Sitzungswoche 11. bis 15. März 2024 Diese Woche im Bundestag

Befragung Bundeskanzler

Wie üblich startet das Plenargeschehen der Sitzungswoche mittwochs um 13 Uhr. Diesmal stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.

Bürgergutachten des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“

Am Donnerstag, den 14. März, beraten die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung um 9 Uhr die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Der Bürgerrat, bestehend aus 160 per Losverfahren ausgesuchten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, hat in dem Bericht neun Empfehlungen für eine „bessere Ernährungspolitik“ zusammengestellt.

Flexibilisierung der Arbeitszeit

In einem Antrag mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. Sie kritisiert die Bundesregierung darin unter anderem dafür, dass sie die Ziele des Koalitionsvertrages nicht einhalte, wonach es schon 2022 einen Gesetzentwurf für mehr flexible Arbeitszeiten hätte geben sollen.

Wahl eines Polizeibeauf­tragten des Bundes und die Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Am Donnerstag wählen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen neuen Polizeibeauftragten des Bundes. Dessen Aufgaben umfassen unter anderem die Untersuchung von strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag. Das Gesetz über den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag wurde am 18. Januar 2024 beschlossen. Die Regierungskoalition wird ihren Wahlvorschlag nun am Donnerstag vorstellen.

Im Anschluss an die Wahl wird der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ beraten. Die Neuregelung soll, der Bundesregierung zufolge, die Bundespolizei stärken und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen anpassen. Die neue Rechtsgrundlage soll außerdem umfangreichere Sicherheitsüberprüfung innerhalb der Bundespolizei ermöglichen, um der Einflussnahme extremistischer Personen vorzubeugen.

Bezahlbarer Autoführerschein

Zum Donnerstagabend debattieren die Abgeordneten den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“. Im Anschluss soll der Antrag an den federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. In den vergangenen Jahren sind die Kosten für einen Führerschein kontinuierlich gestiegen. Zuletzt sind aufgrund einer Anpassung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zu Ende Januar 2024 die theoretischen und praktischen Fahrprüfungen um 11 Prozent teurer geworden. In Deutschland gibt es keinen Pauschalpreis für Führerscheine – die Kosten können je nach Bundesland, Region und Fahrschule variieren.

Internationaler Frauentag

Am Freitag, den 15. März, findet um 9 Uhr eine Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag statt, in der die Fraktionen zur Lage von Frauen in Deutschland und weltweit sprechen werden. Der Internationale Frauentag wird jährlich am 8. März gefeiert. Seit 1911 wird an diesem Tag weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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