Sitzungswoche vom 11. bis 15. Dezember 2023 Diese Woche im Bundestag
In der letzten Sitzungswoche für das Jahr 2023 wird es im Plenum des Deutschen Bundestages unter anderem um den Europäischen Rat, den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und um Studienkredite gehen.
Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Am 14. und 15. Dezember wird in Brüssel der Europäische Rat zusammenkommen. Auf der vorläufigen Tagesordnung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten stehen die Themen Ukraine, Naher Osten, EU-Erweiterung, der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027, Sicherheit und Verteidigung sowie die Außenbeziehungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt dazu am Mittwoch, den 13. Dezember, um 13 Uhr vor dem Bundestag eine 20-minütige Regierungserklärung ab. Im Anschluss erfolgt eine knapp 70-minütige Aussprache.
75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Am frühen Mittwochabend findet eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 75. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Sie wurde am 10. Dezember 1948 im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Seitdem wird der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte begangen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten. Darin heißt es unter anderem: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Studierende finanziell entlasten – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument der Studienfinanzierung machen“ eingereicht. Darüber wird am Mittwochabend debattiert. Ziel des Antrags ist eine finanzielle Entlastung von Studierenden. Denn die Entwicklung des Zinssatzes des Studienkredites der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stürze viele Studentinnen und Studenten in existentielle Nöte, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, „ihrer Verantwortung nachzukommen und endlich im Sinne der Betroffenen auf eine Reduzierung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites hinzuwirken“. Für bestehende wie neue Verträge des KfW-Studienkredites müsse eine feste Zinsbindung gelten, „wie bei jedem Immobilien- oder Autokredit üblich“.
Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Am Freitag ab 9 Uhr wird der Bundestag über den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 diskutieren. Im Anschluss wird über den Entwurf der Bundesregierung abgestimmt. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am 5. Dezember 2023 hatte sich die Mehrzahl der Sachverständigen für den Regierungsentwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr ausgesprochen, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 Rechnung tragen. Laut Entwurf sind für 2023 nun Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen, statt wie bisher 476,29 Milliarden Euro.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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