Weltweite Diskriminierung gegen queere Menschen

Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass homo-, bi-, transsexuelle und transidente Menschen diskriminiert oder sogar angegriffen werden. In anderen Ländern werden sie sogar durch Gesetze kriminalisiert und verfolgt. Darüber sprach der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kürzlich mit Expertinnen und Experten.

Geldstrafen, körperliche Züchtigung, Haft, sogar Todesstrafe

Julia Ehrt, Geschäftsführerin der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA World), erklärte im Ausschuss, in mindestens 67 Staaten weltweit würden queere Menschen auf unterschiedlichste Weise kriminalisiert. Die Strafen reichten von Geldstrafen über körperliche Züchtigungen bis hin zu Haftstrafen. „Einige Länder verhängen auch die Todesstrafe, einige wenige vollstrecken sie auch regelmäßig“, so Ehrt.

Dabei würden queere Menschen nicht nur für sexuelle Handlungen kriminalisiert, sondern schon aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Häufig seien sie Polizeimissbrauch und Misshandlungen ausgesetzt.

„Krieg gegen die Community“ in Russland

Mikhail Tumasov, ehemaliger Vorsitzender des Russian LGBT Network, berichtete über die Situation der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland. Das „Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“, das 2022 verabschiedet wurde, habe Russland „Raum für einen Krieg gegen die Community“ gegeben. Es habe Gewalt und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten geschürt. Laut einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hätten die Übergriffe nach Verabschiedung des Gesetzes erheblich zugenommen.

Diskriminierungen sexueller Minderheiten in Afrika

Die Aktivistin Marlize Andre lenkte den Blick auf die Lage der LGBTIQ-Gemeinschaft in Afrika, wo in Uganda das Parlament zuletzt eine Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes mit harten Strafen beschlossen hat. Und auch in anderen Ländern des globalen Südens gebe es Gesetze gegen Homosexualität.

Unterstützung für geflüchtete queere Menschen in Deutschland

Menschen, die vor solcher Unterdrückung nach Deutschland flöhen, bräuchten besondere Unterstützung, forderte Andre. Zum Beispiel fehle es an Angeboten, um Gesundheitsversorgung für queere Menschen leichter zugänglich zu machen. Experten zufolge meiden diese aufgrund von Diskriminierungserfahrungen oft das Gesundheitssystem, obwohl sie oft einen höheren Bedarf haben.

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), ergänzte, queere Menschen seien oft in Asylbewerberunterkünften nicht sicher, da die „übrigen Bewohner in gesellschaftspolitischen Fragen nicht unbedingt liberale Werte vertreten, wenn sie aus muslimisch oder anderen traditionell geprägten Gesellschaften kommen“. Deshalb bräuchte es mehr Safe Houses für geflüchtete LGBTIQ-Personen in Deutschland.

Stärkeres Engagement der Politik gefordert

Trotz Fortschritten in Europa sah Philipp Braun, Mitglied des Vorstands des Lesben- und Schwulen Verbands in Deutschland (LSVD), die Lage der LGBTIQ-Community weltweit insgesamt mit Sorge: Die Menschenrechte von queeren Menschen würden weltweit verletzt.

Sarah Kohrt, Projektleiterin der LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, begrüßte zwar, dass sich die Bundesregierung Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gegeben habe. Doch sie müssten jetzt auch auf „allen Ebenen in politisches Handeln übersetzt werden“, mahnte die Expertin. Es brauche eine enge, kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und eine Auseinandersetzung mit der Kolonial- und Missionsgeschichte. Vor allem aber müsse mehr Geld in LGBTIQ-Projekte fließen.

Hier seht ihr die Anhörung im Video: