Debatte Wie frei ist die deutsche Presse?

Angriffe auf Demos, Hetze im Netz: Das erleben immer mehr Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Mindestens 65 gewalttätige Übergriffe zählte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) im Jahr 2020 – fünf Mal so viele wie im Jahr davor. Können Medienschaffende hierzulande noch frei und ungehindert berichten?

Pressefreiheit nur noch „zufriedenstellend“

Laut RSF steht Deutschland in Sachen Pressefreiheit nicht mehr „gut“ dar. Jedes Jahr vergleicht die Organisation die Lage von Journalistinnen und Journalisten in 180 Ländern und erstellt dazu eine Rangliste. Deutschland stufte sie in ihrem jüngsten Bericht auf „zufriedenstellend“ herab. Die Begründung: Gewalt gegen Medienschaffende habe 2020 eine noch nie dagewesene Dimension erreicht – vor allem auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen.

Die Situation der Journalistinnen und Journalisten beschäftigte kürzlich auch den Bundestag. Hintergrund der Debatte waren fünf Oppositionsanträge: drei Anträge von der FDP-Fraktion und einer von der Grünen-Fraktion, die die Abgeordneten im Anschluss allesamt ablehnten, sowie ein Antrag von der Linksfraktion, der zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand.

Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Was forderte die FDP?

Aus Sicht der Liberalen sind Presse- und Medienfreiheit enorm wichtig für eine „plurale, offene sowie demokratische Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben“. Das schrieb die Fraktion in ihrem ersten abgelehnten Antrag. Mit Blick auf die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende forderte sie, Flagge zu zeigen und die Gewalt zu unterbinden. Zum Beispiel solle die Bundesregierung die Übergriffe öffentlich verurteilen und mit Kampagnen zeigen, wie wichtig eine freie Presse ist.

In ihrem zweiten Antrag machte sich die FDP dafür stark, dem Privatrundfunk unter die Arme zu greifen und ihn vor dem „Corona-Kollaps“ zu bewahren. Die Fraktion sprach sich unter anderem dafür aus, private Radio- und Fernsehsender beim Thema Steuern zu entlasten. Die Pandemie habe die private Medienlandschaft massiv getroffen, begründeten die Antragsteller ihre Forderung. Dabei berichteten auch die Privaten ausführlich über die Pandemie, die Maßnahmen und ihre Folgen.

Mit ihrem dritten Antrag wollten die Liberalen Fake News den Kampf ansagen. Sie sprachen sich für einen „freien und fairen“ Medienmarkt aus und forderten zum Beispiel stärkere Maßnahmen, um Desinformationskampagnen aufzudecken und zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, die bisherige Medienvielfalt und journalistische Qualität in Deutschland aber auch in der gesamten EU „bestmöglich über die Krise hinaus“ zu erhalten.

Was wollten die Grünen?

Die Grünen-Fraktion machte sich in ihrem abgelehnten Antrag dafür stark, sogenannten Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Unabhängige, nicht an Gewinn orientierte Medien könnten neben den etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu einer „wichtigen Säule für die Medienvielfalt“ werden.

Allerdings muss dafür aus Sicht der Grünen die Abgabenordnung geändert werden. Diese enthält Vorschriften und Regelungen zum Steuerrecht, unter anderem einen Katalog mit gemeinnützigen Zwecken. Verfolgt ein Verein einen solchen Zweck, muss er weniger oder keine Steuern zahlen. Die Grünen wollten, dass Non-Profit-Journalismus in den Katalog aufgenommen wird.

Was steht im Antrag der Linken?

Die Linke will, dass die Bundesregierung regelmäßig einen Pressefreiheitsbericht erstellt. Dieser solle unter anderem Auskunft geben „über den Stand, notwendige Schutzmaßnahmen und Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Darüber hinaus fordert die Fraktion neue Regeln und einen besseren Schutz für sogenannte Whistleblower. So werden Personen bezeichnet, die Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die für die Allgemeinheit in ihren Augen wichtig, aber eigentlich geheim sind.

CDU/CSU: Angriffe aus der Mitte der Gesellschaft

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) sagte in der Debatte: „Pressefreiheit ist die Visitenkarte einer Demokratie.“ Sie gebe Auskunft über den Zustand eines Landes. Die Gewalt gegen Medienvertreter, vor allem auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen, nannte die Abgeordnete „eine Schande für unser Land“.

Anders als in Ländern wie China, Russland und der Türkei, wo kritische Medien geschlossen und unabhängige Journalisten verfolgt würden, gehe die Gefahr hierzulande aber nicht vom Staat aus. Stattdessen seien es „Angriffe aus der Mitte der Gesellschaft, von rechts und von links, die die Pressefreiheit bedrohen.“ An die AfD gerichtet mahnte Motschmann, gerade mit Blick auf die Sprache müssten Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen.

