Gesetz beschlossen Neue Stiftung soll Demokratie fördern

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – das Symbol für die Trennung tausender Familien und Freunde, das Symbol für die Trennung Deutschlands. Der Tag des Mauerfalls wird auch als demokratische Sternstunde bezeichnet. Doch neben den Mauerresten in Berlin gibt es in Deutschland noch zahlreiche andere Orte, an denen Geschichte zur deutschen Demokratie „geschrieben“ wurde: etwa das Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz oder das Deutsche Nationaltheater im thüringischen Weimar.

Um diese Orte und die wechselhafte deutsche Demokratiegeschichte auch künftig sichtbar zu machen, sie zu fördern und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln, wird nun eine neue Stiftung gegründet. Die Initiative dazu ging von der Bundesregierung aus, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Diesen debattierten kürzlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in zweiter und dritter Lesung, bevor sie ihn verabschiedeten: mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ sei nötig, damit unsere „Demokratie gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden“ könne, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Dafür gebe auf der einen Seite die deutsche Demokratiegeschichte wichtige Impulse. Auf der anderen Seite aber brauche „Demokratie Orte, an denen Erinnerung Gestalt annimmt“. Sprich, es benötige nicht nur geschichtsträchtige Ereignisse, sondern auch konkrete Orte, mit denen man diese verbinden kann.

Und genau um diese Orte soll sich die neue Stiftung kümmern – nicht zuletzt, um „den demokratischen Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen“ zu stärken. Zu den Aufgaben der Stiftung gehören unter anderem: Öffentlichkeitsarbeit, finanzielle Förderung und Beratung der Projekte und Erinnerungsorte, die Verknüpfung der Orte der Demokratie untereinander oder Preisverleihungen und digitale Angebote. Die Stiftung, die in Frankfurt am Main in Hessen errichtet werden soll, soll unabhängig, selbstständig und vor allem überparteilich sein.

Wo fand in Deutschland Demokratie statt?

Einige Beispiele für geschichtsträchtige Orte deutscher Demokratie:

• Hambacher Schloss: Beim „Hambacher Fest“ wurden 1832 nationale Einheit, Freiheit und freie Meinungsäußerung gefordert.

• Frankfurter Paulskirche: Hier tagte 1848 die erste Volksvertretung für ganz Deutschland.

• Deutsches Nationaltheater Weimar: Im zum Plenarsaal umgebauten Theater verabschiedete die erste Deutsche Nationalversammlung die erste demokratische deutsche Verfassung.

• Nikolaikirche Leipzig: Ab 1982 fanden hier die Friedensgebete als Teil der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland statt.

• Bundeshaus Bonn: 1949 konstituierte sich hier der Deutsche Bundestag. Das Grundgesetz wurde hier verabschiedet.

• Berliner „Friedhof der Märzgefallenen“: Begraben sind hier 255 Tote der Berliner Barrikadenkämpfe, die 1848 während der ersten europaweiten Revolution und Bewegung für Demokratie starben.

• Erinnerungsstätte Rastatt: Soldaten verbündeten sich hier 1849 mit den revolutionären Bürgern.

• Berliner Mauer: Als Symbol der Teilung Deutschlands war ihr Fall das finale Ereignis auf dem Weg zu einem geeinten Deutschland.

• Rittersturz-Denkmal Koblenz: Es erinnert an die ersten Beratungen der drei westlichen Besatzungszonen, sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammenzuschließen. Das war 1948.

• Orte der Erinnerung an den DDR-Volksaufstand: Etwa 70 solcher Ort erinnern heute bundesweit an den Aufstand, bei dem 1953 Menschen gegen das Regime in der damaligen DDR protestierten.

• u. v. m. (Unter demokratie-geschichte.de finden sich 124 Orte der Demokratie.)

Was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Vorhaben sagten, lest ihr im Folgenden.

CDU/CSU: „Demokratie ist nicht ohne täglichen Einsatz möglich“

„Gerade junge Menschen können viel mehr damit anfangen, wenn sie an einen ganz konkreten Ort kommen, wo sie erleben können, wie Menschen gerungen haben, wie Menschen gelitten haben“, kommentierte der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder. Als Beispiel für geschichtsträchtige Orte nannte er die Konzentrationslager aus dem Nationalsozialismus. „Da kann sich keiner mehr dem Eindruck dieses Ortes widersetzen, und er kann erleben, nachvollziehen, wie es Menschen dort ergangen sein muss“, so Kauder.

Er hob hervor, dass die beabsichtigte Stiftung eine Förderstiftung sein solle. Daher sei es nicht das Ziel, neue Orte oder Gebäude zu erschaffen, „sondern wir wollen jetzige Strukturen über diese Stiftung fördern“. Kauder beendete seine Rede: „Demokratie wird erfahrbarer. Demokratie – so wird deutlich – ist nicht ohne täglichen Einsatz und manchmal auch nicht ohne Opfer möglich.“

AfD: „Wunsch nach Demokratie ist nicht auszulöschen“

Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming erklärte, dass sich seine Fraktion schon länger für eine „erweiterte Geschichtsbetrachtung“ einsetze und der Gesetzentwurf ein „guter Vorschlag“ sei. „Wir wollen Orte der deutschen Demokratiegeschichte würdigen“, so Frömming. Der AfD-Abgeordnete zog einen geschichtlichen Vergleich: In der Vergangenheit habe es immer wieder eine unterdrückte Opposition und eingeschränkte Versammlungsfreiheit gegeben. Dies sei auch heute der Fall.

