Gleichberechtigung Mehr Frauen in den Bundestag?

Am 8. März ist internationaler Frauentag. Ein Anlass für die Abgeordneten des Bundestages, bereits zwei Tage zuvor, also am 6. März, eine Stunde lang über Gleichberechtigung zu sprechen. Gut möglich, dass dann ein Thema aufgegriffen wird, das im Parlament seit einiger Zeit intensiv diskutiert wird: der geringe Frauen-Anteil unter den Abgeordneten.

Mit der aktuellen Wahlperiode ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag erstmals seit 2005 wieder gesunken. Er liegt aktuell bei 31 Prozent, lediglich 221 der 709 Abgeordneten sind weiblich. Das ist nicht einmal ein Drittel.

Vielen Frauen – und auch einigen Männern – ist dies ein Dorn im Auge. Daher beschloss vor rund einem Jahr eine Gruppe weiblicher Abgeordneter, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie man den Frauen-Anteil im Parlament erhöhen könnte. Bis auf die AfD waren alle Fraktionen vertreten. Anlass des Vorstoßes war das Jubliläum 100 Jahre Frauen-Wahlrecht.

Wie weiblich sind die Parlamente anderer Länder?

Deutschland ist mit seinem geringen Frauen-Anteil im Bundestag nicht gerade ein Vorreiter. Europäische Länder wie Schweden oder Finnland haben über 40 Prozent weibliche Volksvertreter in ihren Parlamenten. Auch ein Blick auf andere Kontinente ist interessant. Ruanda ist mit mehr als drei Fünfteln weiblichen Abgeordneten weltweit Spitzenreiter.

Während es in einigen EU-Ländern Gesetze zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Parlament gibt, existiert in Deutschland keine rechtliche Vorgabe. Quotierte Wahllisten oder vorgeschriebene Frauenquoten für den Bundestag sind bei uns nicht vorgesehen. Manche Parteien haben allerdings interne Quotierungsregeln beschlossen. Diese besagen zum Beispiel, dass ein gewisser Anteil der Kandidaten der Parteien weiblich sein muss.

Ein Blick in die Bundesländer zeigt, dass sich dort bei einigen Parlamenten etwas tut. So hatten der Brandenburger und der Thüringer Landtag im vergangenen Jahr sogenannte Parité-Gesetze beschlossen. Es verpflichtet Parteien dazu, gleich viele Männer und Frauen auf ihre Wahllisten zu setzen und sie in abwechselnder Reihenfolge aufzuführen.

Vorschläge der Fraktionen

Viele Abgeordnete, die sich für mehr Frauen im Bundestag stark machen, berufen sich auf das Grundgesetz. Und zwar auf Artikel 3 Absatz 2, der besagt, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass es die Aufgabe des Staates ist, dies durchzusetzen.

Der Versuch, ein gemeinsames Paritätsgesetz zu formulieren, gestaltet sich jedoch schwierig. Die Gruppe der Abgeordneten verschiedener Fraktionen, die sich mit dem Thema beschäftigt, fand bisher keine Lösung.

Einige Parlamentarier machen nun einen Vorstoß: 44 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legten kürzlich einen Antrag vor, in dem sie sich für mehr Frauen im Bundestag einsetzen. Sie wollen zu diesem Zweck eine Kommission ins Leben rufen. Diese soll gesetzliche Regelungen erarbeiten, um mehr Frauen in den Bundestag zu bringen. Dabei soll die Kommission zum einen Vorschläge entwerfen, um Gleichberechtigung schon in den Wahlen zu gewährleisten. Zum anderen sollen auch die Rahmenbedingungen für Frauen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag verbessert werden. Bis Ende 2020 sollen konkrete Vorschläge vorliegen.

Auch die FDP beteiligt sich mit einem Antrag an der Diskussion. Dieser ist größtenteils deckungsgleich mit den Forderungen von Linken und Grünen, spricht sich jedoch klar gegen die Einführung von paritätischen Wahllisten aus. Die Kommission solle eine andere Lösung für Wahlen erarbeiten, die die Gleichberechtigung fördert. Unter anderem sieht der Antrag der FDP auch vor, eine Studie in Auftrag zu geben. Sie soll die Probleme aufdecken, die sich für Frauen vor einer Kandidatur beziehungsweise im parlamentarischen Alltag ergeben.

Kritik: "Sexistisch" und "Quoten-Sozialismus"

Als einzige Fraktion sprach sich die AfD gegen Maßnahmen für einen höheren Frauen-Anteil im Parlament aus. Schließlich gäbe es etwa für Kanalarbeiter auch keine vorgeschriebene Frauen-Quote. Die AfD bezeichnete die Anträge als „sexistisch“ und als „diktatorischen Quoten-Sozialismus“.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte den Vorstoß der Antragsteller prinzipiell. Allerdings forderte sie, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die SPD dagegen will die Wahlrechtsreform nutzen, um bessere Bedingungen für Frauen im Parlament zu schaffen.

Das weitere Vorgehen soll nun im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden.

Hier könnt ihr euch die Debatte anschauen: