UN-Klimakonferenz Was die Fraktionen sagen

Die Klima-Konferenz

Vertreter aus knapp 200 Staaten verhandeln derzeit im polnischen Katowice zwei Wochen lang über Klimaschutz. Dabei geht es um die Frage, wie die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden können.

Zur Erinnerung: In Paris war beschlossen worden, die Erwärmung der Erde auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Doch die Maßnahmen, die bis jetzt weltweit von den Ländern zugesagt wurden, um die als klimaschädlich angesehenen Treibhausgase zu reduzieren, reichen dazu nicht aus.

Im Bundestag stand der Klimaschutz im Vorfeld der internationalen Konferenz gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Eine Anhörung im Umweltausschuss zeigte, dass sich die Erwartungen von Experten an die Konferenz in Grenzen halten. Im Bundestagsplenum beschäftigten sich die Abgeordneten gleich mit einem ganzen Stapel von Anträgen zum Klima.

Die Anträge

Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung mit einem Antrag auf, das Pariser Klimaabkommen "entschlossen" umzusetzen. Auch Union und SPD sehen allerdings, dass Deutschland auf diesem Weg nicht gerade mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs ist. Aktuell ist abzusehen, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020, vor allem die Reduzierung des als klimaschädlich angesehenen CO2-Ausstoßes, nicht schaffen. Die Koalitionsfraktionen fordern, diese Ziele wenigstens "so schnell wie möglich" zu erreichen und die Ziele für 2030 nicht wieder zu verfehlen.

Die FDP legte einen Antrag vor, mit dem sie die Erderwärmung mit Mechanismen der Marktwirtschaft bekämpfen möchte. Die Grünen fordern konkrete Ziele für alle Wirtschaftsbereiche, mit den Linken zusammen fordern sie in einem weiteren Antrag finanzielle Unterstützung für die Staaten, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben.

Die Linken haben außerdem einen Antrag am Start, in dem sie mehr Ökostrom und den Kohleausstieg fordern. Zur Erklärung: Wird Strom mithilfe von Kohle erzeugt, entweicht besonders viel CO2. Die AfD zweifelt in ihrem Antrag an, das der Klimawandel menschengemacht ist, will alle Klimaziele aufgeben und Schutzmaßnahmen einstellen.

Grüne: Regierung hat nichts anzubieten

In der Debatte warf Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) der Bundesregierung vor, sie habe das 2020-Ziel aufgegeben und habe in Katowice "nahezu nichts anzubieten". Außerdem warf er der Regierung vor, sie habe sich einen absehbaren Kohleaustieg von den Kohle-Bundesländern "zerschießen lassen".

Ministerin spricht von Verantwortung

Dem widersprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Man fahre eben nicht mit leeren Händen nach Polen, sie sieht Deutschland immer noch in einer "Vorreiterrolle". Und sie will den Ländern, die am stärksten unter den Klimafolgen leiden, helfen. Denn die Industrieländer mit ihrem Wohlstand hätten der Welt die aktuellen "Probleme eingebrockt".

Union: Wir können nicht alles alleine machen

Für die CDU/CSU betonte Dr. Anja Weisgerber, Deutschland werde dem Klimawandel nicht allein entgegenstehen können, dafür brauche es auch die anderen Staaten. In Katowice gehe es um "robuste Regeln" für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Abgeordnete meinte, es brauche "Anreize" und Technologie-Offenheit, um die Wirtschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

SPD sieht auch Chancen

Die SPD-Abgeordnete Dr. Nina Scheer meinte, der Klimawandel sei zwar das "Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts", aber auch Chance für eine "Arbeit der Zukunft". Immerhin seien mit der Energiewende schon 400.000 Jobs entstanden.

FDP: Bitte nur Marktwirtschaft

Für die FDP kritisierte Frank Sitta die "Planwirtschaft" der Regierung, die "per staatlichem Dekret" entschieden habe, das Gewinnen von Strom aus Braunkohle zu beenden. Er setzt auf stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente bei der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes.

Linke: Nicht nur Kohleausstieg

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, dass die Stromerzeugung aus Braunkohle nicht das alleinige Übel sei. Es brauche außerdem eine sozial-ökologische Verkehrswende und ein Umdenken in der Stadtplanung, dann könne der Klimaschutz etwa zu lebenswerteren Städten führen.

AfD: Alles "Hysterie"

Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch vertraten eine andere Position. Karsten Hilse (AfD) sagte, es gebe keinen Beleg für einen menschengemachten Klimawandel, daher müssten die Klimaschutz-Maßnahmen beendet werden. Mieruch hält alles Reden über die Gefahren des Klimawandels für pure "Hysterie".

Das Schicksal der Anträge

Am Ende nahm die Bundestagsmehrheit den Antrag der Koalition gegen die Stimmen oder bei Stimmenthaltung der Opposition an. Die Anträge von Linken und Grünen sowie der links-grüne Antrag fanden keine Mehrheit. Die Vorlagen der FDP und der Grünen wandern erst einmal in die zuständigen Ausschüsse.

Wenn ihr die Argumentationen der Abgeordneten noch etwas ausführlicher kennenlernen wollt, dann schaut euch hier das Video zur Debatte an. Und hier gibt es den Mitschnitt der Anhörung im Umweltausschuss zur Klimakonferenz.

(DBT/ah)