AfD: Grüne wollen Medien dominieren

Heftige Kritik an den Forderungen der Grünen kam von Martin Renner. Der AfD-Abgeordnete sagte, es gehe den Antragstellern mit ihren Forderungen ausschließlich darum, Medien, Presse und Internet mit ihren Meinungen zu dominieren.

Aus Sicht des AfD-Vertreters gibt es hierzulande außerdem bereits einen Non-Profit-Journalismus. „Heißt nur anders, nämlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk“, so Renner. Für den müssten Bürger jedes Jahr acht Milliarden Euro bezahlen, „weil er ja angeblich gemeinwohlorientiert sein soll und sein muss.“ Den Grünen reiche das offensichtlich nicht, sagte der Abgeordnete. Ihnen gehe die „ohnehin schon sehr weitgehende ideologische Gleichschaltung unserer Medien“ nicht schnell genug voran, so Renner.

SPD: Viele Forderungen schon umgesetzt

Die AfD sei „in keiner Weise Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, konterte Martin Rabanus. Der SPD-Abgeordnete sagte, das Anliegen der Oppositionsfraktionen sei richtig, denn es ziele auf die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien – und das sei die Grundlage für die Meinungsbildung jeder und jedes einzelnen.

Zwar gebe es bei dem Thema noch eine ganze Menge zu tun, die Koalition habe aber auch schon einiges erreicht. So seien viele der Forderungen von FDP, Grünen und Linken bereits umgesetzt oder befänden sich in der Umsetzung. Trotzdem, so der Abgeordnete, sei es gut, diese Debatte zu führen. „Denn Presse- und Meinungsfreiheit sind keinesfalls selbstverständlich. Sondern sie müssen immer wieder neu erstritten werden.“ Das sei die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

FDP fordert Handeln statt Reden

Als „alarmierend und beschämend“ bezeichnete Thomas Hacker den Bericht von RSF. Der FDP-Abgeordnete sagte: „Journalismus muss ohne Angst ausgeübt werden können.“ Zwar sei es wichtig, dass es berechtigte Kritik an Berichterstattung geben könne, „aber Medienvertreter sind niemals Freiwild.“ Hacker forderte, Politik und Justiz müssten reagieren: Die „Gegner unserer Freiheit und unserer Demokratie“ müssten spüren, wenn sie rote Linien überschritten.

Der Arbeit der Bundesregierung stellte er ein schlechtes Zeugnis aus. Hacker kritisierte, es sei Zeit zu handeln, statt „nur in Sonntagsreden die Pressefreiheit zu beschwören“. Konkret sprach er sich dafür aus, den Schutz und die Arbeitsbedingungen von Medienvertretern zu verbessern sowie die Polizei für die veränderte Lage auf Demonstrationen zu sensibilisieren.

Linke: Große Koalition muss mehr tun

Auch die Linksabgeordnete Doris Achelwilm sagte: „Die Lage ist ernst.“ Journalistinnen und Journalisten würden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und aggressiv angegangen. Das dürfe nicht als „neue Normalität“ hingenommen werden. Medientätige und Pressefreiheit müssten vor Übergriffen sicher sein – diesem Auftrag sei die Große Koalition nicht ausreichend gerecht geworden.

Aus Sicht der Linken ist die zunehmende Gewalt nicht die einzige Herausforderung: Lokaljournalismus kämpfe vielerorts um seine Existenz, sagte Achelwilm. Der Markt werde von wenigen großen Medienhäusern beherrscht, befristete Arbeitsverträge und Taschengeldhonorare seien an der Tagesordnung. Corona habe die Situation noch verschärft. „Die Auftragseinbußen waren und sind enorm“, sagte die Abgeordnete und kritisierte, die Regierung habe darauf keine Antwort gefunden.

Grüne: Non-Profit-Medien stärken die Demokratie

Die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp sagte, Non-Profit-Medien wie die Berliner Recherchegruppe Correctiv oder das Online-Portal Frag den Staat seien aus der hiesigen Medienlandschaft nicht mehr wegzudenken. „Ihr Beitrag stärkt unsere Demokratie und nützt der liberalen Gesellschaft.“ Daher rühre wohl auch der „abgrundtiefe Hass der Rechten auf diese Medien“, so Stumpp.

Unabhängiger, nicht an Gewinn orientierter Journalismus leiste einen wesentlichen Beitrag zur Funktion einer demokratischen Gesellschaft. Trotzdem würden Non-Profit-Medien nicht als gemeinnützig anerkannt – anders als zum Beispiel Pfadfinder, Fußball und Modellflug. Aus Sicht der Grünen-Vertreterin ist die von ihrer Fraktion geforderte Anpassung des Steuerrechts ein unkomplizierter und kostenfreier Beitrag, um die Medienvielfalt zu stärken.

Ihr findet die komplette Sitzung auf bundestag.de und auch hier im Video.