Rüstung Wieder Waffen in die Wüste?
Waffen in Krisenregionen liefern oder in Länder, die Menschenrechte missachten? Die Grünen wollten in einer aktuellen Stunde wissen, wie die Bundesregierung dazu steht. Derzeit gilt ein Exportverbot für Staaten, die am Jemenkrieg beteiligt sind.
Waffen sind ein bedeutendes Exportgut. © picture alliance/imageBROKER
Das Rüstungsdilemma
Soll Deutschland Rüstungsgüter an Staaten liefern, die im Jemen Krieg führen und dort (auch) die Zivilbevölkerung bombardieren? Die Bundesregierung ist sich da unschlüssig. Mal will sie nicht liefern, dann wieder doch oder wenigstens ein bisschen. Die Grünen sind damit nicht einverstanden, andere Fraktionen auch nicht. Die Gründe dafür könnten aber unterschiedlicher nicht sein, wie sich in einer aktuellen Stunde am 5. April zeigte.
Worum geht es?
Im Kern geht es darum: Unter anderem Saudi-Arabien führt seit Jahren Krieg gegen eine Rebellenmiliz im Jemen, die Zivilbevölkerung leidet, die Lage ist katastrophal. Das herrschende Königshaus unterdrückt jede Opposition, Frauen haben kaum Rechte. Die Menschenrechtslage wird unter anderem von Organisationen wie Amnesty International kritisiert. Allerdings ist Saudi-Arabien auch ein "Partner" des Westens, vor allem, wenn es um den Iran geht.
Dann kam es im vergangenen Jahr zum Eklat, als ein saudischer Oppositioneller in der Türkei ermordet wurde. Die Bundesregierung erließ einen Exportstopp für alle Rüstungsgüter – unter anderem zum Nachteil von deutschen Rüstungsfirmen, die wieder Waffen in die Krisenregion liefern wollen. Ende März hatten sich SPD und Union nun darauf geeinigt, dass der Exportstopp weiter gilt, aber nur eingeschränkt. Komponenten für europäische Rüstungsprojekte müssen geliefert werden – auch wenn die, mit einem Umweg beispielsweise über Frankreich, anschließend in Saudi-Arabien landen könnten.
Grüne: Extrem verlogen
Genau darüber beklagte sich nun Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei "extrem verlogen", diesen Zickzackkurs als Exportstopp zu bezeichnen. Die Politik sorge für maximalen Schaden an allen Fronten – so gebe es beispielsweise auch keine Planungssicherheit für Unternehmen oder Arbeitnehmer. Es sei auch nicht in Ordnung, die gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekte als Alibi zu benutzen, denn das Europäische Parlament habe sich längst gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete ausgesprochen.
Union: Saudis sind strategisch bedeutend
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) meinte, Saudi-Arabien sei von strategischer Bedeutung auf der arabischen Halbinsel. Außerdem müsse Deutschland für die europäischen Rüstungspartner zuverlässig sein. Deshalb sei es nicht in Ordnung, dass Deutschland als einziges Land den Export von bereits genehmigten Gütern gestoppt hat, ohne sich mit Partnern in anderen europäischen Ländern und in den USA abzustimmen. Das sei uneuropäisch und gefährlich.
SPD: Andere Länder, andere Meinungen
Frank Junge (SPD) meinte hingegen, eine Verlängerung des Exportstopps sei richtig und notwendig. Nun solle man Verhandlungen auf europäischer Ebene vorantreiben. Man müsse dabei aber akzeptieren, dass andere Länder eine andere Meinung zu den Rüstungsexporten in die Krisenregion hätten.
AfD: Mitleid mit Wolgast
Enrico Komning (AfD) hat Mitleid mit den Beschäftigten in Wolgast, dort brauche man Planungssicherheit. Damit spielte er vor allem auf eine Werft in Wolgast an, die davon lebt, dass sie Patrouillenboote für Saudi-Arabien baut. Durch den Exportstopp liege der Deal auf Eis und in Wolgast sei man darüber nicht gerade erfreut.
FDP: Alleingänge schaden
Bijan Djir-Sarai (FDP) ist die unklare Haltung der Bundesregierung auch nicht recht. Er verlangte gemeinsame europäische Exportrichtlinien, bei denen auch die Wirtschaft nicht zu kurz kommt. Alleingänge der Bundesregierung schadeten hingegen – damit sei man unzuverlässig den europäischen Partnern gegenüber und könne dabei noch nicht einmal Druck auf die Kriegstreiber ausüben. Djir-Sarai beklagte allerdings auch die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, die jahrelang ignoriert worden sei.
Linke will kompletten Exportstopp
Sevim Dağdelen (Die Linke) kritisierte die Bundesregierung scharf. Mit dem halben Exportstopp öffne die Bundesregierung nicht die Hintertür, sondern die Vordertür für fragwürdige Rüstungsgeschäfte im Wert von hunderten Millionen Euro. In einem Antrag spricht sich die Linken-Fraktion für einen kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und alle anderen im Jemen Krieg führenden Parteien aus.
(DBT/ah)
