Syrien-Krieg Wie soll Deutschland auf die aktuelle Krise reagieren?
Wie sich Frieden anfühlt, wissen viele Jugendliche in Syrien gar nicht, denn dort herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Der eskaliert gerade. Über die Folgen der Krise für Europa diskutierte der Bundestag am Donnerstag - und zwar sehr kontrovers.
Mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge warten an der türkischen Grenze darauf, nach Europa ausreisen zu dürfen. © picture alliance/abaca
Was ist los in Syrien?
Wie sich Frieden anfühlt, wissen viele Jugendliche in Syrien gar nicht. Denn seit neun Jahren finden dort Kämpfe statt. Alles begann damit, dass 2011 Menschen auf den Straßen für mehr Freiheit demonstrierten. Sie verlangten zum Beispiel Meinungsfreiheit. Die Regierung beendete die Proteste mit Gewalt. Seit dieser Zeit kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen den Anhängern des syrischen Herrschers Baschar al-Assad und seinen Gegnern.
Über die Jahre kämpften immer mehr Gruppen in Syrien, auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Gebiete in Syrien wurden und werden noch von verschiedenen Gruppen beherrscht. Im Laufe der Zeit beteiligten sich auch andere Länder wie die USA, Russland und der Iran an dem Krieg, seit Oktober 2019 auch die Türkei. Sie steht jetzt in Nordsyrien den syrischen Regierungstruppen gegenüber, die wiederum von Russland unterstützt werden.
Der Krieg hat ganz aktuell große Auswirkungen auf Europa. Der Grund: Besonders in der Region Idlib im Nordwesten Syriens werden derzeit Kämpfe ausgetragen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht. Die meisten landen zunächst an der Grenze zur Türkei oder in der Türkei, viele möchten weiter nach Europa.
Was passiert ganz aktuell?
Vergangenes Wochenende hatte der türkische Präsident im Alleingang erklärt, die türkischen Grenzen nach Europa seien offen für Migranten. Daraufhin hatten sich über 10.000 Flüchtlinge an der Grenze eingefunden, um sie zu überqueren. Die griechische Polizei versucht, sie daran zu hindern, wobei es immer wieder zu Ausschreitungen kommt.
Mit seinem Vorgehen verstößt der türkische Präsident gegen das sogenannte EU-Türkei-Abkommen. Dies sollte dazu führen, dass weniger Menschen Europa erreichen, um hier Asyl beantragen zu können. Doch die Türkei, in der rund 3,7 Millionen Flüchtlinge untergekommen sind, verlangt mehr Unterstützung und baut nun Druck auf, um diese zu erreichen.
Was sagen die Abgeordneten im Bundestag?
„Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“, so lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen für den 5. März beantragt hatten.
Einhellig übten die Fraktionen Kritik an der Türkei. Das dortige Regime instrumentalisiere das Leid der Flüchtlinge, um Europa zu erpressen. Wie Deutschland und die Europäische Union (EU) darauf reagieren sollten, darüber gab es unterschiedliche Ansichten.
Eine Position: Die Türkei muss handeln
Union und AfD beharrten auf das Flüchtlingsabkommen, dass die EU 2016 mit der Türkei abgeschlossen hat. Danach ist es Aufgabe der Türkei, illegale Grenzüberschreitungen nach Europa zu verhindern.
Die CDU/CSU sagte, Europa habe seinen Teil der Abmachung gehalten und die Türkei finanziell unterstützt. Also müsse auch die Türkei ihren Teil übernehmen und für Sicherheit an den Grenzen sorgen.
Die AfD warf der Regierung vor, die Türkei wegen ihres Eingriffs in den Krieg in Syrien nicht klar genug verurteilt zu haben. Die Fraktion plädierte für Sanktionen gegen die Türkei. Die AfD möchte nicht, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt.
Eine andere Position: Deutschland soll Flüchtlinge aufnehmen
FDP, Linke, Grüne und SPD sprachen sich dagegen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.
SPD und Grüne forderten die Bundesregierung insbesondere auf, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Kinder und Schwangere aufzunehmen.
Die Linke forderte sogar die Öffnung der EU-Grenze. Sie bezeichnete das Abkommen zwischen EU und Türkei als „schändlichen Deal“, durch den die EU sich erpressbar mache.
Eine Grenzöffnung lehnte die FDP ab. Sie will stattdessen ein „Update“ des Abkommens und schnelle Hilfen für Griechenland bei der Bewältigung der Krise.
Die Aktuelle Stunde im Video:
(DBT/jk)
