Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar 2024 Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres stellen sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), eineinhalb Stunden den Fragen der Abgeordneten.

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

Einmal im Jahr legt die Wehrbeauftragte Eva Högl dem Bundestag einen Bericht mit ihren Erkenntnissen über den inneren Zustand der Bundeswehr vor. Diesen Bericht wird sie am Mittwochnachmittag dem Bundestag erläutern. Im Anschluss findet eine Debatte dazu statt. Die Wehrbeauftragte hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sicherzustellen. Die Höhe des Verteidigungshaushaltes müsse sich in den kommenden Jahren stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen, heißt es in dem Bericht. Die Wehrbeauftragte weist in ihrem Bericht eindringlich darauf hin, dass Deutschland angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen müsse.

Anhörung zu Kinder- und Jugendreisen

Ebenfalls am Mittwochnachmittag findet im Tourismusausschuss eine Anhörung zu Kinder- und Jugendreisen statt. Schwerpunkte der Anhörung sind die Themen Ehrenamt, Pädagogik und Demokratieförderung.

BAföG-Bericht

Am Donnerstagabend berät der Bundestag über eine Anpassung der BAföG-Sätze. Als Grundlage für die Debatte liegt den Abgeordneten der „Dreiundzwanzigste Bericht nach Paragraf 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach Paragraf 21 Absatz 2“ vor.

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals im Bundestag diskutiert wird. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll für Freiwillige unter 27 Jahren die Möglichkeit geschaffen werden, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt. Das will die Bundesregierung nun ändern.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Am Freitag, den 19. Januar 2024, wird morgens der Bericht der Bundesregierung zur „Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“ im Bundestag beraten. Mit der Agenda 2030 haben sich die Vereinten Nationen im Jahr 2015 siebzehn Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie stützt sich dabei laut Bericht auf sechs Transformationsbereiche: „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“, „Energiewende und Klimaschutz“, „Kreislaufwirtschaft erreichen“, „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende stärken“, „Wandel zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen“ sowie „Einsatz für eine schadstofffreie Umwelt“.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.