Heike Baehrens (SPD) „Nicht noch so ein Herbst“

Die Frage, ob es eine Corona-Impfpflicht geben soll, wird derzeit überall heiß diskutiert. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

Wir haben im Bundestag ja schon verabredet, dass das ein Thema ist, bei dem die einzelnen Abgeordneten frei entscheiden können, wie sie sich dazu verhalten. Es gibt von den Fraktionen keine Vorgaben dazu. Dementsprechend gibt es bei uns in der Fraktion auch einzelne Stimmen, die eine allgemeine Impfpflicht nicht für den richtigen Weg halten oder die noch skeptisch sind, ob sie den Weg mitgehen, je nachdem, wie das am Ende im Einzelnen ausgestaltet wird. Aber mein Eindruck ist doch, dass ein großer Teil der Fraktion dafür plädiert, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

In der Regel bringen im Bundestag die Fraktionen Anträge ein. Bei diesem Thema soll es aber Anträge von Abgeordneten geben, die sich in Gruppen zusammenschließen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Eine gute Idee?

Ja, ich glaube, das ist angemessen bei so einem Thema, das viele ethische Aspekte hat. Es geht ja auch darum, eine Abwägung zwischen verschiedenen Freiheitsrechten vorzunehmen. Und da finde ich es richtig, das breit zu diskutieren und nicht zu versuchen, die Debatte parteipolitisch zu steuern. Dafür gibt es dieses Verfahren der Gruppenanträge. Und bei diesem Thema, das so weitreichende Auswirkungen auf die Menschen hat, halte ich das für den richtigen Weg.

In einer sogenannten Orientierungsdebatte haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen stundenlang im Plenum diskutiert. Hat diese Debatte geholfen, das Thema voranzubringen?

Ich glaube schon. Wir haben das Thema aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Diejenigen, die schon eine klare Haltung dazu haben, konnten erklären, ob, wie und warum sie eine Impfpflicht einführen wollen. Und diejenigen, die noch nicht wissen, wie sie sich dazu verhalten werden, konnten die Fragen und Probleme benennen, die sie sehen. Das hilft uns, denke ich, um das, was wir vorhaben, klarer zu fassen und in konkrete Gesetzesform zu bringen. Wir wissen jetzt genauer, zu welchen Fragen wir vorher vielleicht noch Experten befragen müssen, welche rechtlichen Aspekte zum Beispiel noch offen sind.

Es wurden auch Vorschläge gemacht, die man jetzt gründlich durchdenken muss. Manche haben ein verpflichtendes Beratungsgespräch für Ungeimpfte vorgeschlagen. Das Problem daran ist, dass wir derzeit gar keine Erkenntnisse darüber haben, wer geimpft ist und wer nicht. So können wir ungeimpften Menschen auch kein Beratungsgespräch anbieten oder einen Impftermin vorschlagen. Dafür bräuchte man ein Impfregister. Das sind alles Dinge, die jetzt im weiteren Verfahren gründlich abgewogen werden müssen, um zu einem schlüssigen Konzept zu kommen.

Wie ist Ihre persönliche Meinung: Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht?

Ja, ich glaube tatsächlich, dass es notwendig ist, eine allgemeine Impfpflicht zu verankern. Es gibt keinen einzigen Experten, der uns versichern kann, dass es nach der Omikron-Welle eine Grundimmunität geben wird, dass also so viele Menschen immun gegen das Virus sein werden, dass unser Gesundheitssystem nicht mehr überlastet werden kann. Und es gibt auch niemanden, der uns sagen kann, was danach passiert, ob das Virus neue Varianten bilden wird, die womöglich noch gravierender sind in den Auswirkungen. Das weiß keiner. Wir sind in den vergangenen Jahren immer wieder vom Pandemie-Herbst überrollt worden und waren nicht ausreichend vorbereitet auf die Wellen, die kamen. Mein Wunsch ist, dass wir nicht noch einmal so einen Herbst erleben, sondern dass wir gewappnet sind. Ich glaube, dass wir nur dann gewappnet sind, wenn mehr Menschen geimpft sind. Und da sich derzeit bei den Erstimpfungen wenig tut, denke ich, dass wir die Menschen jetzt verpflichten müssen, diese große Chance, die wir durch den Impfschutz haben, auch in Anspruch zu nehmen.

Dazu wollen Sie alle ab 18 Jahren verpflichten?

Genau, ich meine damit alle Erwachsenen. Aber ich finde schon, man muss auch Ausnahmen machen können. Vor allem wenn es medizinische Gründe gibt, die gegen eine Impfung sprechen, muss man von dieser Verpflichtung ausgenommen werden können.

Das Thema Corona wird den Gesundheitsausschuss in den nächsten Wochen sicher noch stark beschäftigen. Welche Fragen sind Ihnen jenseits einer eventuellen Impfpflicht noch wichtig?

Da beschäftigen uns ganz viele Dinge. Es geht zum Beispiel darum, die medizinische Versorgung für alle sicherzustellen. Wir haben im Moment das Problem, dass wegen der Belastung durch Corona andere Patienten mit teilweise schwerwiegenden Erkrankungen nicht so behandelt werden können, wie man sich das wünscht. Es wurden viele Operationen verschoben, auch Menschen mit Krebserkrankungen mussten zum Teil lange auf ihre Behandlung warten, weil die Intensivstationen so stark ausgelastet waren.

Dann beschäftigt uns die Frage, wie wir die Versorgung für die Menschen, die unter Long-Covid-Erkrankungen leiden, verbessern können. Wir diskutieren auch über die Triage-Frage, also die Frage, wie man sicherstellt, dass niemand benachteiligt wird, wenn es tatsächlich zu Situationen kommt, in denen die Krankenhäuser entscheiden müssen, wer zuerst behandelt wird.

Ein letztes Beispiel: Wie können wir sicherstellen, dass genügend Personal im gesundheitlichen Bereich da ist? Selbst für die Auswertung der Corona-Tests fehlen derzeit Fachkräfte. Und in der Pflege ist das Problem schon lange bekannt, da haben wir einen ganz großen Fachkräftemangel. Da brauchen wir dringend Weichenstellungen, wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, damit diese Berufe auch gerade für junge Leute wieder attraktiv werden.

Über Heike Baehrens

Heike Baehrens wurde 1955 in Bevern in Niedersachsen geboren. Nach einer Ausbildung zur Bankkauffrau studierte sie Religionspädagogik und arbeitete als Diakonin, bevor sie 2013 für die SPD in den Bundestag einzog. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.

(jk)