„Zustrombegrenzungsgesetz“ Entwurf der Union mit knapper Mehrheit abgelehnt

Der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur sogenannten Zustrombegrenzung, der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wurde, war eine mehrstündige Sitzungsunterbrechung vorausgegangen. Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll. 

In ihrem Gesetzentwurf dringt die Unionsfraktion auf eine „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Danach solle das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes“ festgelegt werden. Ebenso will die Unionsfraktion den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden.

SPD: Folgen nicht dem Prinzip „Friss und stirb“

Während der Debatte warfen sich Union und FDP auf der einen Seite und SPD und Grüne auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht bereit zu Kompromissen gewesen zu sein, um eine gemeinsame Regelung zur Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion hätte dem FDP-Vorschlag einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss zugestimmt. Man hätte ihn dann mit all den „notwendigen und wichtigen“ Sicherheitsgesetzen, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe, behandeln können. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe aber die Gespräche nur zu seinen Bedingungen führen wollen. Dem Prinzip „Friss und stirb“ folge die SPD aber nicht, sagte Mützenich.

FDP: Grüne haben Finger auf der Pausetaste

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hielt dem entgegen, Union und FDP hätten durchaus Entgegenkommen gezeigt. Man sei bereit gewesen, sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die Beratungen mit aufzunehmen als auch über eine Befristung bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nachzudenken. In der Frage von Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hätten aber die Grünen ihren Finger „dauerhaft auf der Pausentaste“.

Mützenich hatte Friedrich Merz (CDU/CSU) vorgeworfen, wissentlich und willentlich einen Tabubruch provozieren zu wollen, der noch dramatischer als der am Mittwoch sei, als ein Entschließungsantrag der Union durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hatte. Erstmals bestehe die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert wird.

Union: Niemand in der Union reicht AfD die Hand

Friedrich Merz entgegnete, niemand in seiner Partei reiche der AfD, die in großen Teilen rechtsextrem sei, die Hand. Diese Partei untergrabe das „Fundament unserer Demokratie“, sagte er. Sie habe im Übrigen das Ziel, die CDU zu vernichten. Es gebe keine größeren Gräben im Bundestag als zwischen der Union und der AfD. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich warf er vor, kein einziges Wort über die Opfer der Anschläge und Attentate der letzten Tage und Wochen verloren zu haben. Dabei seien diese Anschläge und Attentate der Grund, „warum wir heute wieder von einer Abstimmung stehen“.

Der Unionsfraktionschef warb für den Gesetzentwurf. Es gehe um die Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs sei mit der SPD im Jahr 2016 schon einmal beschlossen worden. Die Rechtmäßigkeit sei von niemanden in Zweifel gezogen worden. Schließlich gehe es noch um die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei. Von Zurückweisungen an der Grenze stehe kein Wort in dem Gesetz, so Merz.

Grüne an Union: Fehler kann man korrigieren

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die in ihrer Rolle als Abgeordnete an der Debatte teilnahm, erinnerte an den Sitzungstag am Mittwoch, der mit einem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen habe und mit „lachenden und johlenden Rechtsextremen mitten in unserem Parlament“ geendet habe. Grund dafür sei, dass Merz „sehenden Auges“ eine Abstimmung mit der AfD ermöglicht habe. Er habe damit sein eigenes Wort gebrochen, sagte Baerbock. „Das ist eine Zäsur.“

Einen Fehler könne man aber korrigieren. „Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten und zu wissen, es geht nicht um einen selbst, sondern um Deutschland“, sagte Baerbock an den Unionsfraktionsvorsitzenden gewandt.

AfD: Ziel ist, Rot-Grün zu überwinden

Dr. Bernd Baumann (AfD) warf dem Unionsfraktionsvorsitzenden Merz vor, zu zaudern und zu tänzeln. Mehrere Stunden habe er mit Rot-Grün verhandelt. Das zeige: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gebe es nur mit der AfD. „Wir stehen fest. Wir tänzeln nicht und wanzen uns nicht an Rot-Grün ran“, sagte er. Ziel der AfD sei es, Rot-Grün zu überwinden. Die aus seiner Sicht fehlenden Glaubwürdigkeit der Union machte Baumann unter anderem an Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten fest. Mehrere von ihnen hätten schon angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz der eigenen Partei zu stimmen.

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