Sitzungswoche Die erste Mai-Woche im Bundestag
Wie zu erwarten diskutieren die Abgeordneten über weitere Corona-Maßnahmen. Außerdem entscheiden sie über vier Bundeswehreinsätze und diskutieren über Mittel gegen Hass im Netz.
Nach wie vor stehen viele Corona-Themen auf der Tagesordnung. © DBT/Ronny Pietsch
Abstand halten, Plätze freilassen, überall Desinfektionsmittel – auch im Bundestag gilt: Möglichst wenig persönliche Kontakte, möglichst wenige Treffen. Daher besteht auch diese Sitzungswoche aufgrund der Corona-Beschränkungen aus nur zwei Sitzungstagen, Mittwoch und Donnerstag.
Am Mittwoch geht es um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung los. Diesmal stellt sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten.
Bundeswehreinsätze
Debatten über vier Militär-Missionen stehen diese Woche auf dem Plan der Abgeordneten.
Im westafrikanischen Mali laufen zwei Einsätze, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, eine der EU und eine der Vereinten Nationen. Beide haben zum Ziel, die Region zu stabilisieren. Die Bundeswehr-Mandate laufen beide Ende Mai aus. Die Bundesregierung möchte, dass Deutschland sich weiter beteiligt. Die Oppositionsfraktion der AfD fordert, beide Einsätze zu beenden. Über mögliche Verlängerungen stimmt der Bundestag am Mittwoch ab.
Auch für die EU-Mission im ostafrikanischen Somalia läuft das Mandat Ende Mai aus. Dort bekämpfen die Soldaten Piraten vor der Küste. Dies möchte die Bundesregierung ebenfalls gerne verlängern.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag dann noch über einen vierten Einsatz, eine EU-Mission im Mittelmeer. Hier ist die Bundeswehr aktuell noch nicht beteiligt, die Bundesregierung möchte das ändern. Es geht bei der Mission unter anderem darum, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu verhindern.
Unsere Infografik gibt euch einen Überblick über alle aktuellen Einsätze der Bundeswehr.
Corona-Maßnahmen
Am Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung über einige Corona-Maßnahmen, die in der letzten Sitzungswoche angestoßen wurden, und stimmen anschließend darüber ab.
Dazu gehört zum Beispiel der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der die Folgen der Pandemie für Veranstalter abmildern soll. CDU/CSU und SPD wollen es Veranstaltern unter anderem ermöglichen, bei abgesagten Konzerten, Sport-Events oder anderen Veranstaltungen den Gästen einen Gutschein auszustellen, statt ihnen den Eintrittspreis zurückzuzahlen.
Auch über das geplante Gesetz, das Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen unterstützen soll, sowie über den Entwurf, der Familien in der Krise helfen soll, wird am Donnerstag entschieden.
Medizinische Verbesserungen
Nicht nur bei den wirtschaftlichen, auch bei den medizinischen Corona-Maßnahmen will der Bundestag nachbessern. Die Koalitionsfraktionen haben einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angekündigt, das am Donnerstag in erster Lesung besprochen wird. Unter anderem enthält er einen Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Außerdem plant die Linke, einen Antrag mit dem Titel „Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“ vorzustellen.
Wie geht es jetzt weiter in der Krise?
Langsam öffnen Läden, Museen oder etwa Zoos wieder. Aber wie genau ist der Wiedereinstieg in den Alltag zu gestalten? Dazu haben FDP und AfD Anträge vorgelegt. Die AfD möchte die „Rückkehr in die Normalität beschleunigen“. Die FDP fordert mehr Freiheiten für die Wirtschaft.
Abgeordnete wollen auf mehr Geld verzichten
Als Diäten bezeichnet man das Geld, das die Abgeordneten des Bundestages für ihre Tätigkeit bezahlt bekommen. Normalerweise werden die Diäten immer Mitte des Jahres erhöht. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen hohen Kosten für den Staat haben aber alle Fraktionen gemeinsam entschieden, dieses Jahr darauf verzichten zu wollen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag beschlossen werden.
Gegen Hass im Netz vorgehen
Der letzte Punkt auf der Tagesordnung für Donnerstag Abend hat nichts mit Corona zu tun. Stattdessen geht es ums Internet. Genauer: um Hass und Hetze im Internet. Um dagegen vorzugehen, gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesregierung möchte es ergänzen, um beispielsweise Beschwerden gegen strafbare Inhalte zu erleichtern.
Es sind auch zwei Oppositionsanträge zu dem Thema angekündigt. Die Grünen wollen Vorschläge für die Reform vorbringen, die AfD möchte eine Verschärfung des Gesetzes verhindern.
Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
(DBT/jk)
