Wahlprogramme zur Bundestagswahl Wofür steht welche Partei?
Die Bundestagswahl 2025 kommt schneller als gedacht! Wofür setzen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ein, was lehnen sie ab? Wir haben euch Auszüge aus den Programmen zur Wahl zusammengestellt. Unterm Strich kommen die Parteien in gleicher Länge „zu Wort“, setzen aber thematisch andere Schwerpunkte. Falls euch noch weitere Themen interessieren: Die kompletten Programme sind jeweils unterhalb verlinkt.
Ihr habt zwei Möglichkeiten, die Auszüge aus den Wahlprogrammen zu lesen. Sortiert nach:
SPD
© SPD
Arbeit und Wirtschaft
„Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.“ (Seite 8)
„Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.“ (Seite 12)
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern geben.“ (Seite 14)
„Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung. Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.“ (Seite 14)
„Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.“ (Seite 15)
„Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität der Ausbildungen steigern, denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein.“ (Seite 32)
„Die Modernisierung von Arbeitszeitmodellen ermöglicht eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben. Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich.“ (Seite 47)
„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können. Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern.“ (Seite 55)
„Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen.“ (Seite 64)
Bildung
„Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften.“ (Seite 10)
„Gute Aus- und Weiterbildung sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort.“ (Seite 13)
„Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ist der richtige Weg. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden.“ (Seite 13)
„Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.“ (Seite 15)
„Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung.“ (Seite 15)
„Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.“ (Seite 16)
„Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.“ (Seite 16)
Digitalisierung
„Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk.“ (Seite 9)
„Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.“ (Seite 13)
„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln. Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen.“ (Seite 29)
„Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. So entlasten wir die Beschäftigten und verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“ (Seite 38)
Klima und Energie
„Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen.“ (Seite 33)
„Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es soweit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.“ (Seite 34)
„Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Das soll ihnen ermöglichen, wichtige Maßnahmen wie die Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen (Schwammstadt), die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen umzusetzen, um die Lebensqualität zu sichern und den städtischen Raum zukunftsfähig zu gestalten.“ (Seite 34)
„Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima-Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Es gilt, die sozial-ökologische Transformation umzusetzen und dabei die Bedürfnisse unserer Partner nach verlässlichen Kooperationen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen.“ (Seite 65)
Migration
„Wir wollen mit humanitärer Verantwortung Migration steuern.“ (Seite 55)
„Auf europäischer Ebene gilt ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union. Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.“ (Seite 55)
„Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.“ (Seite 55)
„Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.“ (Seite 55)
„Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Pushbacks darf es nicht geben.“ (Seite 56)
„Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.“ (Seite 56)
„Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.“ (Seite 56)
„Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen.“ (Seite 56)
„Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.“ (Seite 56)
„Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.“ (Seite 56)
Mobilität
„Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen.“ (Seite 7/8)
„Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.“ (Seite 30)
„Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.“ (Seite 35)
„Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dafür sind die Regionalisierungsmittel des Bundes wichtig. [...] In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten.“ (Seite 35)
„Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets erhalten.“ (Seite 36)
„Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen. Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister.“ (Seite 36)
„Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ (Seite 36)
Rente
„Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen. Denn nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung des Rentenniveaus schon zum 1. Juli 2025 aus. Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt.“ (Seite 25)
„Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben.“ (Seite 25)
„Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen. Darum schaffen wir das Vorbeschäftigungsverbot ab, es kann also ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden.“ (Seite 25)
„Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.“ (Seite 25)
Schulden
„Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. […] Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln. Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.“ (Seite 17)
Verteidigung
„Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können.“ (Seite 57)
„Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen.“ (Seite 58)
„Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.“ (Seite 58)
„Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. [...] Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“ (Seite 58)
„Ein sicheres Europa braucht eine gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass wir die Beschaffung künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abdecken können.“ (Seite 59)
Wohnen
„Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.“ (Seite 16)
„Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt.“ (Seite 20)
„Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Deswegen wollen wir, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.“ (Seite 21)
„Im Wohngeldgesetz haben wir außerdem die regelmäßige automatische Erhöhung des Wohngelds an die reale Preis- und Mietpreisentwicklung festgeschrieben. Ähnlich wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen.“ (Seite 21)
„Das Programm ,Jung kauft Alt‘ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind.“ (Seite 22)
„Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.“ (Seite 53)
Hier findest du das „Regierungsprogramm“ der SPD zur Bundestagswahl 2025 in voller Länge.
CDU/CSU
© CDU/CSU
Arbeit und Wirtschaft
„Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“ (Seite 12)
„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Mit einem jährlichen ,Sozialstaatstragfähigkeitsbericht‘ haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen.“ (Seite 12)
„Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen. Deshalb passen wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Dabei berücksichtigen wir auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge.“ (Seite 12)
„Mehrarbeit muss sich lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.“ (Seite 12)
„Rechtssicher mobil und im Homeoffice arbeiten. Wir gestalten die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher. Gleichzeitig stellen wir klar, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fällt. Auch für das Homeoffice schaffen wir Rechtssicherheit und fördern damit mobile Arbeitsformen: Sofern freiwillig gewählt, definieren wir es unabhängig vom zeitlichen Umfang als einen Unterfall des mobilen Arbeitens.“ (Seite 12)
„Das grenzüberschreitende mobile Arbeiten innerhalb der EU muss sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.“ (Seite 13)
„Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen verschärft er sich weiter und wird zu einem echten Standortrisiko. Eigentlich könnten die Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlt das Personal. Mit einer Fachkräfteoffensive bekämpfen wir das Problem und sorgen für mehr Produktivität. Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden.“ (Seite 13)
„Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit. [...] Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen.“ (Seite 13)
„Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer. Dazu richten wir eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Wir trennen die Asylverfahren von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ (Seite 13)
„Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechtsund Planungssicherheit geben. Das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, das geht nur mit einem starken Binnenmarkt. Genau wie die Sicherheitspolitik ist die Wirtschaftspolitik auch gefragt, Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten oder Cyberangriffe zu finden, die ganze Unternehmen und Lieferketten lahmlegen.“ (Seite 16)
„Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.“ (Seite 18)
Bildung
„Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.“ (Seite 7)
„Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.“ (Seite 7)
„Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.“ (Seite 7)
„Wir forcieren den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder. Jedes Kind soll individuell mehr gefördert und gefordert werden. Klar ist: Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für jeden Bildungserfolg.“ (Seite 63)
„Weiterführende Schule heute heißt auch digitale Schule. Da, wo es sinnvoll ist, wird mit Tablet, E-Book und Whiteboard gearbeitet. Zudem muss die Schule neben der Medienbildung und Informatik auch kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation und Kollaboration fördern.“ (Seite 64)
„DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein.“ (Seite 64)
„Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns gleichwertig. […] Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.“ (Seite 64)
„Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Ein strukturierter, individueller Prozess einer Berufsorientierung in allen Schulformen ist hierfür entscheidend. Zusammen mit den Akteuren, die sich bundesweit und regional in der Berufsorientierung engagieren, wollen wir sämtliche bestehenden Maßnahmen aufeinander abstimmen.“ (Seite 64)
„Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und -zweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, müssen sich mehr herumsprechen. Geringqualifizierte finden leichter Schritt für Schritt zum Berufsabschluss. Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.“ (Seite 64)
„Wir öffnen die Tür zu den Begabtenförderungswerken weiter. So kommen beruflichen Talenten auch wertvolle Angebote wie Auslandsaufenthalte, Vernetzungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung zugute.“ (Seite 66)
„Stipendien sind ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung. Sie müssen in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden. Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen. Ein Stipendium sollte in Deutschland vollauskömmlich sein.“ (Seite 66)
„Wir stärken den Austausch internationaler Wissenschaftler und fördern Studien- und Forschungsaufenthalte, insbesondere bei Schlüsseltechnologien.“ (Seite 66)
„Wir stimmen das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander ab. Das BAföG muss auskömmlich sein. Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung.“ (Seite 67)
„Die Aufnahme eines Studienkredits darf kein unkalkulierbares Risiko sein. Deshalb setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen einen festen Zinssatz sicher.“ (Seite 67)
Digitalisierung
„Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes. Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren.“ (Seite 27)
„Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge.“ (Seite 27)
„Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.“ (Seite 27)
„Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein.“ (Seite 27)
„Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.“ (Seite 27)
„Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest.“ (Seite 28)
„Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier.“ (Seite 28)
„Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“ (Seite 16)
Klima und Energie
„Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“ (Seite 19)
„Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat (die Option Kernenergie) eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ (Seite 20)
„Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten.“ (Seite 20)
„Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima- und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen. Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen unterstützen und nutzen wir.“ (Seite 22)
Migration
„Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“ (Seite 4)
„Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.“ (Seite 4)
„Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ (Seite 4)
„Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz ,Bett, Brot und Seife‘ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.“ (Seite 4)
„Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.“ (Seite 4)
„Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.“ (Seite 6)
„Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.“ (Seite 6)
„Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“ (Seite 6)
„Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.“ (Seite 41)
„Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes ,Bürgergeld‘ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache ,on the job‘.“ (Seite 41)
Mobilität
„Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.“ (Seite 8)
„Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ (Seite 72)
„ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern.“ (Seite 72)
„Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk.“ (Seite 72)
„Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe.“ (Seite 72)
„Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Wir stehen für Technologieoffenheit.“ (Seite 73)
„Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.“ (Seite 73)
Rente
„Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ (Seite 3)
„Wir spielen Jung und Alt nicht gegeneinander aus. Unser Ziel ist es daher, die Beitragssätze stabil zu halten, auch um gerade kleine und mittlere Einkommen zu schützen.“ (Seite 33)
„Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ (Seite 3)
„Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.“ (Seite 3)
„Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen.“ (Seite 33)
„Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind.“ (Seite 33)
Schulden
„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ (Seite 8)
„[Die Schuldenbremse] stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.“ (Seite 75)
„Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.“ (Seite 76)
Verteidigung
„Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert.“ (Seite 49)
„Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.“ (Seite 50)
„Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.“ (Seite 50)
„Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen. Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Sie ist unverzichtbares Element der Abschreckung und Rückversicherung im gemeinsamen Bündnis.“ (Seite 50)
„Der europäischen Verteidigungsindustrie muss ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden. Wir beseitigen bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien für unsere Verteidigungsindustrien.“ (Seite 51)
„Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer ,Zivilen Reserve‘ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein.“ (Seite 40)
„Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.“ (Seite 45)
„Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden.“ (Seite 47)
Wohnen
„Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.“ (Seite 70/71)
„Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.“ (Seite 71)
„Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.“ (Seite 71)
„Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.“ (Seite 71)
Hier findest du das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025 mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ in voller Länge.
