Bürgervorschläge zu... China, CO2 und Menschenrechten
Eric Matt
Eine CO2-Kennzeichnung für Lebensmittel, weniger Zusammenarbeit mit Diktaturen und Strafen für Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten – mit diesen drei Bürgervorschlägen befasste sich der Bundestag.
Möchtest du im Bundestag deinen Vorschlag präsentieren? Dann verfasse eine Petition und sammle 50.000 Unterschriften! © Deutscher Bundestag/Marci Urban
Wenn du etwas in der Politik verändern möchtest, kannst du eine Petition an den Bundestag schicken. Du hast sogar ein Recht darauf, so steht es im Grundgesetz: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich durch Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Der Verfasser einer Petition wird Petent genannt. Im Parlament kümmert sich dann der Petitionsausschuss um die Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger.
Wie das mit den Petitionen genau läuft, seht ihr hier in unserer Grafik oder auch in unserem Erklärvideo:
Vor Ort mit Politikern sprechen
Wenn eine Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer und Unterstützerinnen findet, wird der Petent nach Berlin eingeladen und kann mit den Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung direkt sprechen.
Etwa vier Mal im Jahr lädt der Petitionsausschuss Petenten ein. Im September ging es um folgende Themen: die Einführung einer CO2-Kennzeichnung, der Einfluss Chinas und anderer nicht demokratischer Staaten in Deutschland und der EU sowie um den so genannten Global Magnitsky Act, mit dem Menschenrechtsverletzungen bestraft werden sollen.
Menschenrechtsverletzungen bestrafen
Ralf Gronau fordert in seiner Petition, dass der Bundestag ein nationales Gesetz zum sogenannten „Global Magnitsky Act“ erlassen soll. Der Magnitsky Act stammt ursprünglich aus den USA und soll Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten bestrafen. Beispielsweise ist es dadurch möglich, dass das Vermögen von Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, eingefroren und ihnen die Einreise untersagt wird. Vermögen einfrieren bedeutet, dass die Personen keinen Zugriff mehr auf ihre Konten haben.
Gronau bezieht sich in seiner Petition besonders auf die Volksrepublik China. Millionen Menschen würden „in China von der Kommunistischen Partei verfolgt, illegal inhaftiert, gefoltert, Gehirnwäsche und Zwangsarbeit unterzogen und ihrer Organe beraubt“, wie er sagte. Gronau forderte, dass der Global Magnitsky Act „auch im Fall von Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzern aus anderen Staaten anwendbar sein“ soll.
Petra Sigmund, Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik des Auswärtigen Amtes, entgegnete, dass die Bundesregierung eine gemeinsame, europäische Regelung wolle und sich dafür in der Europäischen Union einsetze. Aktuell würden Verhandlungen darüber laufen und sie erwarte bis Ende des Jahres eine entsprechende Regelung. Deshalb lehne sie einen nationalen Alleingang ab.
Lebensmittel kennzeichnen, Klima schützen
Tobias Goj fordert in seiner Petition eine verpflichtende CO2-Kennzeichnung für alle Lebensmittel in Deutschland. Auf Verpackungen würde dann abgedruckt, wieviel CO2 bei der Herstellung eines Produkts ausgestoßen wurde. Goj hält das für notwendig, damit sich die Verbraucher über die Klimakosten von Lebensmitteln ausreichend informieren können. Er betonte, dass „die Lebensmittelindustrie mindestens 25 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen“ verursache und „die Wahl unserer Lebensmittel einen entscheidenden Einfluss auf das Klima“ habe.
Uwe Feiler (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft, erwiderte, dass er es für schwierig halte, bei jedem Produkt den CO2-Abdruck auszuweisen. Dafür müsse man die gesamte Wertschöpfungskette, also Anfang bis Ende der Herstellung, betrachten. Dies aber sei für Unternehmen nur schwer machbar. Das Landwirtschaftsministerium prüfe dennoch derzeit, so Feiler weiter, ob man ein umfassendes Kennzeichnungssystem einführen könne, bei dem der CO2-Wert ein Bestandteil sei. Aber dieser sei nicht der einzige Faktor: „Auch Schadstoffemissionen, der Ressourcen- oder Wasserverbrauch eines Produktes spielen eine Rolle.“
Unabhängigkeit bewahren
Thomas Wilke forderte in seiner Petition eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit Deutschlands von nicht demokratischen Staaten. Er möchte „die Abhängigkeit von der Volksrepublik China und anderer nicht demokratischer Staaten auf ein Mindestmaß“ reduzieren. So wolle er den Handel und die wirtschaftlichen Kontakte inklusive Import und Export von Produkten herunterfahren. Menschenrechte müssten wichtiger als der wirtschaftliche Gewinn sein, so Wilke.
Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß (CDU) erwiderte, dass die Regierung ein generelles Verbot ausländischer Investitionen ablehne, da Deutschland von der Globalisierung lebe. Ansonsten würde man der deutschen Wirtschaft unnötig schaden. Die Bundesregierung versuche, einen Mittelweg zu finden. Damit wolle man die Wirtschaft nicht automatisch schwächen, sich aber gleichzeitig gegenüber negativen ausländischen Einflüssen schützen.
Der Petitionsausschuss prüft nun, ob er eine weitere Beratung der Petitionen empfiehlt. Dann könnten sie von den Abgeordneten im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt werden. Die ganze Sitzung des Ausschusses könnt ihr im Video nachschauen:
Eric Matt
... ist 22 Jahre alt und studiert an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften. Zurzeit macht er ein Auslandssemester in Israel.
