Sitzungswoche vom 3. bis 7. Juni 2024 Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung 

Am Mittwoch, 5. Juni, startet das Plenargeschehen der Sitzungswoche wie üblich mit der Befragung der Bundesregierung. Dieses Mal können die Abgeordneten ihre Fragen an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ,Wolfgang Schmidt (SPD), stellen.

Berufsorientierung und berufliche Bildung

Ebenfalls am Donnerstag steht ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Zukunft sichern“ auf der Tagesordnung. Der Nationale Bildungsbericht 2022 verzeichne mindestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie einen erheblichen Rückgang an Jugendlichen, die sich für eine berufliche Ausbildung entscheiden würden. In dem Antrag heißt es außerdem, dass aktuell 630.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland weder zur Schule gingen noch eine Ausbildung machten oder beschäftigt seien. Jüngste Zahlen des Berufsbildungsberichts 2024 würden zeigen, dass jeder Fünfte zwischen 20 und 34 Jahren keinen formalen Berufsabschluss habe. Diese Jugendlichen hätten oft keine aussichtsreiche Zukunftsperspektive und drohten, ohne eine zielgerichtete Berufsorientierung und -beratung aus dem System zu fallen, heißt es in dem Antrag. Deshalb fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung, eine nationale Qualitätsoffensive Berufsorientierung zu initiieren, um einen strukturierten und wirksamen Prozess der Berufsorientierung ab dem Grundschulalter aufzusetzen.

Bundeswehreinsätze

Darüber hinaus wird in dieser Woche die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen im Bundestag diskutiert.

Die Bundesregierung spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) aus. Die Bundeswehr soll sich weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission vor der libanesischen Küste beteiligen. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt laut des von der Bundesregierung vorgelegten Antrages die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. In dem Antrag beschreibt die Bundesregierung die politisch und ökonomisch weiterhin sehr fragile Lage in Libanon, die die Fortsetzung des Einsatzes zur Stabilisierung des Landes notwendig mache.

In einem weiteren Antrag fordert die Bundesregierung die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Laut Antrag sei die zentrale Aufgabe der Mission die Unterstützung der weiterhin andauernden und bisher erfolgreichen Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Seither sollen keine Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina stattgefunden haben, doch das Land sei innenpolitisch weiterhin von Spaltung geprägt.

Auch über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo debattiert der Bundestag diese Woche. Das aktuelle Mandat (KFOR) sieht die Entsendung von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Zu ihren Aufgaben gehören aktuell neben der Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als „demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation“. Dies solle im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen fungieren.

Cannabisgesetze und Straßenverkehrsgesetz

Außerdem stimmt der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ ab, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht haben. Die Nachjustierung der Cannabisgesetze sollen den Bedenken und Wünschen der Länder Rechnung tragen, indem die vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte der Länder und Kommunen vorgesehen.

Auch über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ der Koalitionsfraktionen wird abgestimmt. Dadurch soll ein THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten eingeführt werden. Laut der Neuregelung soll der Grenzwert bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter liegen. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

Am Freitag, 7. Juni, findet um 9 Uhr eine Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik statt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, 9. Juni 2024, gewählt. Anders als vor fünf Jahren dürfen am 9. Juni in Deutschland alle wählen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Welche Standpunkte die Parteien in ihren EU-Wahlprogrammen zu Themen wie Klimaschutz, Migration und Verteidigung vertreten, erfahrt ihr hier. 

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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