Bündnis 90/Die Grünen
© Bündnis 90/Die Grünen
Arbeit und Wirtschaft
„Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse reformieren.“ (Seite 18)
„Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein.“ (Seite 18)
„Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden. Die Attraktivität der beruflichen Ausbildung werden wir weiter erhöhen. Wir unterstützen Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln, für Erwerbstätige mehr Eigeninitiative bei der beruflichen Weiterbildung ermöglichen und diese sozial absichern.“ (Seite 19)
„In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.“ (Seite 20)
„Deutschland muss für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur eine Ansprechstelle brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Dafür schaffen wir eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten.“ (Seite 20)
„Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.“ (Seite 20)
„Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.“ (Seite 24)
„Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige.“ (Seite 67)
Bildung
„Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas, Kindertagespflegestellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft Bildung, Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.“ (Seite 75)
„Aber unser Land braucht deutlich mehr: eine gemeinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit einem ,Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung‘ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.“ (Seite 77)
„Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind.“ (Seite 77)
„Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.“ (Seite 77)
„Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik.“ (Seite 77)
„Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Denn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und erfolgreich lernen. Die Sprachförderung muss als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt.“ (Seite 78)
„Wir werden die Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen für Menschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern, eine Lösung für ein Azubi-Deutschland-Ticket finden und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Auszubildende attraktiver machen.“ (Seite 78)
„Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach Nach der Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.“ (Seite 79)
Digitalisierung
„Wir werden der Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen einen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz (KI), müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern.“ (Seite 23)
„Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.“ (Seite 42)
„Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). [...] Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.“ (Seite 77)
„Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller vorankommen. [...] Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz von KI. Wir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern.“ (Seite 91)
Klima und Energie
„Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.“ (Seite 21)
„Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO2-Preis als zentralem Anreiz zur CO2-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO2-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge.“ (Seite 24)
„Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien.“ (Seite 25)
„Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzten wie uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.“ (Seite 156)
Migration
„Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.“ (Seite 130)
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.“ (Seite 130)
„Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“ (Seite 131)
„Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“ (Seite 131)
„Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen.“ (Seite 131)
„Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.“ (Seite 132)
„Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.“ (Seite 132)
„Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.“ (Seite 131)
Mobilität
„Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um den Herausforderungen und der Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, werden wir die Rolle des Expertenrates für Klimafragen sowie die Verantwortung von Sektoren im BundesKlimaschutzgesetz stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.“ (Seite 39)
„Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen.“ (Seite 48)
„Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.“ (Seite 48)
„Mit dem Deutschland-Ticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das DeutschlandTicket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Solche passgenauen Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen.“ (Seite 49)
„Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern.“ (Seite 50)
Rente
„Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten.“ (Seite 97)
„Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Durch qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente.“ (Seite 97)
„Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.“ (Seite 98)
„Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.“ (Seite 98)
„Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Wir führen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Dies stellen wir durch umfassende parlamentarische Kontrolle sicher. Der Bürger*innenfonds soll solide und professionell geführt werden und in die Realwirtschaft investieren. Die aus den staatlichen Einlagen resultierenden Erträge werden auch zur Finanzierung der Garantierente beitragen, was insbesondere Frauen und Menschen in den ostdeutschen Bundesländern unterstützt,“ (Seite 98)
„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.“ (Seite 97)
Schulden
„Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln reformieren. Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden.“ (Seite 36)
„Wir schlagen für investive Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds vor. Um laufende Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen, und stärken so auch das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und die liberale Demokratie.“ (Seite 36/37)
Verteidigung
„Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.“ (Seite 142)
„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert.“ (Seite 152)
„Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.“ (Seite 154)
Wohnen
„Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.“ (Seite 67/68)
„Mieter*innen wollen wir besser schützen. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.“ (Seite 70)
„Wohneigentum – sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung – bietet Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern.“ (Seite 70)
„Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden.“ (Seite 71)
Hier findest das Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“ von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2025 in voller Länge.
FDP
© FDP
Arbeit und Wirtschaft
„Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden. Die Politik darf nicht weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen, weshalb wir gesetzliche Regelungen für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ablehnen. Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.“ (Seite 17)
„Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden.“ (Seite 18)
„In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.“ (Seite 19)
„Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren.“ (Seite 48)
„Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen.“ (Seite 51)
„Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wollen wir die pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren. Indem wir die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei stellen und angemessen vergüten sowie die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen, ermöglichen wir mehr Menschen den Zugang zur Ausbildung. Wir modularisieren die Ausbildung, um die Ausbildungsqualität bundesweit auf ein hohes einheitliches Niveau anzuheben.“ (Seite 7)
Bildung
„Um die Sprachkompetenzen optimal zu fördern, wollen wir bundesweit verpflichtende und altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. Die Einschulung soll erst dann erfolgen, wenn Deutschkenntnisse ausreichen, um dem Unterricht ordnungsgemäß folgen zu können. Dazu müssen in vorgelagerten Schuleingangsuntersuchungen Sprachstandserhebungen erfolgen. Bei Förderbedarf soll eine verpflichtende Sprachförderung für mindestens zwei Jahre vor Beginn der Schulpflicht folgen.“ (Seite 6)
„Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wollen wir die pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren. Indem wir die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei stellen und angemessen vergüten sowie die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen, ermöglichen wir mehr Menschen den Zugang zur Ausbildung. Wir modularisieren die Ausbildung, um die Ausbildungsqualität bundesweit auf ein hohes einheitliches Niveau anzuheben.“ (Seite 7)
„Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.“ (Seite 7)
„Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus.“ (Seite 7)
„Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland. Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern.“ (Seite 7)
„Mit attraktiveren Arbeitsbedingungen, einer praxisnahen Aus- und Fortbildung, einer leistungsorientierten Bezahlung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten wollen wir mehr Freiräume im Lehrberuf schaffen. Die Lehrausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt und einen stärkeren Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen legt. Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln.“ (Seite 8)
„Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein. In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein.“ (Seite 8)
„Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken.“ (Seite 8)
„Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen.“ (Seite 8)
„Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.“ (Seite 8)
„Wir sehen Lernen als den lebenslangen Prozess an und wollen diesen fördern. Dafür möchten wir den Zugang zu kleineren, flexiblen Bildungszertifikaten erleichtern. Zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung wollen wir ein neues ,Lebenschancen-BAföG‘ einführen.“ (Seite 8)
„Die Wahl des Studiums darf nicht von den Voraussetzungen des Elternhauses abhängig sein. Daher wollen wir das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir das Bildungssparen attraktiv machen. Wenn Eltern und Großeltern für die Bildung ihrer Kinder und Enkelkinder vorsorgen wollen, soll dies steuerfrei möglich sein – ähnlich wie beim Altersvorsorgedepot.“ (Seite 9)
„Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von ,Erasmus+‘ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme ,Erasmus+‘ und ,Ausbildung Weltweit‘ für Auszubildende wollen wir ausbauen.“ (Seite 9)
Digitalisierung
„Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.“ (Seite 10)
„Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert.“ (Seite 37)
„Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken.“ (Seite 33)
„Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen.“ (Seite 37)
Klima und Energie
„Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU- Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen.“ (Seite 16)
„Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.“ (Seite 39)
„Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden.“ (Seite 39)
„Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.“ (Seite 39)
„Es gibt kein Zurück zum Status Quo vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies betrifft insbesondere die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir Freie Demokraten einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen.“ (Seite 48)
Migration
„Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. […] Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. […] Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben.“ (Seite 26)
„Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.“ (Seite 26/27)
„Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen.“ (Seite 27)
„Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt.“ (Seite 27)
„Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren.“ (Seite 27)
„Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.“ (Seite 27)
„Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.“ (Seite 27)
„Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.“ (Seite 28)
Mobilität
„Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten.“ (Seite 41)
„Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung.“ (Seite 41)
„Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab.“ (Seite 41)
„Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen.“ (Seite 42)
„Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren.“ (Seite 42)
Rente
„Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente – wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung.“ (Seite 20)
„Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau.“ (Seite 20)
„Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind.“ (Seite 20)
„Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken.“ (Seite 20)
„Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen möchten wir, dass Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen.“ (Seite 29)
Schulden
„Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern.“ (Seite 34)
„Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.“ (Seite 41)
Verteidigung
„Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.“ (Seite 46)
„Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.“ (Seite 47)
Wohnen
„Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive für den Bau. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen werden.“ (Seite 42/43)
„Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen.“ (Seite 43)
„Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten.“ (Seite 43)
„Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Allerdings führt das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt. Wir werden dieses System neu justieren: Durch bessere Abstimmungen der verschiedenen Leistungen schaffen wir klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit und unterstützen zielgenau.“ (Seite 43)
Hier findest du das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 mit dem Titel „Alles lässt sich ändern“ in voller Länge.
AfD
© AfD
Arbeit und Wirtschaft
„Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als Empfänger von Sozialleistungen.“ (Seite 10)
„Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist Deutschland nicht mehr attraktiv: Zu abschreckend sind hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper, teurer Wohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine auskömmliche Alterssicherung." (Seite 12)
„Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ (Seite 13)
„Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qua- lifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz.“ (Seite 111)
„Indem wir die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und die deutsche Arbeiterschaft verbessern, bekämpfen wir den Fachkräftemangel – wo es ihn denn tatsächlich gibt – am besten.” (Seite 112)
Bildung
„Es müssen vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen Studienplätzen.” (Seite 33)
„Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen, und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.” (Seite 123)
„Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.” (Seite 125)
„Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.” (Seite 146)
„Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den Kindern ist eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch bei der Ausbildung zum Erzieher muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden werden.” (Seite 152)
„Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert zu besetzen. Der bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird.” (Seite 152)
„Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten einzurichten.” (Seite 152)
„Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.” (Seite 158)
„Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien für den Übergang auf das Gymnasium festlegen.” (Seite 159)
„Kinder haben ein Recht auf Bildung, und der Staat ist verpflichtet, dieses sicherzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund stehen.” (Seite 159)
„Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.” (Seite 159)
„Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.” (Seite 159)
„Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.” (Seite 159/160)
„Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein.” (Seite 162/163)
„Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.” (Seite 163)
„Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme ,woker’ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden. Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung ist einzustellen.” (Seite 163)
„Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen angemessene Studiengebühren erhoben werden.” (Seite 163)
Digitalisierung
„Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung.“ (Seite 46)
„KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar, von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit verfügbare kostengünstige Energie. Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen.“ (Seite 50)
„Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.” (Seite 113)
„Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht sollte möglichst vermieden werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.“ (Seite 160)
Klima und Energie
„Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene Klientel – ohne jede Wertschöpfung. Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“ (Seite 79)
„Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab.“ (Seite 80)
„Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen, als auch dem Umweltschutz.“ (Seite 165)
„Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung ,Erneuerbarer Energien‘ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.“ (Seite 40)
Migration
„Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.“ (Seite 100)
„Das ,Gemeinsame Europäische Asylsystem’ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.” (Seite 102)
„Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.” (seite 103) „Weiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtstaatlicher Standards umsetzen: Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, Anstoßen einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015, Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung. Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt.“ (Seite 103)
„Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer ,europäischen Lösung‘, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen.“ (Seite 104)
„Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen.“ (Seite 104)
„Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.“ (Seite 105)
„Eine AfD-geführte Bundesregierung wird […] folgende Maßnahmen umsetzen: konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts; […] massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z.B. durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel Förderung der freiwilligen Rückkehr; […] Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten; […] Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen; Abschaffung des Kirchenasyls. Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen.“ (Seite 55/56)
„Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.“ (Seite 107)
Mobilität
„Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. [...] Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. [...] Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.“ (Seite 42)
„Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.“ (Seite 44)
„Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. [...] Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.“ (Seite 44/45)
„Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.“ (Seite 46)
„Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden.“ (Seite 39)
Rente
„Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. […] Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.“ (Seite 17)
„Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir: Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen, alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren, die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen, die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen, die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.“ (Seite 18/19)
„Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren: Erleichterung von Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch Unternehmenssteuersenkungen, Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird, Schaffung von Arbeitsanreizen für Rentner durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €, Stärkung von Handwerk und Gewerbe durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger, indem eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert und das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird, Ermöglichung eines höheren Lebensverdienstes durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit, ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern, eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe (die Prämie wird aus Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht) […].“ (Seite 20)
Schulden
„Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen.“ (Seite 54)
„Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb fordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen ,Klimarettung‘ geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp 30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.“ (Seite 54)
Verteidigung
„Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.“ (Seite 88)
„Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.“ (Seite 88)
„Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ (Seite 89)
„Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.” (Seite 92)
„Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.” (Seite 91)
Wohnen
„Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20% zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.“ (Seite 36)
„Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z. B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden. Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden.“ (Seite 37)
„Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.“ (Seite 37)
„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.” (Seite 37/38)
Hier findest du das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 in voller Länge.
Die Linke
© Die Linke
Arbeit und Wirtschaft
„[...] Wir (brauchen) eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird, und damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird. Politik, die einige Wenige immer reicher macht, zeugt – entgegen aller Beteuerungen – nicht von Wirtschaftskompetenz, sondern ist schlicht Lobbyismus im Sinne der Superreichen. Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten.“ (Seite 5)
„Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Das wären schon 2025 etwa 15 Euro Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose.“ (Seite 26)
„Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem 1. Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, eine Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.“ (Seite 26)
„Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen.“ (Seite 26)
„Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen.“ (Seite 28)
„Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. [...] Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen.“ (Seite 28)
„Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus.“ (Seite 29)
„Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Wir setzen uns für die zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss.“ (Seite 30)
„Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt.“ (Seite 31)
Bildung
„Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen im Bildungssektor ausgeschlossen werden.“ (Seite 38)
„Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.“ (Seite 38)
„Lernen soll in der Schule stattfinden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen.“ (Seite 38)
„Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.“ (Seite 40)
„Das stark gegliederte Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Unser Ziel: Eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können.“ (Seite 39)
„Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen. Wir befürworten das Mehr-Pädagog*innen-System: Mehr Pädagog*innen pro Klasse leisten mehr individuelle Förderung Multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und medizinisches Fachpersonal arbeiten zusammen, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden. Dadurch wird ermöglicht, dass mehrere Fachkräfte im Unterricht ansprechbar sind. Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Unabhängig von den Fähigkeiten setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind so begleitet wird, dass es sich bestmöglich entfalten kann Wir befürworten die Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe aber nicht so, dass durch die Etikettierung nach verschiedenen Förderbedarfen diskriminiert und ausgesondert wird.“ (Seite 39)
„Wir wollen ein Bundesprogramm aufsetzen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.“ (Seite 39)
„Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.“ (Seite 39)
„Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden.“ (Seite 39)
„Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt, und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.“ (Seite 39)
„Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und vereinfachte Zugangswege zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.“ (Seite 40)
„Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.“ (Seite 41)
„Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht.“ (Seite 41)
„Nur 12,5 % der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke fordert, ein BAföG für alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst werden und darf nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Auch Menschen mit Duldung oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen Zugang zu BAföG erhalten.“ (Seite 40)
Digitalisierung
„Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.“ (Seite 39)
„Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können.“ (Seite 57)
„Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“ (Seite 57)
„Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab.“ (Seite 57)
„Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden und die Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.“ (Seite 55)
Klima und Energie
„Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten.“ (Seite 33)
„Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.” (Seite 33)
„Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.” (Seite 33)
„Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.” (Seite 33)
„Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.“ (Seite 34)
„Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.“ (Seite 42)
„Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.” (Seite 42/43)
Migration
„Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.“ (Seite 53)
„Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.“ (Seite 53)
„Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.“ (Seite 53)
„Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.“ (Seite 54)
„Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.“ (Seite 52)
„Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.” (Seite 52)
„Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden.“ (Seite 52)
„Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut müssen als Fluchtgründe sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe.“ (Seite 53)
„Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.“ (Seite 53)
Mobilität
„Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern und von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxus-Autos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.“ (Seite 36)
„Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote. Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, dass wir sie dem Markt überlassen können. Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu fördern.“ (Seite 36)
„Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen von Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest.“ (Seite 36)
„Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jede*r Verkehrstote und -verletzte ist eine*r zu viel Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u.a. das Modell Schulstraße.“ (Seite 38)
„Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 Prozent zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Für uns ist klar: Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt. Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren.“ (Seite 37)
„Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen.“ (Seite 37)
„Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir fliegen auf vielen Strecken überflüssig. Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig.“ (Seite 37)
„Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.“ (Seite 37)
Rente
„Wir wollen höhere Renten und wirkliche Rentengerechtigkeit für alle.“ (Seite 4)
„Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.“ (Seite 15)
„Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten und Ost- und Westdeutschland angleichen.“ (Seite 15)
„Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll, ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.“ (Seite 15)
„Gegen Altersarmut hilft unsere ,Solidarische Mindestrente‘: Für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. einen Mietzuschuss.“ (Seite 15)
Schulden
„Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken Das wollen wir ermöglichen.“ (Seite 13)
Verteidigung
„Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätze abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.“ (Seite 23)
„Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden.“ (Seite 23)
„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“ (Seite 21)
„Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus.“ (Seite 22)
„Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.“ (Seite 23)
Wohnen
„Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen – aber sie müssen bezahlbar sein! Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Wohnungen sind keine Ware.“ (Seite 5)
„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren. Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden. [...] Hauptmieter*innenwechsel müssen ohne Zustimmung der Vermieter*innen möglich sein.“ (Seite 5/6)
„Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar.“ (Seite 6)
„Wir wollen Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.“ (Seite 6)
„Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfond sollen Kommunen unterstützt werden Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen ,Marktpreis‘ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen.“ (Seite 6/7)
„Wir wollen Gewinne durch Spekulation mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals verbieten!“ (Seite 7)
„Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.“ (Seite 7)
Hier findest das Wahlprogramm von Die Linke zur Bundestagswahl 2025 in voller Länge.