Er sagte: „Wir wissen, dass der Wunsch nach Demokratie, Freiheit und Recht nicht auszulöschen war durch die staatliche Observation und Repression. Genauso wird es auch heute sein.“ Frömming forderte, dass die „sich selbst so nennenden demokratischen Parteien auch mal mehr Demokratie leben, mehr Demokratie wagen“. Dazu gehöre, dass auch die AfD-Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten stellen dürfe.

Zur Erklärung: Grundsätzlich stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Dafür muss aber jede Kandidatin oder jeder Kandidat von den Abgeordneten gewählt werden. Die Antwärter aus der AfD-Fraktion scheiterten bisher allerdings an einer Mehrheit.

SPD: „Jährlich zehn Millionen Euro“

„Wir setzen Hass und Gewalt, Totalitarismus und Diktatur Demokratie entgegen. Deswegen ist es ein besonders guter Tag für die Demokratie, wenn wir heute die Stiftung für die Orte der Demokratiegeschichte beschließen“, merkte der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus an. Eine Demokratie-Stiftung zu gründen, sei ein „Herzensprojekt“ der SPD gewesen.

Die Große Koalition wolle „mit dem Gesetz die wechselvolle Geschichte der Demokratie in Deutschland sichtbar machen und die Werte eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung heben“. Um dies zu erreichen, hätten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, jährlich zehn Millionen Euro auszugeben.

Rabanus lobte, dass in dem zukünftigen Stiftungsrat auch zwei Vertreter aus den Bundesländern sitzen sollen. „Das zeigt die Vielfalt unseres Landes und trägt unserer föderalen Struktur in besonderer Weise Rechnung“, so der SPD-Abgeordnete.

FDP: Stiftung soll fördern, „nicht eigene Aktivitäten“ entwickeln

Der FDP-Abgeordnete Hartmut Ebbing kritisierte, dass „die konkretere Ausgestaltung der Stiftung“ weiterhin unklar sei. „Klar sollte sein, dass es sich dabei nicht um eine bloße Aufzählung der Orte handeln darf, sondern um die Vermittlung der Geschichten gehen soll, die sich hinter den Orten verbergen“, so Ebbing mit Blick auf den Auftrag der Stiftung. Auch er sprach sich dafür aus, „dass die Stiftung im Wesentlichen eine Förderstiftung sein soll und nicht eigene Aktivitäten entwickelt“. Der FDP-Abgeordnete plädierte dafür, dass vor allem Orte der Friedlichen Revolution zu berücksichtigen seien.

Außerdem sprach er sich dafür aus, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag den Stiftungsrat wählt. Nichtsdestotrotz werde die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen: „Insgesamt ist es zu begrüßen, dass mit der Errichtung dieser Stiftung neben der Aufarbeitung der NS-Zeit und des SED-Unrechtes nun eine dritte Säule der Erinnerungskultur in Deutschland etabliert wird“, so Ebbing.

Linke: „Demokratie muss gehegt und gepflegt werden“

„Demokratie heißt nicht, dass sie da ist und fertig. Sie muss gehegt und gepflegt werden. Sie muss immer wieder auf den Prüfstand, denn die Gesellschaft verändert sich“, kommentierte Simone Barrientos von der Fraktion Die Linke. Für eine Demokratie sei besonders wichtig, dass es freie Wahlen gebe. Das bedeutet, dass niemand die Wahlen beeinflusst oder gar fälscht, und dass jede Bürgerin oder jeder Bürger sowohl kandidieren als auch wählen darf. „Wirklich demokratische Verhältnisse haben wir nur dann, wenn sich alle Teile der Bevölkerung in den gewählten Institutionen wiederfinden“, so Barrientos.

Die Linken-Abgeordnete erklärte: „Der Zweck der Stiftung darf nicht sein, dass wir uns am Ende alle auf die Schulter klopfen und Denkmäler haben. Der Zweck muss sein, dass wir den kommenden Generationen Geschichten erzählen, dass Demokratie immer schon erkämpft, verteidigt und gestaltet wurde und dass dieser Kampf niemals enden darf.“ Dass dieser Zweck allerdings erfüllt wird, bezweifelte Barrientos. Deshalb würde sich Die Linke enthalten, sagt sie.

Grüne: Mehr Teilhabe statt bloßer Repräsentation

„Demokratie braucht Orte der Erinnerung, der Reflexion, der Begegnung, der Identifikation, auch des Triumphs der Menschenrechte. Sie braucht sie überall im Land. Dann ist Demokratie widerständig, wenn sie gelebt wird, wenn sie mit Händen zu greifen ist“, sagte Erhard Grundl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Er kritisierte, dass dem Gesetzentwurf „Eindringlichkeit, innere Leidenschaft, Ansprache an die Jugend, an künftige Demokratinnen und Demokraten“ fehle. Der Vorschlag der Bundesregierung konzentriere sich vor allem auf namhafte Orte und große Bauten. Jedoch sei eine Demokratie insbesondere dann stark, „wenn sie sich nicht auf Repräsentation konzentriert, sondern wenn sie zur Teilhabe anregt“.

Grundl begründete die Enthaltung seiner Fraktion unter anderem damit, dass der Gesetzentwurf die Friedliche Revolution und die „ostdeutsche Demokratieerfahrung nicht in ihrer tatsächlichen Bedeutung“ würdige. Die Friedliche Revolution bezeichnet die Entwicklungen vor dem Mauerfall, die weitestgehend ohne Gewalt stattfanden.

Die komplette Debatte findet ihr wie immer auf bundestag.de und hier im Video.