Ungleichheit Ziel: Gut leben in ganz Deutschland

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Wie lebt es sich in Deutschland? Da gibt es hierzulande mitunter sehr große Unterschiede. Im Westen läuft es besser als im Osten, der Süden ist reicher als der Norden. Und auch einzelne Regionen tun sich mit ganz besonderen Problemen hervor. Das soll sich nun ändern.

Was zählt?

Wie gut ist eine Gegend an Bus und Bahn angebunden? Gibt es Arbeitsplätze für alle? Schnelles Internet? Wie viele Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten? Wie sind die Schulen ausgestattet? Wie hoch Dörfer oder Städte verschuldet? Und wie viele Ärzte gibt es in einer Region? All das sagt etwas darüber aus, wie angenehm oder eben wie widrig der Alltag der Menschen in einem Gebiet aussieht. Und diese Lebensverhältnisse sind in Deutschland sehr unterschiedlich. Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer scheinen einige unsichtbare Grenzen unser Land zu durchziehen. Eine davon ist nach wie vor die zwischen Ost und West.

Alte innerdeutsche Grenze

Ich erblickte im Frühjahr 1992 in Dresden das Licht der Welt – und verbrachte dort meine gesamte Jugend, ging zur Uni und startete hier auch ins Berufsleben. Spätestens als Jugendliche passierte ich des öfteren die alte innerdeutsche Grenze, ohne es zu merken. In einem durch eine Mauer geteilten Land aufzuwachsen, war und ist für mich schwer vorstellbar. 16 Bundesländer, fast 83 Millionen Einwohner, eine Bundeshauptstadt und dieselbe Nationalhymne: Was sich für unsere Generation selbstverständlich anhört, war es für unsere Eltern und Großeltern lange Zeit nicht.

"Danke für die Wiedervereinigung"

Meine Tante weiß noch ganz genau, wie sie damals die Nachrichten von der Grenzöffnung im Fernsehen gesehen hat: "Ich habe Stunden lang geweint, ich konnte es einfach nicht fassen." Auch mein Opa erzählt noch heute voller Stolz, wie er damals am 19. Dezember 1989 auf dem Dresdner Neumarkt stand und die Rede des damaligen Bundeskanzlers der Bundesrepublik, Helmut Kohl, mit Tränen in den Augen live mitverfolgte.

Wenige Tage später wurde das Brandenburger Tor geöffnet und ungehinderter, visafreier Reiseverkehr möglich. Bis zur offiziellen Wiedervereinigung sollten aber nochmal knapp zehn Monate vergehen. 15 Jahre später traf mein Opa den Altbundeskanzler und bedankte sich persönlich bei ihm für die deutsche Wiedervereinigung. "Danke, dass Sie uns die deutsche Wiedervereinigung gebracht haben", soll er zu ihm gesagt haben. Heute steht ein gerahmtes Foto über dem Kaminsims. Es zeigt meinen Opa wie er freudestrahlend die Hand von Helmut Kohl schüttelt.

Annäherung statt Angleich

Auf dem Papier ist die deutsche Teilung passé. Ungleiche Lebensbedingungen sind geblieben. Und das, obwohl die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse seit der Wiedervereinigung ein erklärtes Ziel jedweder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist (Grundgesetz Artikel 72). Laut dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den die Bundesregierung dem Bundestag am 27. September vorgelegt hat, haben sich die Lebensverhältnisse im Osten an die in den alten Bundesländern zwar weiter angenähert – aber längst nicht komplett angeglichen.

Wir "Ossis" hinken hinterher: So gibt es beispielsweise kein einziges im Osten notiertes Dax-Unternehmen, die Arbeitslosenquote ist um bis zu vier Prozent höher. Während sie im Oktober 2018 beispielweise im Westen zwischen 4,5 und 4,9 Prozent lag, lag sie im Osten zwischen 6,1 und 6,4 Prozent. Der durchschnittliche Lohn ist dagegen geringer. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU/CSU) wies in der Bundestagsdebatte zum Bericht außerdem darauf hin, dass im Osten die Bevölkerung massiv zurückgeht. Das habe zu gravierenden Einschnitten geführt: zu viele alte Menschen stehen zu wenigen jungen gegenüber.

Wo drückt der Schuh?

Diese Unterschiede kritisierte die AfD-Fraktion scharf: Menschen im Osten seien häufiger arm, arbeitslos und auch der Breitbandausbau verspäte sich ständig. Die Fraktionen von SPD und Grünen mahnten, dass man die besondere Situation im Osten berücksichtigen und ernst nehmen sollte. Die Linksfraktion hingegen warnt vor dem sich ausbreitenden Vertrauensverlust der ostdeutschen Bevölkerung gegenüber den Parteien und dem Staat. Gegen den Mangel an Fachkräften schlägt die FDP-Fraktion ein Einwanderungsgesetz vor.

Nicht nur der Osten

Kaputte Straßen, leerstehende Geschäftshäuser in der Fußgängerzone, lange Anfahrtswege zum Hausarzt: In manchen Regionen Deutschlands kann der Alltag mühselig sein. Auf einer Deutschlandkarte der schwachen Regionen würden jedoch nicht nur große Teile Ostdeutschlands, sondern zum Beispiel auch das Ruhrgebiet herausstechen. Und selbst im gut aufgestellten Süden, in Bayern, gibt es abgehängte Gebiete. Die Spaltung zwischen dynamischen Städten und schwachen ländlichen Gegenden ist eines der großen Probleme.

Zwei Jahre Zeit

Eine "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" soll diesen Trend nun stoppen. Sie hat am 26. September ihre Arbeit aufgenommen und soll unter anderem die Frage beantworten: Wie können gute und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen geschaffen werden – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, im Osten oder im Westen?

Bis 2020 haben die Experten Zeit, dazu Vorschläge zu machen. Vertreten sind in der Kommission alle Bundesministerien, die Länder sowie Verbände der Städte und Gemeinden.

Aktuelle Debatte

Das Thema ist ein Dauerbrenner im Parlament. Zu "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" fand auch am Mittwoch, 7. November, eine zweistündige Debatte statt. Die könnt ihr euch hier in der Mediathek anschauen.

Victoria Gütter