Von Busfahrern, Seefahrern und Radfahrern

Gleich zwei Minister in der Regierungsbefragung – das ist ungewöhnlich. Doch in Zeiten von Corona ist eben vieles anders als sonst. Sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellten sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Dabei ging es natürlich vor allem um eines: die Corona-Epidemie und ihre Folgen.

Sicher zur Schule kommen

Den Anfang machte der Verkehrsminister. In seinen einleitenden Worten nannte Scheuer verschiedene Aufgabenbereiche, für die er in der gegenwärtigen Krise zuständig sei. Darunter falle etwa die Aufrechterhaltung von Lieferketten oder die Versorgung der Supermärkte mit Lebensmitteln. Wenn nun im ganzen Land die Schulen wieder langsam öffnen würden, so Scheuer, sei es auch wichtig, dass die Schüler sicher „von der Haustür an die Schultür kommen“. Er sei daher auch in vielen Gesprächen, um einen sicheren Schulbusverkehr zu gewährleisten, sagte er.

Busunternehmer in der Krise

Zum Thema Busfahrten hatte Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion auch gleich eine Nachfrage. Zwar würden viele Schulbusse wieder fahren, dennoch müssten private Busanbieter noch längere Zeit damit rechnen, wenige Aufträge zu bekommen. An Ausflugsfahrten mit Fernbussen sei schließlich derzeit nicht zu denken, meinte er. Vom Verkehrsminister wollte er deshalb wissen, ob und wenn ja wie der Bund diesen Unternehmen zur Seite stehe.

Scheuer gab dem Abgeordneten Recht. In der Tat seien viele Aufträge in der gegenwärtigen Situation zum Erliegen gekommen. Sein Haus arbeite deshalb gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einer Lösung für die mittelständischen Busunternehmen in der Krise.

Brummifahrer in Not

Eine ähnliche Frage erhielt der Verkehrsminister vom FDP-Abgeordneten Christian Jung. Jung ging es zwar nicht um die Busunternehmer, dafür aber um eine verwandte Berufsgruppe, nämlich die Lastwagenfahrer, die in der Corona-Krise stark gefordert seien. Vom Minister wollte er deshalb wissen, welche Ideen er habe, um das Berufsfeld des Brummifahrers nach der Krise attraktiver zu machen.

Scheuer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative aus der Wirtschaft mit dem Titel „Logistik hilft“. Er selbst unterstütze sie, meinte er. Es ginge bei dieser Initiative nämlich nicht nur darum, die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer zu verbessern, sondern auch die in anderen Logistikberufen.

Autos raus aus der Stadt?

Stefan Gelbhaar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam auf ein anderes Thema zu sprechen. Im öffentlichen Raum sei es für Fußgänger oder Fahrradfahrer oft sehr schwer, den gebotenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dafür fehle vielerorts schlicht der Platz. Fußwege seien beispielsweise häufig gerade mal nur einen Meter breit. In Brüssel, so Gelbhaar, sei die Innenstadt deshalb vom Autoverkehr frei gemacht worden. Vom Verkehrsminister wollte er wissen, ob der ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland unterstützen würde.

„Der Bund wird nicht den Bürgersteig in Berlin Mitte vermessen“, sagte Scheuer. Gleichwohl würde er alles unterstützen, wenn es sich dabei um gute Ideen handle. Insgesamt setze er aber auf den gesunden Menschenverstand und auf die Rücksicht, die man einander im öffentlichen Raum entgegenbringe. Die Autos aus der Stadt zu verbannen, sei seiner Ansicht nach aber nicht geboten.

Hafenarbeiter schützen

Uwe Schmidt, SPD-Abgeordneter und von Beruf Hafenfacharbeiter, lag die Situation von Seeleuten in der gegenwärtigen Corona-Lage am Herzen. Der internationale Seeverkehr leiste „einen entscheidenden Beitrag, um die weltweiten Logistikketten am Laufen zu halten“, sagt er. Von Andreas Scheuer wollte er deshalb wissen, ob er sich international dafür einsetze, dass auch für diese Berufsgruppe der Schutz der Gesundheit gewährleistet werde.

Dies sicherzustellen, sei auch für ihn ein wichtiges Anliegen, betonte der Verkehrsminister. Er sei deshalb im ständigen Kontakt mit anderen Ländern und auch mit den deutschen Hafenstädten.

Wer steckt wie viele Menschen an?

Angesichts der gravierenden Maßnahmen zum Infektionsschutz – von Absagen von Veranstaltungen bis hin zum Lockdown am 23. März – hatte Stephan Brandner (AfD) eine Frage an den Gesundheitsminister. Sein Anliegen zielte auf die sogenannte Reproduktionszahl. Dieser Faktor beantwortet die Frage, wie viele Menschen im Durchschnitt durch einen Coronainfizierten angesteckt werden. Derzeit liegt die Zahl unter 1, das heißt: 100 Infizierte stecken weniger als 100 gesunde Menschen an. Zu Beginn der Epidemie lag die Zahl deutlich höher, da hatte ein Infizierter bis zu drei weitere Menschen angesteckt.

Aber schon vor dem Lockdown, also vor den Kontaktbeschränkungen, habe die Reproduktionszahl unter 1 gelegen, meinte Brandner. Damals sei sie also schon vergleichsweise niedrig gewesen. Von Jens Spahn wollte er deshalb wissen, ob ihm dies schon am 23. März bekannt war, als der Lockdown kam.

Fakten und Faktoren

Das sei gar nicht möglich gewesen, antwortete der Gesundheitsminister. Und zwar deshalb, weil man solche Fakten immer erst nachträglich wissen könne. Außerdem habe man den Lockdown auch deshalb beschlossen, weil die Dynamik der Ansteckungen im März das geboten habe. Es habe viele Faktoren gegeben, die berücksichtigt hätten werden müssen, so Spahn. Die Reproduktionszahl sei nur einer von vielen.

Zum gleichen Thema stellte auch der Linken-Abgeordneten Andrej Hunko eine Frage an den Gesundheitsminister. Er wollte wissen, wie es zu bewerten sei, dass die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown unter 1 gelegen habe. Für ihn stelle sich nämlich die Frage, ob die Ausgangsbeschränkungen überhaupt einen großen Effekt auf die Verringerung der Infektionen gehabt habe.

Spahn argumentierte, dass sich viele Bürger schon vor dem 23. März, also dem Tag, an dem es mit dem Lockdown losging, sehr rücksichtsvoll verhalten hätten. Viele Menschen seien etwa auch davor schon freiwillig in Quarantäne gegangen, nachdem sie etwa aus dem Skiurlaub zurückkamen.

Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video: