Sitzungswoche vom 1. bis 5. Juli 2024 Diese Woche im Bundestag
In dieser Sitzungswoche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten und der Bundestag stimmt unter anderem über die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz ab. Außerdem wird der NATO-Jubiläumsgipfel zu „75 Jahre NATO" im Plenarsaal debattiert.
Dem Verteidigungsbündnis NATO, das im 1949 begründet wurde, gehören 32 Mitgliedsstaaten an. © IMAGO / photothek
Befragung der Bundesregierung
Die Sitzungswoche beginnt wie gewohnt am Mittwoch, den 3. Juli, mit der Befragung der Bundesregierung. In dieser Woche wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. An die 70-minütige Befragung des Bundeskanzlers schließt sich die Fragestunde an.
Unterstützung von pflegenden Angehörigen
Ebenfalls am Mittwoch wird über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen” beraten. Die Unionsfraktion widmet sich in diesem der physischen und psychischen Belastung, die mit der Versorgung, Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen einhergeht. Um die Pflegenden, die laut des Antrags das „Rückgrat des deutschen Pflegesystems” darstellen, zu unterstützen, fordert die Fraktion unter anderem einen deutschlandweiten Ausbau von kommunaler und wohnortnaher Unterstützung in Form von Pflegeberatungen oder Netzwerken aus Ehrenamtlern und Nachbarschaftshilfen. Außerdem soll die Pflegepauschale, die Pflegebedürftige mit einer entsprechenden Pflegestufe erhalten, erhöht werden. Finanzielle Veränderungen fordert die Fraktion auch dahingehend, dass erwerbstätige Pflegende mit dem Eintritt in die Pflegezeit eine Entgelt- oder Lohnersatzleistung erhalten sollen.
NATO-Jubiläumsgipfel - „75 Jahre NATO“
Am Donnerstag wird der anstehende NATO-Jubiläumsgipfel, der vom 9. bis 11. Juli stattfinden wird, Thema einer Vereinbarten Debatte sein. Austragungsort des Gipfels ist die US-amerikanische Hauptstadt Washington, wo sich vor 75 Jahren zwölf Staaten trafen, um den Nordatlantikvertrag, der das Verteidigungsbündnis NATO begründete, zu unterzeichnen. In diesem Jahr treffen dort die Vertreterinnen und Vertreter aller 32 NATO-Mitgliedstaaten aufeinander. Auf der Tagesordnung für den Jubiläumsgipfel stehen unter anderem Verhandlungen über militärische Hilfen für die Ukraine sowie die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im europäischen, nordamerikanischen sowie indopazifischen Raum.
Verbraucherschutz
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem Antrag mit dem Titel „Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen”, der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten wird, unter anderem, dass soziale Plattformen dazu verpflichtet werden, Bilder und Videos, die mit künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert worden sind, entsprechend zu kennzeichnen. Außerdem fordert die Unionsfraktion in ihrem Antrag, dass die Bahncard der Deutschen Bahn „insbesondere mit Blick auf ältere Menschen“ weiterhin im analogen Kartenformat erhältlich ist und nicht ausschließlich digital nutzbar wird. Mit diesen und weiteren Forderungen erkennt die Fraktion an, dass sich das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Digitalisierung verändert hat. Diesen Veränderungen soll der Verbraucherschutz entsprechend angepasst werden.
Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetz
Zum Ende der Sitzungswoche geht der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes”, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, in die zweite und dritte Beratung. In diesem fordern die Koalitionsfraktionen die „ungehinderte Inanspruchnahme der Schwangerschaftskonfliktberatung sowie (den) ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen”. Mit diesen Forderungen bezieht sich der Entwurf auf die zunehmenden Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Durch das vorgeschlagene Gesetz soll sichergestellt werden, dass jede schwangere Person die Beratung erhält, die ihr laut dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zusteht.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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