Sitzungswoche vom 19. bis 23. Februar 2024 Diese Woche im Bundestag
Naomi Webster-Grundl
Der Bundestag debattiert diese Woche unter anderem über verschiedene Bundeswehreinsätze, Menschenrechtspolitik und die Fußball-EM 2024.
Die Fregatte Hessen soll im Rahmen einer EU-Mission die Handelsschifffahrt gegen Angriffe im Roten Meer sichern. © Bundeswehr/Jule Peltzer
Befragung der Bundesregierung
Das Plenargeschehen startet am Mittwoch, den 21. Februar, um 13 Uhr mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Dieses Mal stellen sich die Bundesministerin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), und Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen, den Fragen der Abgeordneten.
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Außerdem wird am Donnerstag der Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ debattiert. Im März 2014 besetzte Russland militärisch die ukrainische Halbinsel Krim und erklärte sie durch ein international nicht anerkanntes Referendum zu russischem Gebiet. Daraufhin begann der Krieg in der Ostukraine und es entstanden die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelte durchgängig. Ende Februar 2022 begann der Angriff Russlands auf die Ukraine als Ganzes. Der Kriegszustand dauert weiterhin an.
15. Bericht über die Menschenrechtspolitik
Am Donnerstagabend beschäftigt sich der Bundestag mit dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Bericht beschäftigt sich sowohl mit Menschenrechten in Deutschland als auch weltweit. Im Vorwort des Berichts erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) daran, dass auf der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen stattfänden – durch Kriege, Terror, Unterdrückung, und stellt fest, dass Straflosigkeit Gerechtigkeit verhindere. Deswegen setze sich die Bundesregierung für die Aufklärung und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ein, damit Gräueltaten wie Morde oder Vergewaltigungen nicht ungestraft blieben.
Fußball-EM 2024
Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. In einem Antrag verlangt die CDU/CSU-Fraktion mehr Einsatz und Unterstützung von der Bundesregierung für die EM 2024. Dabei gehe es unter anderem darum, ein attraktives Kulturangebot, ein Mobilitäts- sowie ein Tourismuskonzept zu erarbeiten. Besucher sollten Deutschland als sehenswertes Reiseland wahrnehmen, andererseits solle einem erneuten „Sommermärchen“ nichts im Wege stehen. Der Antrag wird am späten Donnerstagabend diskutiert.
Enquete-Bericht – Lehren aus Afghanistan-Engagement
Am Freitag, den 23. Februar, startet der Bundestag um 9 Uhr mit der Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Die Enquete-Kommission wurde 2022 eingesetzt. Sie soll Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen, um daraus Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik zu entwickeln. Eigentlich soll die Enquete-Kommission laut Einsetzungsbeschluss spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Ampel-Fraktionen sehen aber weiteren Beratungsbedarf und wollen einen gemeinsamen Antrag vorlegen, um die Arbeit der Enquete-Kommission zu verlängern. Darüber soll im Anschluss an die 70-minütige Debatte abgestimmt werden.
Bundeswehreinsätze
Im Laufe der Woche werden im Plenum außerdem verschiedene Bundeswehreinsätze diskutiert.
Die Bundesregierung möchte die Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) fortsetzen. Aufgabe dieser UN-Mission seien laut Antrag der Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.
Außerdem fordert die Bundesregierung in einem weiteren Antrag, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ beteilige. Mit diesem Einsatz solle weiterhin ein Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld geleistet werden.
Des Weiteren berät der Bundestag über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer. Wegen der seit Anfang Oktober anhaltenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer ist die Schifffahrt in der Region teils zum Erliegen gekommen. Die EU-Mission „Eunavfor Aspides“ soll helfen, Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen zu schützen. Am Freitag stimmen die Abgeordneten namentlich über den Einsatz ab.
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