Georg Kippels (CDU/CSU) „Das ist keine Gewissensfrage“

Die Frage, ob es eine Corona-Impfpflicht geben soll, wird derzeit überall heiß diskutiert. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

Die Meinung der Fraktion wird derzeit erarbeitet. Wir hatten einen großen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt, der vor Kurzem beantwortet wurde. Diese Antworten werten wir jetzt aus. Und dann werden wir uns auf den Weg begeben, einen eigenständigen Vorschlag als Fraktion zu formulieren. Dabei sind uns zwei Aspekte wichtig: zum einen die Impfpflicht an sich, zum anderen aber flankierend auch die Einführung eines Datenregisters, um den Impfprozess dann auch wissenschaftlich begleiten und regelmäßig evaluieren zu können.

Am 26. Januar haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen stundenlang im Plenum diskutiert. Hat diese Debatte geholfen, das Thema voranzubringen?

Zumindest ist der Meinungsprozess innerhalb der Fraktionen mal öffentlich etwas deutlicher geworden. Meiner Meinung nach haben sich die strittigen Punkte auf einige wenige zusammengeschoben, auf die wir uns jetzt fokussieren können, um den Entscheidungsprozess nicht ewig in die Länge zu ziehen. Denn die Zeit drängt ja.

Welche Punkte sind das?

Erstens gibt es ja offensichtlich eine gewisse Bandbreite an Meinungen, auf welche Zielgruppe man die Impfpflicht anwenden sollte: sofort für alle ab 18 Jahren oder möglicherweise nach und nach in Stufen für bestimmte Altersgruppen. Dann gibt es zweitens die Frage, ob es vor der Impfung eine ausführlichere Beratung geben sollte. Das ist aus meiner Sicht aber eher eine formelle Frage. Denn es muss ja ohnehin vor jeder Impfung immer ein Beratungsgespräch geben, deshalb sehe ich diese zusätzliche Beratung eher als Zeitverlust, den wir uns nicht leisten können. Und drittens gibt es die Frage der Datenerfassung, die meiner Meinung nach dringend beantwortet werden muss, um auch in Zukunft Entscheidungen treffen zu können, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

In der Regel bringen im Bundestag die Fraktionen Anträge ein. Bei diesem Thema soll es aber Anträge von Abgeordneten geben, die sich in Gruppen zusammenschließen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Eine gute Idee?

Nein, das halte ich für ganz und gar keine gute Idee. Zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass es sich hier nicht um eine sogenannte Gewissensfrage handelt. Natürlich ist jeder Abgeordnete prinzipiell seinem Gewissen unterworfen. Aber das ist hier keine elementare Frage, die Sie nur mit ihrem Gewissen beantworten können. Sondern Sie müssen hier eine ganze Reihe von Sachfragen abarbeiten, weil das alles ineinander greift. Sonst können Sie zu keinem fundierten Ergebnis kommen.

Ich habe auch kaum noch Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen kann, einen eigenen Vorschlag zu machen. Das wäre aus meiner Sicht dringend geboten, schon allein, weil die Regierung ganz andere Möglichkeiten hat, Informationen zu beschaffen und sich unter den verschiedenen Ressorts abzustimmen, um etwa Gesundheits- und Rechtsfragen zusammenzubringen. Das muss substanziell vorbereitet sein. Diese Vorarbeit kann nur die Regierung leisten und das erwarte ich auch.

Wie ist Ihre persönliche Meinung: Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht?

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Die Altersabgrenzung macht für mich keinen Sinn. Würde man sagen, dass sich nur die Menschen ab 50 impfen lassen müssen, würden man deren Eigenschutz in den Vordergrund stellen. Der ist wichtig, keine Frage. Aber das könnte das falsche Signal in Richtung der Jüngeren sein. Man würde ihnen damit vermitteln, dass sie keinen Schutz brauchen und dass sie auch nicht beim Prozess der Schutzbildung für alle durch die sogenannte Herdenimmunität mitmachen müssen.

Was bedeutet Herdenimmunität genau?

Das bedeutet, dass eine Gruppe von Personen davor geschützt ist, dass aus der Infektion von wenigen die Ansteckung von vielen weiteren resultiert. Wenn genug Menschen in der Gruppe durch eine Impfung oder auch eine frühere Erkrankung immun gegen die Krankheit geworden sind, dass jede Infektionskette schnell wieder abbricht, hat man die Herdenimmunität erreicht. So kann sich die Krankheit nicht weiter ausbreiten und auch Nicht-Geimpfte sind geschützt. Alle können dazu ihren Beitrag leisten, indem sie sich impfen lassen.

Das Thema Corona wird den Gesundheitsausschuss in den nächsten Wochen sicher noch stark beschäftigen. Welche Fragen sind Ihnen jenseits einer eventuellen Impfpflicht noch wichtig?

Die Corona-Pandemie hat uns eine ganze Reihe von Aufgaben in unser Aufgabenheft geschrieben. An erster Stelle steht da für mich die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das ist ja nicht nur für die Behandlung von Corona-Erkrankungen wichtig, sondern für alle Diagnosen gleichermaßen. Diese Chance darf man unter keinen Umständen vernachlässigen.

Das zweite große Thema ist die Struktur unseres Gesundheitswesens. Da wurden Defizite aufgedeckt, Unterschiede in der Versorgung zum Beispiel im ländlichen Raum und in den Städten, die man angehen muss. Wir haben eine gute Versorgungslandschaft, aber die Pandemie hat uns gezeigt, dass sie auch an ihre Grenzen kommen kann.

Über Georg Kippels

Georg Kippels (CDU/CSU) wurde 1959 in Bedburg in Nordrhein-Westfalen geboren, wo er auch lange Ortsbürgermeister war. Der Rechtsanwalt Kippels sitzt seit 2013 im Bundestag und dort derzeit im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

(jk)