Haushalt 2021 Milliarden gegen die Krise
Eric Matt
Hilfen für Menschen in Not, Geld für die Bundeswehr oder etwa zum Stopfen der Funklöcher: Knapp 500 Milliarden Euro kann die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Wo es hinfließt und wie das entschieden wird, lest ihr hier.
Die Ausgaben für 2021 stehen fest. © shutterstock.com/Andrei Korzhyts
Geld regiert die Welt, ohne Moos nix los – auch Politik und Staat brauchen eine Menge Geld, damit wir als Bürgerinnen und Bürger ein gutes Leben führen können. Mit dem Geld unterstützen Bund, Länder und Kommunen dann zum Beispiel Krankenhäuser, investieren in Schulen und Universitäten, erweitern Zugstrecken oder kaufen Kampfjets für die Bundeswehr.
Wie viel Geld der Bund, also die Bundesregierung und die dazugehörigen Einrichtungen und Behörden, im kommenden Jahr ausgeben kann, hat der Bundestag am 11. Dezember mit dem finalen Haushaltsentwurf 2021 beschlossen.
Corona kostet
Corona macht es der Politik nicht gerade einfach. Durch die Krise nimmt der Staat weniger Steuern von Arbeitnehmern und Unternehmen ein als normalerweise. Gleichzeitig gibt er mehr aus, um die Menschen und die Wirtschaft zu unterstützen. Damit trotz des Minus Geld in der Kasse ist, wird der Bund 2021 ganze 179,82 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen.
Dazu wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, wir berichteten. Insgesamt wird der Bund 498,62 Milliarden Euro im Jahre 2021 ausgeben, so der Plan. Wie schwer es war, sich zu einigen, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, zeigt schon die Länge des Papiers: Rund 3200 Seiten umfasst das Haushaltsgesetz.
Grafik: Ronny Pietsch
Die wichtigsten Posten
Wer ist Spitzenreiter?
Mit 164,92 Milliarden Euro bekommt das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales das größte Stück vom "Kuchen". Das ist ein Plus von rund 15 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Ein Grund dafür ist die Corona-Pandemie und dass der Bund sich mit mehr Geld an den Leistungen für Unterkunft und Heizung bei sozial Bedürftigen, beim Arbeitslosengeld sowie an den Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit beteiligt.
Platz zwei, drei und ...
Auf Platz zwei liegt das Bundesverteidigungsministerium mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Spitze, das 46,93 Milliarden Euro aus dem Haushaltstopf bekommen wird. Die größten Einzelposten sind dabei Personalausgaben und militärische Beschaffungen wie der Schützenpanzer Puma oder das Waffensystem Eurofighter, aber auch Kosten, die zur Materialerhaltung bei der Bundeswehr anfallen.
An dritter Stelle folgt das Bundesverkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stehen im nächsten Jahr 41,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen beispielsweise Funklöcher gestopft, Autobahnen gebaut oder Flughäfen unterstützt werden.
Der viertgrößte Teil steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verfügung. Mit den 35,3 Milliarden Euro stattet das Bundesgesundheitsministerium Krankenhäuser neu aus, kauft Atemschutzmasken oder beschafft Impfstoffe.
Politiker der Opposition kritisierten den Haushalt teils stark. Dies zeigt sich auch daran, dass zwar 361 Abgeordnete dem Haushaltsgesetz 2021 zugestimmt haben, es aber auch 258 Nein-Stimmen gab.
AfD: "Teuerste Wahlkampffinanzierung aller Zeiten"
Im Haushalt für 2021 seien „alle ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung“ enthalten, kritisierte Peter Boehringer (AfD). Dazu kämen noch hohe Lockdown-Ausgaben. Dafür nehme der Bund hohe Schulden auf, „allerdings beileibe nicht nur zur Epidemiebekämpfung“.
Mindestens 100 Milliarden Euro könnten laut Boehringer im Wahljahr 2021 auch zu ganz anderen Zwecken ausgegeben werden. "Auf Steuerzahlerkosten droht die teuerste Wahlkampffinanzierung aller Zeiten", sagte der AfD-Abgeordnete.
SPD: "Das ist ein Haushalt der Zukunft"
Dem widersprach Michael Groß von der SPD-Fraktion: "Der Haushalt ist richtig." Er sagte, 500 Milliarden Euro auszugeben, um die Pandemie zu bekämpfen, sei in keinem Falle Wahlkampf. Es sei ein "Haushalt der Zukunft".
Mehr als 13 Milliarden Euro für "starke Familien", knapp 165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales, mehr als 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, mehr als 40 Milliarden Euro für Verkehr und digitalen Ausbau: "Wann ist die Zeit besser als jetzt, dafür Geld auszugeben?", fragte Groß.
FDP: Notsituation nur für Ausnahmen
Für die FDP-Fraktion sprach Bettina Stark-Watzinger. Sie räumte ein, dass sich Deutschland in einer Notsituation befinde und der Staat schnell handeln müsse. "Das entbindet die Bundesregierung aber nicht von der Verpflichtung, die Notsituation nur für die wirklichen Ausnahmetatbestände auf das Nötigste zu reduzieren", sagte sie.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, er habe über 70 Milliarden Euro im Haushalt "geparkt" – darunter 22 Milliarden Euro an Ausgabenresten. "Statt diese Milliarden zu nutzen, schreiben Sie lieber ungedeckte Schecks auf die Zukunft derer aus, die heute noch keine Stimme haben", sagte Stark-Watzinger.
CDU/CSU: "Wir wollen zurück zur Schuldenbremse"
André Berghegger von der CDU/CSU-Fraktion unterstützte den Haushalt mit den Worten "Wir stemmen uns mit ganzer Kraft gegen diese Pandemie". Der Etat in Zeiten einer Pandemie müsse das Ziel haben, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu verbessern.
Finanziert werde das auch durch die "schwarze Null" der vergangenen Jahre, die Spielräume geschaffen habe. Aber auch dadurch, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Anders als Linke und Grüne wolle aber die Union "zurück zur Schuldenbremse – so schnell wie möglich", betonte Berghegger.
Linke: "Hilfen wurden ungerecht verteilt"
Statt Schuldenbremse fordert die Linksfraktion eine Vermögensabgabe für Milliardäre, so Gesine Lötzsch für ihre Fraktion. Das wolle im Grunde auch die SPD, sagte sie und verlangte: "Reden Sie nicht nur im Wahlkampf darüber. Machen Sie auch ernst!"
Lötzsch verwies auf die Illusion, durch die Krise würde die Gesellschaft näher zusammenkommen. Das Gegenteil sei aber passiert, befand die Linken-Abgeordnete. Die Politik der Bundesregierung habe weiter zur Spaltung beigetragen. "Hilfen wurden ungerecht verteilt", stattdessen Milliardäre gerettet, beklagte sie.
Grüne: "Wir können und müssen uns das leisten"
Anja Hajduk von der Grünenfraktion sagte über die Verschuldung: "Wir können uns das leisten, und wir müssen uns das leisten für die Bekämpfung der Pandemie, für das Gesundheitswesen und für die wirtschaftlichen Hilfen."
Die Unternehmen und die Menschen seien aber sehr unterschiedlich von der Krise betroffen. Aus Gerechtigkeitsgründen sei es deswegen "geboten", die Hilfen zielgenau zu verteilen. Statt der "sehr teuren Mehrwertsteuersenkung" wäre laut Hajduk ein Unternehmerlohn in der Krise richtig gewesen.
Ein Unternehmerlohn ist das, was ein Unternehmer für seine Tätigkeit im eigenen Unternehmen als Lohn festsetzt. Er wird mit den Betriebsausgaben gegengerechnet oder entspricht etwa der privaten Entnahme bei Selbstständigen.
Das Protokoll der gesamten Lesung zum Haushaltsgesetz, die genauen Zahlen für 2021 und die geänderte Fassung des Haushaltsgesetzes könnt ihr auf bundestag.de nachlesen.
Hier kannst du dir anschauen, wie der Bundeshaushalt entsteht:
Wofür geben wir Geld aus?
Der Bundeshaushalt für 2021
Wie entsteht der Haushaltsplan?
Bild: Die Grafik bestehend aus Kreisen und Pfeilen zeigt den Prozess, wie der Haushaltsplan entsteht.
Er wird im Folgenden beschrieben:
Expertinnen und Experten schätzen die voraussichtlichen Einnahmen und geben diese Schätzungen an das Bundeskabinett weiter, das aus der Kanzlerin oder dem Kanzler sowie den Ministerinnen und Ministern besteht. Das Bundeskabinett legt einen groben Rahmen fest, wie viele Mittel für welchen Bereich eingeplant werden sollen und reicht dies an das Bundesfinanzministerium weiter. Gemeinsam mit den anderen Ministerien verhandelt das Bundesfinanzministerium über die genauen Ausgaben und formuliert anschließend einen Entwurf. Dieser Entwurf wird im Bundeskabinett abgestimmt und bei Zustimmung als Haushaltsentwurf der Regierung sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat zur weiteren Abstimmung vorgelegt. Der Bundesrat gibt eine Stellungnahme dazu ab. Die endgültige Beratung und Verabschiedung übernimmt der Bundestag. Anschließend geht dieser Haushaltsentwurf des Bundestages an den Bundespräsidenten, der noch einmal prüft, ob alles verfassungsgemäß abgelaufen ist. Mit seiner Unterschrift ist der Bundeshaushalt beschlossen.
Der Zeitplan
Bild: Die Grafik zeigt einen Zeitstrahl, der von oben 2020 nach unten 2021 verläuft und in fünf Abschnitte unterteilt ist: Links sind jeweils kleine Icons für Winter, Frühling, Sommer, Herbst und noch einmal Winter zu sehen.
Winter 2020: Experten und Expertinnen schätzen die wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen für 2021 ein.
Frühling 2020: Bundeskabinett legt groben Rahmen für den Haushalt 2021 fest. Finanzminister verhandelt mit den anderen Ministerinnen und Ministern über die Ausgaben.
Sommer 2020: Regierung macht einen Vorschlag für den Haushalt 2021. 1. Lesung im Bundestag
Herbst 2020: Haushaltsausschuss berät den Entwurf und macht Änderungsvorschläge. 2. und 3. Lesung im Bundestag. Bundesrat nimmt Stellung.
Winter 2021: Haushalt tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Quellen: bundesfinanzministerium.de, bundestag.de (Stand: September 2020) © mitmischen.de
Eric Matt
... ist 22 Jahre alt und studiert an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften. Zurzeit macht er ein Auslandssemester in Israel.