Bündnis Sahra Wagenknecht
© Bündnis Sahra Wagenknecht
Arbeit und Wirtschaft
„Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf maximale Ausschüttung statt Reinvestition von Gewinnen setzen, verringern die Produktivität und Innovationskraft der Wirtschaft. [...] Als Gegenmodell haben Stiftungsunternehmen in Deutschland eine lange und gute Tradition. Sie reinvestieren den größten Teil ihrer Gewinne, können dank hohen Eigenkapitals auch Krisen besser bewältigen und sind innovativer. Letzteres vor allem, weil sie den langen Atem besitzen, auch Innovationen voranzutreiben, die viele Jahre intensiver Forschung benötigen, ehe mit einem Markterfolg zu rechnen ist. Wenn Stiftungsunternehmen staatliche Förderung erhalten, besteht nicht die Gefahr, dass das Geld an die Aktionäre weitergereicht wird. Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, wollen wir daher in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln.“ (Seite 9)
„Wir wollen fairen Handel in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in erster Linie darauf abzielen, im Interesse multinationaler Konzerne soziale Rechte oder andere nationale Regeln außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab. Was wir brauchen, sind internationale Abkommen, die die Versorgungssicherheit und den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten vom Markt verdrängt werden.“ (Seite 13)
„Um Deutschland langfristig unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Das setzt voraus, dass Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion oder die energieintensive Basischemie im Land bleiben. Importabhängigkeiten etwa bei Medikamenten wollen wir verringern.“ (Seite 13)
„Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.“ (Seite 13)
„Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren und innovativen Startups mit ,geduldigem‘ Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich.“ (Seite 13)
„Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.“ (Seite 14)
„Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den Mittelstand konsequent von bürokratischen Auflagen entlasten.“ (Seite 14)
„Wir wollen das Bundeskartellamt mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten, um eine wirksame Fusionskontrolle zu betreiben. Regeln für Marktanteilsgrenzen einzelner Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel wollen wir vor diesem Hintergrund prüfen.“ (Seite 15)
„Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die Investitionen fördert, die Binnennachfrage stärkt und die Finanzierungslasten nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verteilt. Deshalb treten wir für ein Steuersystem ein, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Für die hart arbeitende Mehrheit im Land muss sich ihr Einsatz lohnen. Wir wollen Einkommen bis zu 7500 Euro brutto steuerlich entlasten.“ (Seite 16)
„Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren. Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.“ (Seite 17)
„[...] Das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form ist für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster mit fraglichem Nutzen. Denn diese haben im Gegensatz zu Großkonzernen nicht die Ressourcen und die Marktmacht, alle Lieferanten in fernen Ländern auf Einhaltung von Standards zu prüfen und zu verpflichten. Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.“ (Seite 18)
„Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen.“ (Seite 19)
„Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Mini- und Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.“ (Seite 21)
„Das Bürgergeld wollen wir durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung ersetzen. Langjährige Beitragszahler verdienen im Falle der Arbeitslosigkeit eine angemessene Absicherung. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für die der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oft schwierig ist. Um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern, sollen langjährig Versicherte so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben.“ (Seite 22)
Bildung
„Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland!“ (Seite 24)
„Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.“ (Seite 24)
„Wir fordern einen Ausbau der Ganztagsschulen und der Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Kinder unabhängiger von den unterstützenden Möglichkeiten ihrer Eltern zu machen.“ (Seite 24)
„Unterschiedliche Schultypen als Voraussetzung für unterschiedliche spätere Ausbildungswege sind grundsätzlich sinnvoll, soziale Selektion nach dem Elternhaus ist es nicht. […] Daher muss das Schulsystem auf allen Ebenen durchlässig sein. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen.“ (Seite 24)
„Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.“ (Seite 24)
„Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von Kita-Beiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit.“ (Seite 24)
„Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.“ (Seite 24)
„Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen.“ (Seite 24)
„Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt.“ (Seite 24)
„Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, Abkehr von der reinen Kompetenzorientierung, Rückorientierung auf verbindliche Lehrinhalte.“ (Seite 24/25)
„In den weiterführenden Schulen sollen neben dem Erwerb solider Grundkenntnisse, die individuellen Stärken ins Zentrum der Ausbildung rücken. Jedem jungen Menschen ist das Recht auf einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Eine Stärkung der Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I ist ebenso nötig wie die Aufwertung von mittleren Schulabschlüssen und Ausbildungsberufen – gerade die ,alten‘ Meisterberufe gehören zu unseren Stärken und sollten es auch in Zukunft sein. Mit einem bundesweiten Praktikumskonzept sollen Unternehmen und Betriebe in enge Kooperation mit den Schulen kommen.“ (Seite 25)
„Wir wollen keine Militarisierung von Bildungseinrichtungen und fordern statt Werbung der Bundeswehr in Schulen mehr friedenspädagogische Bildung.“ (Seite 25)
„Die Kinder und Jugendlichen selbst müssen Kitas und Schulen wieder als geborgene Schutzräume empfinden können – ohne Diskriminierung, Mobbing oder Rassismus – mit Würde und Anerkennung.“ (Seite 25)
Digitalisierung
„Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann einen großen Beitrag für effizientere und schnellere Prozesse und eine Verminderung der Bürokratielasten leisten. Deutschland hinkt hier im Vergleich zu anderen Industriestaaten massiv hinterher. Mit einem zentralen Online-Portal für Bürger und Unternehmen als ,One-Stop-Shop‘ für alle behördlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden müssen (,Once-Only-Prinzip‘) wollen wir das Leben für die Menschen vereinfachen. Aus der Umsetzung dieser Maßnahme folgt das Erfordernis, dass alle Behörden Prozesse kritisch hinterfragen und sie, wo dies zielführend ist, digitalisieren.“ (Seite 18)
„Digitalisierung kann aber auch die Bürokratielasten nach oben treiben, vor allem für kleinere Betriebe und Selbstständige, wenn sie zwangsweise verfügt wird. Das ist etwa bei der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung und zur elektronischen Budgetierung der Fall. Oder auch bei seitenlangen Datenschutzerklärungen, die niemand liest, die aber abgemahnt werden können. Derartige Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab.“ (Seite 18)
„Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.“ (Seite 43)
„Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.“ (Seite 43)
„Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren. Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.“ (Seite 43/44)
Klima und Energie
„Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.“ (Seite 10)
„Wir fordern eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der Vorgabe, dass nur Technologien zukunftsfähig sind, die auf 100 Prozent erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen ,100%-klimaneutralen‘ Projekten ausgeschlossen.“ (Seite 10)
„Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes.“ (Seite 10)
„Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen. Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden oder Deutschland sollte sich nicht mehr an seiner Umsetzung beteiligen und auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, führt aber zum Niedergang unserer Industrie und zur Abwanderung, insbesondere der energieintensiven Branchen.“ (Seite 10/11)
„Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.“ (Seite 11)
„Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.“ (Seite 11)
„Im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern wir ein ,Repowering‘-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.“ (Seite 11)
Migration
„Der versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus muss endlich umgesetzt werden.“ (Seite 36)
„Die naive Aufnahmepraxis der letzten Jahre hat sich bereits in einem weit überproportionalen Anstieg von Messerkriminalität, Sexualdelikten und religiös motiviertem Terrorismus bemerkbar gemacht.“ (Seite 36)
„Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ (Seite 36)
„Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ (Seite 36/37)
„Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.“ (Seite 37)
„Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Entsprechende Behörden- und Gerichtsverfahren sind vorrangig und zügig zu betreiben.“ (Seite 37)
„Recht und Gesetz müssen bei Abschiebungen endlich wieder durchgesetzt werden. Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte müssen vorrangig mit Personal ausgestattet und die Verfahren so gestrafft werden, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen werden.“ (Seite 37)
„Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich gar nicht integrieren wollen.“ (Seite 37)
„Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleuser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.“ (Seite 38)
„Den Globale Migrationspakt, der Deutschland zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen verpflichtet, wollen wir schnellstmöglich aufkündigen.“ (Seite 38)
„Die größten Flüchtlingsströme nach Deutschland in den letzten zehn Jahren kamen aus Ländern oder über Länder, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten destabilisiert wurden: Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen. Deshalb ist jegliche Unterstützung für Kriegs- und Bürgerkriegsparteien einzustellen.“ (Seite 38)
„Wir setzen uns außerdem für eine stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden kann.“ (Seite 38)
Mobilität
„Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ (S. 28)
„Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein.“ (Seite 29)
„Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennermotoren. Das Verbrennerverbot wollen wir kippen.“ (Seite 29)
„Mit einem ,Volksleasing‘ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen.“ (Seite 29)
„Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen. Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.“ (Seite 29)
„Wir wollen eine Bahn, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben in unserem Land – den Nah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport auf der Schiene – konzentriert. Sie muss wieder zu dem öffentlichen Vorzeigeunternehmen werden, das sie einst war.“ (Seite 30)
„Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist – vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Dafür braucht es sichere Radwege in der Innenstadt ebenso wie einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr und intakte Straßen und Autobahnen. Wir setzen auf Investitionen, Realitätssinn und Miteinander, statt auf ideologische Verbote und unrealistische Vorstellungen. Mobilität darf kein Luxus werden, sondern muss bezahlbar für alle sein!“ (Seite 30)
Rente
„Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.“ (Seite 17)
„Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.“ (Seite 22)
„Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.“ (Seite 22)
„Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verbreitert die Einnahmenbasis und schafft Hemmungen in der Politik, das Rentenniveau zu senken, wenn die Entscheider selbst betroffen sind.“ (Seite 23)
„Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen.“ (Seite 23)
„Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen.“ (Seite 23)
„Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.“ (Seite 23)
„Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.“ (Seite 23)
„Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.“ (Seite 23)
Schulden
„Die Schuldenbremse hat unsolides Haushalten nicht verhindert, sondern ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld brauchen wir vor allem mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitsprache der Bevölkerung durch direkte Demokratie. Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.“ (Seite 15)
Verteidigung
„Wir treten als einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen.“ (Seite 4)
„Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.“ (Seite 4)
„Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.“ (Seite 5)
„Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete. Wir unterstützen das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen und streben eine Welt an, die frei von Massenvernichtungswaffen ist.“ (Seite 5)
„Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-Vier-Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.“ (Seite 6)
„Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.“ (Seite 6)
„Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.“ (Seite 6)
„Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.“ (Seite 6)
„Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet. Wir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern.“ (Seite 7)
„Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.“ (Seite 8)
Wohnen
„Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.“ (Seite 28)
„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.“ (Seite 28)
„In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen.“ (Seite 28)
Hier findest du das Wahlprogramm des BSW mit dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ in voller Länge.
Sortierung der Wahlprogramme nach Themen
Arbeit und Wirtschaft
© IMAGO / Sven Simon
SPD
„Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.“ (Seite 8)
„Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.“ (Seite 12)
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern geben.“ (Seite 14)
„Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung. Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.“ (Seite 14)
„Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.“ (Seite 15)
„Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität der Ausbildungen steigern, denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein.“ (Seite 32)
„Die Modernisierung von Arbeitszeitmodellen ermöglicht eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben. Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich.“ (Seite 47)
„Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können. Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern.“ (Seite 55)
„Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen.“ (Seite 64)
CDU/CSU
„Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöhen wir deutlich.“ (Seite 12)
„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Mit einem jährlichen ,Sozialstaatstragfähigkeitsbericht‘ haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen.“ (Seite 12)
„Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen. Deshalb passen wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Dabei berücksichtigen wir auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge.“ (Seite 12)
„Mehrarbeit muss sich lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.“ (Seite 12)
„Rechtssicher mobil und im Homeoffice arbeiten. Wir gestalten die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher. Gleichzeitig stellen wir klar, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fällt. Auch für das Homeoffice schaffen wir Rechtssicherheit und fördern damit mobile Arbeitsformen: Sofern freiwillig gewählt, definieren wir es unabhängig vom zeitlichen Umfang als einen Unterfall des mobilen Arbeitens.“ (Seite 12)
„Das grenzüberschreitende mobile Arbeiten innerhalb der EU muss sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.“ (Seite 13)
„Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen verschärft er sich weiter und wird zu einem echten Standortrisiko. Eigentlich könnten die Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlt das Personal. Mit einer Fachkräfteoffensive bekämpfen wir das Problem und sorgen für mehr Produktivität. Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden.“ (Seite 13)
„Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit. [...] Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen.“ (Seite 13)
„Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer. Dazu richten wir eine digitale Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Wir trennen die Asylverfahren von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ (Seite 13)
„Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechtsund Planungssicherheit geben. Das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, das geht nur mit einem starken Binnenmarkt. Genau wie die Sicherheitspolitik ist die Wirtschaftspolitik auch gefragt, Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten oder Cyberangriffe zu finden, die ganze Unternehmen und Lieferketten lahmlegen.“ (Seite 16)
„Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. Zugleich werden wir kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, etwa durch die stärkere Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie den Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.“ (Seite 18)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse reformieren.“ (Seite 18)
„Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein.“ (Seite 18)
„Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden. Die Attraktivität der beruflichen Ausbildung werden wir weiter erhöhen. Wir unterstützen Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln, für Erwerbstätige mehr Eigeninitiative bei der beruflichen Weiterbildung ermöglichen und diese sozial absichern.“ (Seite 19)
„In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.“ (Seite 20)
„Deutschland muss für qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur eine Ansprechstelle brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Dafür schaffen wir eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten.“ (Seite 20)
„Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.“ (Seite 20)
„Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.“ (Seite 24)
„Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige.“ (Seite 67)
FDP
„Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden. Die Politik darf nicht weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen, weshalb wir gesetzliche Regelungen für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ablehnen. Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.“ (Seite 17)
„Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden.“ (Seite 18)
„In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.“ (Seite 19)
„Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren.“ (Seite 48)
„Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen.“ (Seite 51)
„Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wollen wir die pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren. Indem wir die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei stellen und angemessen vergüten sowie die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen, ermöglichen wir mehr Menschen den Zugang zur Ausbildung. Wir modularisieren die Ausbildung, um die Ausbildungsqualität bundesweit auf ein hohes einheitliches Niveau anzuheben.“ (Seite 7)
AfD
„Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als Empfänger von Sozialleistungen.“ (Seite 10)
„Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist Deutschland nicht mehr attraktiv: Zu abschreckend sind hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper, teurer Wohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine auskömmliche Alterssicherung." (Seite 12)
„Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ (Seite 13)
„Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qua- lifizierter Zuwanderung und humanitärem Schutz.“ (Seite 111)
„Indem wir die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmer und die deutsche Arbeiterschaft verbessern, bekämpfen wir den Fachkräftemangel – wo es ihn denn tatsächlich gibt – am besten.” (Seite 112)
Die Linke
„[...] Wir (brauchen) eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird, und damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird. Politik, die einige Wenige immer reicher macht, zeugt – entgegen aller Beteuerungen – nicht von Wirtschaftskompetenz, sondern ist schlicht Lobbyismus im Sinne der Superreichen. Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten.“ (Seite 5)
„Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Das wären schon 2025 etwa 15 Euro Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose.“ (Seite 26)
„Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem 1. Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, eine Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.“ (Seite 26)
„Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen.“ (Seite 26)
„Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen.“ (Seite 28)
„Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. [...] Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen.“ (Seite 28)
„Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus.“ (Seite 29)
„Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter stärken. Wir setzen uns für die zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss.“ (Seite 30)
„Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt.“ (Seite 31)
BSW
„Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf maximale Ausschüttung statt Reinvestition von Gewinnen setzen, verringern die Produktivität und Innovationskraft der Wirtschaft. [...] Als Gegenmodell haben Stiftungsunternehmen in Deutschland eine lange und gute Tradition. Sie reinvestieren den größten Teil ihrer Gewinne, können dank hohen Eigenkapitals auch Krisen besser bewältigen und sind innovativer. Letzteres vor allem, weil sie den langen Atem besitzen, auch Innovationen voranzutreiben, die viele Jahre intensiver Forschung benötigen, ehe mit einem Markterfolg zu rechnen ist. Wenn Stiftungsunternehmen staatliche Förderung erhalten, besteht nicht die Gefahr, dass das Geld an die Aktionäre weitergereicht wird. Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, wollen wir daher in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln.“ (Seite 9)
„Wir wollen fairen Handel in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in erster Linie darauf abzielen, im Interesse multinationaler Konzerne soziale Rechte oder andere nationale Regeln außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab. Was wir brauchen, sind internationale Abkommen, die die Versorgungssicherheit und den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten vom Markt verdrängt werden.“ (Seite 13)
„Um Deutschland langfristig unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Das setzt voraus, dass Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion oder die energieintensive Basischemie im Land bleiben. Importabhängigkeiten etwa bei Medikamenten wollen wir verringern.“ (Seite 13)
„Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.“ (Seite 13)
„Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren und innovativen Startups mit ,geduldigem‘ Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich.“ (Seite 13)
„Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.“ (Seite 14)
„Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den Mittelstand konsequent von bürokratischen Auflagen entlasten.“ (Seite 14)
„Wir wollen das Bundeskartellamt mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten, um eine wirksame Fusionskontrolle zu betreiben. Regeln für Marktanteilsgrenzen einzelner Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel wollen wir vor diesem Hintergrund prüfen.“ (Seite 15)
„Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die Investitionen fördert, die Binnennachfrage stärkt und die Finanzierungslasten nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verteilt. Deshalb treten wir für ein Steuersystem ein, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Für die hart arbeitende Mehrheit im Land muss sich ihr Einsatz lohnen. Wir wollen Einkommen bis zu 7500 Euro brutto steuerlich entlasten.“ (Seite 16)
„Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren. Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.“ (Seite 17)
„[...] Das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form ist für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster mit fraglichem Nutzen. Denn diese haben im Gegensatz zu Großkonzernen nicht die Ressourcen und die Marktmacht, alle Lieferanten in fernen Ländern auf Einhaltung von Standards zu prüfen und zu verpflichten. Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.“ (Seite 18)
„Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen.“ (Seite 19)
„Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Mini- und Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.“ (Seite 21)
„Das Bürgergeld wollen wir durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung ersetzen. Langjährige Beitragszahler verdienen im Falle der Arbeitslosigkeit eine angemessene Absicherung. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für die der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oft schwierig ist. Um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern, sollen langjährig Versicherte so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben.“ (Seite 22)
Bildung
© IMAGO / photothek
SPD
„Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften.“ (Seite 10)
„Gute Aus- und Weiterbildung sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort.“ (Seite 13)
„Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ist der richtige Weg. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden.“ (Seite 13)
„Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.“ (Seite 15)
„Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung.“ (Seite 15)
„Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.“ (Seite 16)
„Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.“ (Seite 16)
CDU/CSU
„Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.“ (Seite 7)
„Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderungen darf es keine Abstriche geben.“ (Seite 7)
„Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir dafür, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.“ (Seite 7)
„Wir forcieren den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder. Jedes Kind soll individuell mehr gefördert und gefordert werden. Klar ist: Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für jeden Bildungserfolg.“ (Seite 63)
„Weiterführende Schule heute heißt auch digitale Schule. Da, wo es sinnvoll ist, wird mit Tablet, E-Book und Whiteboard gearbeitet. Zudem muss die Schule neben der Medienbildung und Informatik auch kritisches Denken, Kreativität, Kommunikation und Kollaboration fördern.“ (Seite 64)
„DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein.“ (Seite 64)
„Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns gleichwertig. […] Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.“ (Seite 64)
„Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen. Ein strukturierter, individueller Prozess einer Berufsorientierung in allen Schulformen ist hierfür entscheidend. Zusammen mit den Akteuren, die sich bundesweit und regional in der Berufsorientierung engagieren, wollen wir sämtliche bestehenden Maßnahmen aufeinander abstimmen.“ (Seite 64)
„Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und -zweifler, wie das Freiwillige Handwerksjahr, müssen sich mehr herumsprechen. Geringqualifizierte finden leichter Schritt für Schritt zum Berufsabschluss. Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.“ (Seite 64)
„Wir öffnen die Tür zu den Begabtenförderungswerken weiter. So kommen beruflichen Talenten auch wertvolle Angebote wie Auslandsaufenthalte, Vernetzungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung zugute.“ (Seite 66)
„Stipendien sind ein wichtiges Instrument der Begabtenförderung. Sie müssen in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden. Talente in der beruflichen und akademischen Bildung brauchen Freiräume für Bestleistungen. Ein Stipendium sollte in Deutschland vollauskömmlich sein.“ (Seite 66)
„Wir stärken den Austausch internationaler Wissenschaftler und fördern Studien- und Forschungsaufenthalte, insbesondere bei Schlüsseltechnologien.“ (Seite 66)
„Wir stimmen das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander ab. Das BAföG muss auskömmlich sein. Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können. Den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG beschleunigen wir und verankern ihn zentral in bundeseigener Verwaltung.“ (Seite 67)
„Die Aufnahme eines Studienkredits darf kein unkalkulierbares Risiko sein. Deshalb setzen wir uns für faire Konditionen ein und stellen einen festen Zinssatz sicher.“ (Seite 67)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas, Kindertagespflegestellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft Bildung, Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.“ (Seite 75)
„Aber unser Land braucht deutlich mehr: eine gemeinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit einem ,Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung‘ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.“ (Seite 77)
„Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind.“ (Seite 77)
„Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.“ (Seite 77)
„Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik.“ (Seite 77)
„Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Denn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und erfolgreich lernen. Die Sprachförderung muss als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt.“ (Seite 78)
„Wir werden die Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen für Menschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern, eine Lösung für ein Azubi-Deutschland-Ticket finden und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Auszubildende attraktiver machen.“ (Seite 78)
„Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach Nach der Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd und bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.“ (Seite 79)
FDP
„Um die Sprachkompetenzen optimal zu fördern, wollen wir bundesweit verpflichtende und altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. Die Einschulung soll erst dann erfolgen, wenn Deutschkenntnisse ausreichen, um dem Unterricht ordnungsgemäß folgen zu können. Dazu müssen in vorgelagerten Schuleingangsuntersuchungen Sprachstandserhebungen erfolgen. Bei Förderbedarf soll eine verpflichtende Sprachförderung für mindestens zwei Jahre vor Beginn der Schulpflicht folgen.“ (Seite 6)
„Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wollen wir die pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren. Indem wir die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei stellen und angemessen vergüten sowie die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen, ermöglichen wir mehr Menschen den Zugang zur Ausbildung. Wir modularisieren die Ausbildung, um die Ausbildungsqualität bundesweit auf ein hohes einheitliches Niveau anzuheben.“ (Seite 7)
„Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.“ (Seite 7)
„Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus.“ (Seite 7)
„Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland. Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern.“ (Seite 7)
„Mit attraktiveren Arbeitsbedingungen, einer praxisnahen Aus- und Fortbildung, einer leistungsorientierten Bezahlung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten wollen wir mehr Freiräume im Lehrberuf schaffen. Die Lehrausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt und einen stärkeren Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen legt. Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln.“ (Seite 8)
„Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein. In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein.“ (Seite 8)
„Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken.“ (Seite 8)
„Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen.“ (Seite 8)
„Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.“ (Seite 8)
„Wir sehen Lernen als den lebenslangen Prozess an und wollen diesen fördern. Dafür möchten wir den Zugang zu kleineren, flexiblen Bildungszertifikaten erleichtern. Zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung wollen wir ein neues ,Lebenschancen-BAföG‘ einführen.“ (Seite 8)
„Die Wahl des Studiums darf nicht von den Voraussetzungen des Elternhauses abhängig sein. Daher wollen wir das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir das Bildungssparen attraktiv machen. Wenn Eltern und Großeltern für die Bildung ihrer Kinder und Enkelkinder vorsorgen wollen, soll dies steuerfrei möglich sein – ähnlich wie beim Altersvorsorgedepot.“ (Seite 9)
„Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von ,Erasmus+‘ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme ,Erasmus+‘ und ,Ausbildung Weltweit‘ für Auszubildende wollen wir ausbauen.“ (Seite 9)
AfD
„Es müssen vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen Studienplätzen.” (Seite 33)
„Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen, und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.” (Seite 123)
„Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.” (Seite 125)
„Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.” (Seite 146)
„Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den Kindern ist eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch bei der Ausbildung zum Erzieher muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere Ideologien unterbunden werden.” (Seite 152)
„Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert zu besetzen. Der bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich senken wird.” (Seite 152)
„Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind entsprechende Fachaufsichten einzurichten.” (Seite 152)
„Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.” (Seite 158)
„Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien für den Übergang auf das Gymnasium festlegen.” (Seite 159)
„Kinder haben ein Recht auf Bildung, und der Staat ist verpflichtet, dieses sicherzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund stehen.” (Seite 159)
„Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.” (Seite 159)
„Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern.” (Seite 159)
„Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.” (Seite 159/160)
„Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein.” (Seite 162/163)
„Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.” (Seite 163)
„Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme ,woker’ Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden. Die Finanzierung der unwissenschaftlichen Genderforschung ist einzustellen.” (Seite 163)
„Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen angemessene Studiengebühren erhoben werden.” (Seite 163)
Die Linke
„Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen im Bildungssektor ausgeschlossen werden.“ (Seite 38)
„Wir wollen, dass Schulbücher, digitale Geräte und Infrastruktur sowie andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen sowie eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt.“ (Seite 38)
„Lernen soll in der Schule stattfinden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen.“ (Seite 38)
„Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbare Abschlüsse sollen reichen Wir sind gegen Studiengebühren, unabhängig vom Pass oder von der Studiendauer.“ (Seite 40)
„Das stark gegliederte Schulsystem befördert weiterhin soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Unser Ziel: Eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können.“ (Seite 39)
„Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein und sollten über ausreichend Fachkräfte und eine für alle Kinder passende Ausstattung verfügen. Wir befürworten das Mehr-Pädagog*innen-System: Mehr Pädagog*innen pro Klasse leisten mehr individuelle Förderung Multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und medizinisches Fachpersonal arbeiten zusammen, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden. Dadurch wird ermöglicht, dass mehrere Fachkräfte im Unterricht ansprechbar sind. Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Unabhängig von den Fähigkeiten setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind so begleitet wird, dass es sich bestmöglich entfalten kann Wir befürworten die Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe aber nicht so, dass durch die Etikettierung nach verschiedenen Förderbedarfen diskriminiert und ausgesondert wird.“ (Seite 39)
„Wir wollen ein Bundesprogramm aufsetzen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden.“ (Seite 39)
„Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden.“ (Seite 39)
„Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden.“ (Seite 39)
„Jede Ausbildung soll vollqualifizierend und gebührenfrei sein. Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt, und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden.“ (Seite 39)
„Wir fordern für Geflüchtete und andere Studierende eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und vereinfachte Zugangswege zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.“ (Seite 40)
„Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthaltene Tarifsperre wollen wir aufheben.“ (Seite 41)
„Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt, der zusätzliche finanzielle Mittel von Bund und Ländern vorsieht.“ (Seite 41)
„Nur 12,5 % der Studierenden profitieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke fordert, ein BAföG für alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst werden und darf nicht unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Auch Menschen mit Duldung oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen Zugang zu BAföG erhalten.“ (Seite 40)
BSW
„Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland!“ (Seite 24)
„Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.“ (Seite 24)
„Wir fordern einen Ausbau der Ganztagsschulen und der Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Kinder unabhängiger von den unterstützenden Möglichkeiten ihrer Eltern zu machen.“ (Seite 24)
„Unterschiedliche Schultypen als Voraussetzung für unterschiedliche spätere Ausbildungswege sind grundsätzlich sinnvoll, soziale Selektion nach dem Elternhaus ist es nicht. […] Daher muss das Schulsystem auf allen Ebenen durchlässig sein. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen.“ (Seite 24)
„Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.“ (Seite 24)
„Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von Kita-Beiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit.“ (Seite 24)
„Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.“ (Seite 24)
„Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen.“ (Seite 24)
„Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt.“ (Seite 24)
„Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, Abkehr von der reinen Kompetenzorientierung, Rückorientierung auf verbindliche Lehrinhalte.“ (Seite 24/25)
„In den weiterführenden Schulen sollen neben dem Erwerb solider Grundkenntnisse, die individuellen Stärken ins Zentrum der Ausbildung rücken. Jedem jungen Menschen ist das Recht auf einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Eine Stärkung der Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I ist ebenso nötig wie die Aufwertung von mittleren Schulabschlüssen und Ausbildungsberufen – gerade die ,alten‘ Meisterberufe gehören zu unseren Stärken und sollten es auch in Zukunft sein. Mit einem bundesweiten Praktikumskonzept sollen Unternehmen und Betriebe in enge Kooperation mit den Schulen kommen.“ (Seite 25)
„Wir wollen keine Militarisierung von Bildungseinrichtungen und fordern statt Werbung der Bundeswehr in Schulen mehr friedenspädagogische Bildung.“ (Seite 25)
„Die Kinder und Jugendlichen selbst müssen Kitas und Schulen wieder als geborgene Schutzräume empfinden können – ohne Diskriminierung, Mobbing oder Rassismus – mit Würde und Anerkennung.“ (Seite 25)
Digitalisierung
© IMAGO / Rupert Oberhäuser
SPD
„Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk.“ (Seite 9)
„Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.“ (Seite 13)
„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln. Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen.“ (Seite 29)
„Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. So entlasten wir die Beschäftigten und verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger.“ (Seite 38)
CDU/CSU
„Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes. Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren.“ (Seite 27)
„Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge.“ (Seite 27)
„Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.“ (Seite 27)
„Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein.“ (Seite 27)
„Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.“ (Seite 27)
„Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest.“ (Seite 28)
„Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Die gesamte Beschaffung von IT im Bund und die einheitlichen Schnittstellen für IT-Systeme im öffentlichen Bereich verankern wir hier.“ (Seite 28)
„Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.“ (Seite 16)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir werden der Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen einen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz (KI), müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern.“ (Seite 23)
„Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.“ (Seite 42)
„Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). [...] Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.“ (Seite 77)
„Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller vorankommen. [...] Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz von KI. Wir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern.“ (Seite 91)
FDP
„Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.“ (Seite 10)
„Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert.“ (Seite 37)
„Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken.“ (Seite 33)
„Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen.“ (Seite 37)
AfD
„Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung.“ (Seite 46)
„KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar, von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit verfügbare kostengünstige Energie. Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen.“ (Seite 50)
„Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.” (Seite 113)
„Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht sollte möglichst vermieden werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.“ (Seite 160)
Die Linke
„Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor für Unternehmen und deren Profitinteressen an Schulen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.“ (Seite 39)
„Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können.“ (Seite 57)
„Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“ (Seite 57)
„Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab.“ (Seite 57)
„Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden und die Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden.“ (Seite 55)
BSW
„Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann einen großen Beitrag für effizientere und schnellere Prozesse und eine Verminderung der Bürokratielasten leisten. Deutschland hinkt hier im Vergleich zu anderen Industriestaaten massiv hinterher. Mit einem zentralen Online-Portal für Bürger und Unternehmen als ,One-Stop-Shop‘ für alle behördlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden müssen (,Once-Only-Prinzip‘) wollen wir das Leben für die Menschen vereinfachen. Aus der Umsetzung dieser Maßnahme folgt das Erfordernis, dass alle Behörden Prozesse kritisch hinterfragen und sie, wo dies zielführend ist, digitalisieren.“ (Seite 18)
„Digitalisierung kann aber auch die Bürokratielasten nach oben treiben, vor allem für kleinere Betriebe und Selbstständige, wenn sie zwangsweise verfügt wird. Das ist etwa bei der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung und zur elektronischen Budgetierung der Fall. Oder auch bei seitenlangen Datenschutzerklärungen, die niemand liest, die aber abgemahnt werden können. Derartige Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab.“ (Seite 18)
„Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.“ (Seite 43)
„Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.“ (Seite 43)
„Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren. Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.“ (Seite 43/44)
Klima und Energie
© IMAGO / Frank Sorge
SPD
„Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen.“ (Seite 33)
„Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es soweit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.“ (Seite 34)
„Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Das soll ihnen ermöglichen, wichtige Maßnahmen wie die Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen (Schwammstadt), die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen umzusetzen, um die Lebensqualität zu sichern und den städtischen Raum zukunftsfähig zu gestalten.“ (Seite 34)
„Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima-Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Es gilt, die sozial-ökologische Transformation umzusetzen und dabei die Bedürfnisse unserer Partner nach verlässlichen Kooperationen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen.“ (Seite 65)
CDU/CSU
„Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden.“ (Seite 19)
„Gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat (die Option Kernenergie) eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ (Seite 20)
„Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können. Dazu muss die Stromnutzung durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung. So sinken Verbrauch und Kosten.“ (Seite 20)
„Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima- und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen. Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen unterstützen und nutzen wir.“ (Seite 22)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal durch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht.“ (Seite 21)
„Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Mix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO2-Preis als zentralem Anreiz zur CO2-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO2-Preis nicht genug Anreize geschaffen werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge.“ (Seite 24)
„Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir für diesen Bereich die Anwendung dieser Technologien.“ (Seite 25)
„Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Dabei setzten wie uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.“ (Seite 156)
FDP
„Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU- Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen.“ (Seite 16)
„Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein.“ (Seite 39)
„Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden.“ (Seite 39)
„Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.“ (Seite 39)
„Es gibt kein Zurück zum Status Quo vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies betrifft insbesondere die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir Freie Demokraten einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen.“ (Seite 48)
AfD
„Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene Klientel – ohne jede Wertschöpfung. Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“ (Seite 79)
„Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab.“ (Seite 80)
„Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger Generationen, als auch dem Umweltschutz.“ (Seite 165)
„Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung ,Erneuerbarer Energien‘ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.“ (Seite 40)
Die Linke
„Klimaschutz und Klimaanpassung muss als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln können. Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten.“ (Seite 33)
„Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her.” (Seite 33)
„Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 liegen weit unter dem realen Bedarf. Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.” (Seite 33)
„Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken Die staatliche deutsche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.” (Seite 33)
„Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.“ (Seite 34)
„Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken wollen wir dichtmachen.“ (Seite 42)
„Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen Wir fordern 5 Prozent Wildnisflächen.” (Seite 42/43)
BSW
„Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen.“ (Seite 10)
„Wir fordern eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der Vorgabe, dass nur Technologien zukunftsfähig sind, die auf 100 Prozent erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen ,100%-klimaneutralen‘ Projekten ausgeschlossen.“ (Seite 10)
„Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes.“ (Seite 10)
„Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen. Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden oder Deutschland sollte sich nicht mehr an seiner Umsetzung beteiligen und auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, führt aber zum Niedergang unserer Industrie und zur Abwanderung, insbesondere der energieintensiven Branchen.“ (Seite 10/11)
„Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.“ (Seite 11)
„Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.“ (Seite 11)
„Im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern wir ein ,Repowering‘-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.“ (Seite 11)
Migration
© imago/photothek
SPD
„Wir wollen mit humanitärer Verantwortung Migration steuern.“ (Seite 55)
„Auf europäischer Ebene gilt ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union. Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.“ (Seite 55)
„Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.“ (Seite 55)
„Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.“ (Seite 55)
„Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Pushbacks darf es nicht geben.“ (Seite 56)
„Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.“ (Seite 56)
„Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.“ (Seite 56)
„Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen.“ (Seite 56)
„Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.“ (Seite 56)
„Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.“ (Seite 56)
CDU/CSU
„Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“ (Seite 4)
„Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan ab.“ (Seite 4)
„Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.“ (Seite 4)
„Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz ,Bett, Brot und Seife‘ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.“ (Seite 4)
„Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.“ (Seite 4)
„Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.“ (Seite 6)
„Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.“ (Seite 6)
„Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“ (Seite 6)
„Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.“ (Seite 41)
„Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein sogenanntes ,Bürgergeld‘ mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zugleich unternehmen wir alle Anstrengungen, dass sie unmittelbar in Arbeit kommen und unabhängig von staatlichen Leistungen werden. Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache ,on the job‘.“ (Seite 41)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.“ (Seite 130)
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.“ (Seite 130)
„Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“ (Seite 131)
„Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“ (Seite 131)
„Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entschieden entgegen.“ (Seite 131)
„Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.“ (Seite 132)
„Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Das Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.“ (Seite 132)
„Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.“ (Seite 131)
FDP
„Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. […] Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. […] Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben.“ (Seite 26)
„Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.“ (Seite 26/27)
„Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen.“ (Seite 27)
„Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt.“ (Seite 27)
„Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren.“ (Seite 27)
„Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.“ (Seite 27)
„Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.“ (Seite 27)
„Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.“ (Seite 28)
AfD
„Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.“ (Seite 100)
„Das ,Gemeinsame Europäische Asylsystem’ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.” (Seite 102)
„Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.” (seite 103) „Weiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtstaatlicher Standards umsetzen: Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, Anstoßen einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an aktuelle Gegebenheiten seit 2015, Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie oder einer einfachgesetzlichen Regelung. Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt.“ (Seite 103)
„Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer ,europäischen Lösung‘, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen Seehafen erfolgen.“ (Seite 104)
„Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen.“ (Seite 104)
„Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.“ (Seite 105)
„Eine AfD-geführte Bundesregierung wird […] folgende Maßnahmen umsetzen: konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer strikten Anwendung geltenden Rechts; […] massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z.B. durch Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel Förderung der freiwilligen Rückkehr; […] Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten; […] Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen; Abschaffung des Kirchenasyls. Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen.“ (Seite 55/56)
„Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren, wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.“ (Seite 107)
Die Linke
„Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.“ (Seite 53)
„Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.“ (Seite 53)
„Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.“ (Seite 53)
„Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.“ (Seite 54)
„Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.“ (Seite 52)
„Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden.” (Seite 52)
„Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden.“ (Seite 52)
„Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden.“ (Seite 53)
„Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut müssen als Fluchtgründe sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe.“ (Seite 53)
„Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen und adäquat unterzubringen und zu versorgen, werden mit EU-Mitteln finanziell unterstützt.“ (Seite 53)
BSW
„Der versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus muss endlich umgesetzt werden.“ (Seite 36)
„Die naive Aufnahmepraxis der letzten Jahre hat sich bereits in einem weit überproportionalen Anstieg von Messerkriminalität, Sexualdelikten und religiös motiviertem Terrorismus bemerkbar gemacht.“ (Seite 36)
„Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden.“ (Seite 36)
„Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ (Seite 36/37)
„Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.“ (Seite 37)
„Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Entsprechende Behörden- und Gerichtsverfahren sind vorrangig und zügig zu betreiben.“ (Seite 37)
„Recht und Gesetz müssen bei Abschiebungen endlich wieder durchgesetzt werden. Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte müssen vorrangig mit Personal ausgestattet und die Verfahren so gestrafft werden, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen werden.“ (Seite 37)
„Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich gar nicht integrieren wollen.“ (Seite 37)
„Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleuser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.“ (Seite 38)
„Den Globale Migrationspakt, der Deutschland zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen verpflichtet, wollen wir schnellstmöglich aufkündigen.“ (Seite 38)
„Die größten Flüchtlingsströme nach Deutschland in den letzten zehn Jahren kamen aus Ländern oder über Länder, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten destabilisiert wurden: Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen. Deshalb ist jegliche Unterstützung für Kriegs- und Bürgerkriegsparteien einzustellen.“ (Seite 38)
„Wir setzen uns außerdem für eine stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden kann.“ (Seite 38)
Mobilität
© IMAGO / Future Image
SPD
„Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen.“ (Seite 7/8)
„Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.“ (Seite 30)
„Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.“ (Seite 35)
„Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dafür sind die Regionalisierungsmittel des Bundes wichtig. [...] In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten.“ (Seite 35)
„Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets erhalten.“ (Seite 36)
„Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen. Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister.“ (Seite 36)
„Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ (Seite 36)
CDU/CSU
„Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.“ (Seite 8)
„Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ (Seite 72)
„ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern.“ (Seite 72)
„Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk.“ (Seite 72)
„Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe.“ (Seite 72)
„Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Wir stehen für Technologieoffenheit.“ (Seite 73)
„Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. „Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir.“ (Seite 73)
Bündnis 90/Die Grünen
„Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um den Herausforderungen und der Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, werden wir die Rolle des Expertenrates für Klimafragen sowie die Verantwortung von Sektoren im BundesKlimaschutzgesetz stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.“ (Seite 39)
„Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen.“ (Seite 48)
„Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.“ (Seite 48)
„Mit dem Deutschland-Ticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das DeutschlandTicket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Solche passgenauen Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen.“ (Seite 49)
„Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern.“ (Seite 50)
FDP
„Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten.“ (Seite 41)
„Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung.“ (Seite 41)
„Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab.“ (Seite 41)
„Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen.“ (Seite 42)
„Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren.“ (Seite 42)
AfD
„Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. [...] Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. [...] Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.“ (Seite 42)
„Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab.“ (Seite 44)
„Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. [...] Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.“ (Seite 44/45)
„Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.“ (Seite 46)
„Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden.“ (Seite 39)
Die Linke
„Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern und von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxus-Autos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab.“ (Seite 36)
„Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote. Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, dass wir sie dem Markt überlassen können. Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu fördern.“ (Seite 36)
„Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen von Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest.“ (Seite 36)
„Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jede*r Verkehrstote und -verletzte ist eine*r zu viel Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u.a. das Modell Schulstraße.“ (Seite 38)
„Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 Prozent zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Für uns ist klar: Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt. Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren.“ (Seite 37)
„Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen.“ (Seite 37)
„Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir fliegen auf vielen Strecken überflüssig. Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig.“ (Seite 37)
„Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis fordern wir eine Vielfliegersteuer.“ (Seite 37)
BSW
„Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ (S. 28)
„Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein.“ (Seite 29)
„Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennermotoren. Das Verbrennerverbot wollen wir kippen.“ (Seite 29)
„Mit einem ,Volksleasing‘ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen.“ (Seite 29)
„Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen. Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.“ (Seite 29)
„Wir wollen eine Bahn, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben in unserem Land – den Nah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport auf der Schiene – konzentriert. Sie muss wieder zu dem öffentlichen Vorzeigeunternehmen werden, das sie einst war.“ (Seite 30)
„Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist – vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Dafür braucht es sichere Radwege in der Innenstadt ebenso wie einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr und intakte Straßen und Autobahnen. Wir setzen auf Investitionen, Realitätssinn und Miteinander, statt auf ideologische Verbote und unrealistische Vorstellungen. Mobilität darf kein Luxus werden, sondern muss bezahlbar für alle sein!“ (Seite 30)
Rente
© Imago / phototthek
SPD
„Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen. Denn nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung des Rentenniveaus schon zum 1. Juli 2025 aus. Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt.“ (Seite 25)
„Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben.“ (Seite 25)
„Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen. Darum schaffen wir das Vorbeschäftigungsverbot ab, es kann also ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden.“ (Seite 25)
„Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.“ (Seite 25)
CDU/CSU
„Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ (Seite 3)
„Wir spielen Jung und Alt nicht gegeneinander aus. Unser Ziel ist es daher, die Beitragssätze stabil zu halten, auch um gerade kleine und mittlere Einkommen zu schützen.“ (Seite 33)
„Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ (Seite 3)
„Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.“ (Seite 3)
„Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen.“ (Seite 33)
„Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind.“ (Seite 33)
Bündnis 90/Die Grünen
„Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten.“ (Seite 97)
„Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Durch qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente.“ (Seite 97)
„Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.“ (Seite 98)
„Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.“ (Seite 98)
„Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Wir führen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Dies stellen wir durch umfassende parlamentarische Kontrolle sicher. Der Bürger*innenfonds soll solide und professionell geführt werden und in die Realwirtschaft investieren. Die aus den staatlichen Einlagen resultierenden Erträge werden auch zur Finanzierung der Garantierente beitragen, was insbesondere Frauen und Menschen in den ostdeutschen Bundesländern unterstützt,“ (Seite 98)
„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.“ (Seite 97)
FDP
„Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente – wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung.“ (Seite 20)
„Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau.“ (Seite 20)
„Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind.“ (Seite 20)
„Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken.“ (Seite 20)
„Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen möchten wir, dass Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen.“ (Seite 29)
AfD
„Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. […] Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.“ (Seite 17)
„Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir: Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen, alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanzieren, das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren, die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen, die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen, die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.“ (Seite 18/19)
„Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren: Erleichterung von Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch Unternehmenssteuersenkungen, Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird, Schaffung von Arbeitsanreizen für Rentner durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €, Stärkung von Handwerk und Gewerbe durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger, indem eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert und das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird, Ermöglichung eines höheren Lebensverdienstes durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit, ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren finanziell erleichtert, sowie Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg, damit Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern, eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe (die Prämie wird aus Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht) […].“ (Seite 20)
Die Linke
„Wir wollen höhere Renten und wirkliche Rentengerechtigkeit für alle.“ (Seite 4)
„Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.“ (Seite 15)
„Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten und Ost- und Westdeutschland angleichen.“ (Seite 15)
„Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll, ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.“ (Seite 15)
„Gegen Altersarmut hilft unsere ,Solidarische Mindestrente‘: Für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. einen Mietzuschuss.“ (Seite 15)
BSW
„Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.“ (Seite 17)
„Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.“ (Seite 22)
„Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.“ (Seite 22)
„Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verbreitert die Einnahmenbasis und schafft Hemmungen in der Politik, das Rentenniveau zu senken, wenn die Entscheider selbst betroffen sind.“ (Seite 23)
„Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen.“ (Seite 23)
„Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen.“ (Seite 23)
„Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.“ (Seite 23)
„Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.“ (Seite 23)
„Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.“ (Seite 23)
Schulden
© IMAGO / serienlicht
SPD
„Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. […] Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln. Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.“ (Seite 17)
CDU/CSU
„Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ (Seite 8)
„[Die Schuldenbremse] stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.“ (Seite 75)
„Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit-Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.“ (Seite 76)
Bündnis 90/Die Grünen
„Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln reformieren. Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden.“ (Seite 36)
„Wir schlagen für investive Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds vor. Um laufende Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen, und stärken so auch das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und die liberale Demokratie.“ (Seite 36/37)
FDP
„Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern.“ (Seite 34)
„Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.“ (Seite 41)
AfD
„Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen.“ (Seite 54)
„Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb fordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen ,Klimarettung‘ geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp 30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.“ (Seite 54)
Die Linke
„Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund Dafür braucht es auch ein Umdenken in der Investitionspolitik: mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen Besonders in Krisen muss der Staat in der Lage sein, diesen durch zusätzliche Kreditaufnahmen entgegenzuwirken Das wollen wir ermöglichen.“ (Seite 13)
BSW
„Die Schuldenbremse hat unsolides Haushalten nicht verhindert, sondern ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld brauchen wir vor allem mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitsprache der Bevölkerung durch direkte Demokratie. Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.“ (Seite 15)
Verteidigung
© IMAGO / Gerhard Leber
SPD
„Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können.“ (Seite 57)
„Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen.“ (Seite 58)
„Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.“ (Seite 58)
„Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. [...] Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“ (Seite 58)
„Ein sicheres Europa braucht eine gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass wir die Beschaffung künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abdecken können.“ (Seite 59)
CDU/CSU
„Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Daher arbeiten wir für eine verteidigungsbereite und kampffähige Bundeswehr. Sie soll den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts die Stirn bieten und unser Land zuverlässig schützen können. Aus diesem Grund stärken wir die Bundeswehr und schätzen unsere Soldatinnen und Soldaten besonders wert.“ (Seite 49)
„Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform.“ (Seite 50)
„Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.“ (Seite 50)
„Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen. Zudem stehen wir zur nuklearen Teilhabe. Sie ist unverzichtbares Element der Abschreckung und Rückversicherung im gemeinsamen Bündnis.“ (Seite 50)
„Der europäischen Verteidigungsindustrie muss ein besserer und flexiblerer Zugang zu Finanzierungsmitteln ermöglicht werden. Wir beseitigen bisherige negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien für unsere Verteidigungsindustrien.“ (Seite 51)
„Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer ,Zivilen Reserve‘ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein.“ (Seite 40)
„Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.“ (Seite 45)
„Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden.“ (Seite 47)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.“ (Seite 142)
„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert.“ (Seite 152)
„Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.“ (Seite 154)
FDP
„Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.“ (Seite 46)
„Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.“ (Seite 47)
AfD
„Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.“ (Seite 88)
„Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland.“ (Seite 88)
„Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ (Seite 89)
„Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.” (Seite 92)
„Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.” (Seite 91)
Die Linke
„Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätze abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.“ (Seite 23)
„Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden.“ (Seite 23)
„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“ (Seite 21)
„Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus.“ (Seite 22)
„Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden.“ (Seite 23)
BSW
„Wir treten als einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen.“ (Seite 4)
„Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen. Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.“ (Seite 4)
„Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.“ (Seite 5)
„Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete. Wir unterstützen das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen und streben eine Welt an, die frei von Massenvernichtungswaffen ist.“ (Seite 5)
„Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-Vier-Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.“ (Seite 6)
„Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.“ (Seite 6)
„Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.“ (Seite 6)
„Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.“ (Seite 6)
„Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet. Wir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern.“ (Seite 7)
„Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.“ (Seite 8)
Wohnen
© MAGO / CHROMORANGE
SPD
„Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.“ (Seite 16)
„Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt.“ (Seite 20)
„Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Deswegen wollen wir, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.“ (Seite 21)
„Im Wohngeldgesetz haben wir außerdem die regelmäßige automatische Erhöhung des Wohngelds an die reale Preis- und Mietpreisentwicklung festgeschrieben. Ähnlich wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen.“ (Seite 21)
„Das Programm ,Jung kauft Alt‘ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind.“ (Seite 22)
„Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.“ (Seite 53)
CDU/CSU
„Die Mieten sind für viele Menschen zu hoch, das Bauen ist unerschwinglich geworden. Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot. Wir brauchen mehr neue Häuser und Wohnungen, schneller und günstiger. Dafür senken wir die Baukosten durch mehr Bauland und niedrigere, sinnvolle Standards. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.“ (Seite 70/71)
„Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.“ (Seite 71)
„Mehr Bauland und niedrige Baukosten helfen Familien bei der Eigentumsbildung. Die bestehenden Förderprogramme, wie zum Beispiel die Zinsverbilligungsprogramme der KfW, richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen. Den bestehenden Energieeffizienzstandard EH55 für Neubauten behalten wir bei und machen ihn wieder förderfähig.“ (Seite 71)
„Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und Wachstumsregionen. Notwendig ist ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. In enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Brach- und Konversionsflächen stärker nutzen. Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.“ (Seite 71)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.“ (Seite 67/68)
„Mieter*innen wollen wir besser schützen. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen.“ (Seite 70)
„Wohneigentum – sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung – bietet Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern.“ (Seite 70)
„Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden.“ (Seite 71)
FDP
„Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive für den Bau. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen werden.“ (Seite 42/43)
„Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen.“ (Seite 43)
„Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten.“ (Seite 43)
„Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Allerdings führt das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt. Wir werden dieses System neu justieren: Durch bessere Abstimmungen der verschiedenen Leistungen schaffen wir klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit und unterstützen zielgenau.“ (Seite 43)
AfD
„Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20% zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.“ (Seite 36)
„Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen. Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z. B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden. Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden.“ (Seite 37)
„Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.“ (Seite 37)
„Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.” (Seite 37/38)
Die Linke
„Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen – aber sie müssen bezahlbar sein! Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Wohnungen sind keine Ware.“ (Seite 8)
„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren. Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden“ (Seite 8)
„Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar.“ (Seite 9)
„Wir wollen den Wohnbestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen.“ (Seite 9)
„Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfond sollen Kommunen unterstützt werden Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen ,Marktpreis‘ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert).“ (Seite 9)
„Wir wollen Gewinne durch Spekulation mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals verbieten!“ (Seite 9)
„Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. (...) In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.“ (Seite 9/10)
BSW
„Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.“ (Seite 28)
„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.“ (Seite 28)
„In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen.“ (Seite 28)