensmittelindustrie ihren Beitrag zum Energiesparen leiste, so Özdemir. „Dank unserer großartigen Wirtschaft und danke der Bevölkerung werden wir gut durch diesen Winter kommen und es wird keinen erfolgreichen Erpressungsversuch von Putin geben.“

FDP spricht Pflanzenschutzmittel an

Carina Konrad (FDP) kritisierte einen Entwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Entwurf benachteilige deutsche Landwirte, obwohl diese „Vorreiter“ sein in Sachen Nachhaltigkeit. Özdemir antwortete, die „Grundzielsetzung“ der EU sei richtig: „Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss begrenzt werden.“ Im Einzelnen habe aber auch er Verbesserungsvorschläge am Entwurf.

Christoph Hoffmann (FDP) sprach noch einen anderen Aspekt an, nämlich das geplante Verbot, Pflanzenschutzmittel zu exportieren, die in Deutschland nicht zugelassen seien. Hoffmann sagte, für manche Mittel werde in Deutschland gar keine Zulassung beantragte, weil es zum Beispiel die entsprechenden Pflanzen hierzulande gar nicht gäbe. Man müsse aufpassen, dass Ländern des globalen Südens durch das Verbot kein Nachteil entstehe. Özdemir stellte klar, dass das Verbot für solche Fälle nicht zutreffen solle, sondern nur für Mittel, die hier verboten seien, weil sie gesundheitsschädlich sind.

Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:

(jk)