Moped, Roller & Co. Diskussion um Führerschein ab 15

Nix mit Party

Ach ja, das Landleben. Für Kinder das reinste Abenteuer. Bei Jugendlichen stellt sich dann irgendwann eher Frust ein. Der Bus fährt um 18 Uhr zum letzten Mal oder überhaupt nur zweimal am Tag. Das bedeutet: Jegliche Freizeitaktivitäten, die über Ponyreiten auf dem heimischen Hof oder Abhängen mit den Nachbarn hinausgehen, sind schon aufgrund der Umstände stark eingeschränkt.

Nix mit Party in der nächsten Kleinstadt und für den Besuch bei Freund oder Freundin bleibt nur das Rad. Ab Entfernungen von mehr als zehn Kilometern auch nicht immer verlockend. Genausowenig das Mama- oder Papa-Taxi. Wäre der Mopedfüherschein mit 15 eine Lösung? Den gibt es bereits in einigen Bundesländern im Osten Deutschlands als Pilotprojekt. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert jetzt in einem Antrag, den Mopedführerschein mit 15 bundesweit einzuführen.

Die Test-Fahrer

Um zu testen, ob 15-Jährige fahrtauglich sind, wurde 2013 ein Modellversuch gestartet. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führten wieder ein, was in der DDR gang und gäbe war: den Führerschein der Klasse AM ab 15 Jahren – also ein Jahr unter der Altersgrenze, die in den restlichen Bundesländern gilt.

Später kamen noch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dazu. Die Höchstgeschwindigkeit der dabei nutzbaren Mopeds liegt bei 45 km/h. Der "Pilotversuch" soll unter anderem zeigen, wie sicher sich die Jugendlichen im Verkehr verhalten.

Das Ganze war für fünf Jahre angesetzt und sollte eigentlich im April 2018 auslaufen. Doch nun soll der Testlauf um zwei Jahre verlängert werden. Der Grund: Die bisherigen Ergebnisse waren nicht eindeutig genug und weitere Untersuchungen sollen bei der Entscheidung helfen, so das Bundesverkehrsministerium.

Unklare Zahlen

Was spricht für den Führerschein mit 15? Das Bewusstsein für Gefahren könne durch die neue Regelung gesteigert werden. Indem die Jugendlichen schon früh aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, können sie wichtige Erfahrungen sammeln, die auch später beim Autofahren benötigt werden, meinen Befürworter.

Und die Unfallzahlen? Die einen sagen so, die anderen so. Ob es belastbare Zahlen aus den Modellregionen gibt, ist umstritten. In Österreich, wo Jugendliche seit 1997 mit 15 Moped fahren dürfen, bauen 15-Jährige mehr Unfälle als 16-Jährige. Das könnte daran liegen, dass sie noch nicht so viel Fahrpraxis haben.

Klar ist: Jugendliche sind prinzipiell risikofreudiger, wissen Psychologen. Erlaubt man nun einem weiteren Jahrgang dieser Risikogruppe, aufs motorisierte Zweirad zu klettern, könnten die Gefahren im Straßenverkehr für alle steigen. Der Experte Hendrik Pistor vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat nennt im Interview weitere Argumente gegen den Mopedführerschein mit 15.

Koalition will abwarten

Zurück zum Antrag der FDP-Fraktion, den die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Bundestages kürzlich besprochen haben. Union und SPD lehnten den Vorschlag ab, es sei zu früh für eine Entscheidung. Sie wollen auf eindeutigere Ergebnisse der Studien warten. Zugleich sahen sie die Vorteile für Jugendliche auf dem Land, sollte das Alter gesenkt werden. Einen sogenannten "Flickenteppich", bestehend aus verschiedenen Regelungen von Bundesland zu Bundesland, wollen Union und SPD verhindern.

Grüne: Viel zu gefährlich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es zwar einerseits gut, wenn Jugendliche unabhängiger werden. Andererseits habe für sie der Sicherheitsaspekt Vorrang. Die Fraktion lehnt den Antrag ab, weil Ärzte festgestellt hätten, dass die Jugendlichen in diesem Alter neurophysiologisch (also in Bezug auf die Funktionen des Nervensystems) noch nicht so weit entwickelt seien, um im Straßenverkehr angemessene Reaktionen zu zeigen.

Zustimmung von AfD und Linken

Die Linken-Fraktion hat einen anderen Plan. Sie möchte die Verantwortung und letztendlich auch Entscheidung, in welchem Alter jemand den Moped-Führerschein machen darf, in die Hände der Eltern und Fahrprüfer legen. Es sei keine Aufgabe des Gesetzgebers, dies festzulegen und das biologische Alter sei kein angemessener Orientierungspunkt. Sie ist dagegen, die Testphase weiter in die Länge zu ziehen.

Auch die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu und begründet dies mit den aktuellen Zahlen aus Sachsen-Anhalt, die für positive Erfahrungen mit dem Modellversuch sprechen würden.

FDP: 15-Jährige fit

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Verlängerung der Testzeit aus. Die Prüfungsergebnisse der AM-15-Fahrer seien sogar besser als die der Älteren. Die an dem Testversuch beteiligten Länder seien für die Senkung des Mindestalters, argumentiert die Fraktion.

Im Verkehrsausschuss wurde nach der Diskussion abgestimmt. Mit den Stimmten von CDU/CSU, SPD und Grünen wurde der FDP-Antrag abgelehnt. AfD, FDP und Die Linke stimmten dafür. Der Ausschuss empfiehlt dem gesamten Bundestag also, gegen den Moped-Führerschein mit 15 zu stimmen. Wann die Vorlage ins Plenum kommt, ist noch offen.

Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, spricht von einer zukünftigen "Ermächtigungsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz", die es den einzelnen Ländern ermöglichen soll, eine Regelung bezüglich der Moped-Fahrerlaubnis ab einem Alter von 15 Jahren zu erlassen. Das wäre dann wohl der Flickenteppich. Wer mit dem Moped dann über eine Landesgrenze brettert, hätte dann möglicherweise ein großes Problem.

Lou Antoinette Godvliet