Sitzungswoche vom 24. bis 28. Juni 2024 Diese Woche im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellen sich den Fragen der Abgeordneten und der Bundestag stimmt über die Verlängerung dreier Bundeswehr-Mandate ab.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. © DBT/Sebastian Rau/Leon Kuegeler/photothek
Regierungserklärung EU-Rat und Nato-Gipfel
Am Mittwoch, den 26. Juni, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um 13 Uhr eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden Europäischen Rat und dem Nato-Gipfel ab. Der Europäische Rat tagt am 27. und 28. Juni in Brüssel, das Nato-Gipfeltreffen findet vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der Europäische Rat wird voraussichtlich die Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit der EU und Außenbeziehungen diskutieren. An die 25-minütige Regierungserklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine anderthalbstündige Debatte der Abgeordneten an.
Regierungsbefragung BMWK und BMBF
Nach der Debatte zur Regierungserklärung stellen sich in der Regierungsbefragung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), den Fragen der Abgeordneten.
Bericht des Petitionsausschusses
Am Donnerstag, den 27. Juni, beginnt die Plenarsitzung um 9 Uhr mit der Beratung des Bundestages zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023. Zunächst stellt die Vorsitzende des Petitionsausschusses Martina Stamm-Fibich (SPD) den Bericht vor. Darauf folgt die Debatte.
Mandatsverlängerungen Bundeswehr
Außerdem stimmen die Abgeordneten am Donnerstag namentlich über drei Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen ab.
Die Bundesregierung spricht sich in ihrem Antrag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina aus. Auch die Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses empfiehlt die Zustimmung zur Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes. Außerdem liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, der erklärt, dass der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“ sei. Die Verlängerung des Einsatzes sei für die Unterstützung einer stabilen Sicherheitslage in dem innenpolitisch gespaltenen Land notwendig.
Außerdem soll sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ sowie eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung und die Unterstützung der EU-Annäherung von Kosovo. Laut Antrag der Bundesregierung sollen dafür wie bislang bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auch hier in einer Beschlussvorlage die Zustimmung und der Haushaltsausschuss erklärt in einem Bericht, der Antrag sei „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“. Ebenfalls wird über einen Entschließungsantrag der Gruppe BSW abgestimmt, der den Rückzug der Bundeswehr aus dem KFOR-Mandat verlangt.
Auch die Bundeswehrbeteiligung an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) möchte die Bundesregierung fortsetzen. Laut Antrag sei die Lage im Libanon politisch und ökonomisch weiterhin sehr fragil. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibe die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Infolge des Angriffs der Hamas auf Israel kommt es laut Antrag seit Oktober 2023 an der sogenannten Blue Line und im Einsatzgebiet von UNIFIL südlich des Litani-Flusses fast täglich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Israel Defence Forces (IDF), der Hisbollah und anderen militanten Gruppen. Das Eskalationsrisiko sei sehr hoch. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage die Zustimmung und dem Bericht des Haushaltsausschusses zufolge sei der Antrag „mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“.
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie
Am Freitag, den 28. Juni, stimmt der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken“ ab. In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Infrastruktur für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Deep Learning zu verbessern. Der Staat solle dabei in „vorkommerzielle Beschaffung“ investieren und dadurch die Technologie fördern. In der Debatte wird außerdem der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den Stand der Beratungen zu dem Antrag diskutiert.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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