Kay-Uwe Ziegler (AfD) „Die AfD ist gegen eine Impfpflicht“
Impfpflicht: ja oder nein? Und wenn ja: wie? mitmischen.de hat die Obleute aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss befragt. Kay-Uwe Ziegler von der AfD findet, dass das Impfen eine freie Entscheidung bleiben muss.
Die Frage, ob es eine Corona-Impfpflicht geben soll, wird derzeit überall heiß diskutiert. Wie steht Ihre Fraktion dazu?
Unsere Fraktion ist einheitlich gegen eine Impfpflicht. Das muss eine freie Entscheidung sein. Wir haben auch Leute in der Fraktion, die geimpft sind und das für sich als richtig empfinden. Jeder muss sich informieren, die Risiken für sich abschätzen und selbst entscheiden, ob er das möchte oder nicht. Da wollen wir als AfD hin.
Am 26. Januar haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen stundenlang im Plenum diskutiert. Hat diese Debatte geholfen, das Thema voranzubringen?
Die Debatte hat im Wesentlichen die Positionen, die wir aus den anderen Fraktionen schon kennen, gefestigt. Es gab ein paar Ausreißer. Jemand von den Linken hat sich für die freie Entscheidung bei der Impfung ausgesprochen, das fand ich bemerkenswert. Ein, zwei Stimmen aus der FDP gab es auch in diese Richtung. Herr Kubicki von der FDP hat eine Rede gehalten, die ich eigentlich so unterschreiben könnte, weil es ihm auch darum ging, sich frei zu entscheiden.
Irritiert hat mich der Tenor aus der CDU/CSU-Fraktion, dass ein Impfregister eingeführt werden soll, um das Ganze noch intensiver kontrollieren zu können. Das möchten wir als AfD definitiv nicht. Ich denke, das wäre wirklich ein Schritt in die falsche Richtung, was die Beobachtung der Bürger betrifft.
In der Regel bringen im Bundestag die Fraktionen Anträge ein. Bei diesem Thema soll es aber Anträge von Abgeordneten geben, die sich in Gruppen zusammenschließen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Eine gute Idee?
Ich habe mir dazu noch keine hundertprozentige Meinung gebildet. Aber was ich bis jetzt gesehen habe, finde ich nicht gut. Denn es wird dadurch unübersichtlich: Man erkennt nicht mehr, welche Fraktion welche Grundhaltung zu dem Thema hat.
Falsch finde ich auch, dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag einbringt. Man hat das Gefühl, niemand will sich beschädigen, indem er sich zu weit aus dem Fenster lehnt. Wenn die Bundesregierung eine Impfpflicht will – und die wichtigen Akteure in der Bundesregierung haben das ja gesagt –, dann soll sie gefälligst auch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, damit man darüber beraten kann.
Wie ist Ihre persönliche Meinung: Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht?
Nein, wir brauchen keine allgemeine Impfpflicht. Diese Impfstoffe – das wird immer noch viel zu selten erwähnt – haben nach wie vor eine bedingte Zulassung. Ich habe Veterinärmedizin studiert und ich finde es absurd, wie im Moment mit Wissenschaft umgegangen wird. Es gibt überhaupt keine Diskussion über das Für und Wider des Impfens. Es gibt nur eine Diskussion für die Impfpflicht – und wer sich irgendwie dagegen äußert oder kritische Anmerkungen hat, wird nicht gehört. Das halte ich für falsch. Eine Diskussion muss immer möglich sein.
Das Thema Corona wird den Gesundheitsausschuss in den nächsten Wochen sicher noch stark beschäftigen. Welche Fragen sind Ihnen jenseits einer eventuellen Impfpflicht noch wichtig?
Wir hätten längst Studien machen müssen, die zum Beispiel 5.000 Leute aussuchen und schauen: Wie ist ihr Gesundheitszustand? Wie viele sind geimpft? Wie viele sind erkrankt? Wie war der Verlauf? Aus solchen Daten hätte man sehr vernünftige Rückschlüsse ziehen können. Diese Daten existieren nicht und das hinterlässt immer wieder viele Fragezeichen. Ich hoffe, dass wir da doch noch Lücken füllen können, um das Thema sachlich und mit besserem Hintergrundwissen besprechen zu können.
Wir sollten auch mehr über die Medikamente sprechen, die sich bei einer Corona-Erkrankung als hilfreich erwiesen haben. Darüber müssten die Leute aufgeklärt werden, damit sie wissen, was sie machen sollen, wenn sie einen schweren Verlauf haben. So würden die Intensivstationen und das Gesundheitssystem allgemein entlastet. Man könnte sich auf die Behandlung der schwer Erkrankten konzentrieren und die, die nur leichte Symptome haben, mitlaufen lassen, damit wir endlich eine Durchseuchung der Bevölkerung erreichen. Das halte ich derzeit für den vernünftigsten Weg – aber das ist natürlich sehr umstritten.
Über Kay-Uwe Ziegler
Kay-Uwe Ziegler, 1963 in Eisleben in Sachsen-Anhalt geboren, hat Veterinärmedizin studiert und später als Kaufmann gearbeitet, bevor er für die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.
(jk)
