Abgeordneter zu Schulden „Auch junge Leute haben etwas davon“

Jedes Jahr debattiert der Bundestag im Spätsommer, wieviel Geld die Bundesregierung im folgenden Jahr ausgeben darf und wofür genau. Was ist diesmal durch die Corona-Krise anders als sonst?

Es droht in diesem Jahr die größte Rezession, also der größte Wirtschaftsabschwung, seit der Nachkriegszeit. Deswegen ist kluge Haushaltspolitik umso wichtiger. Der Bundeshaushalt muss helfen, die Krise abzumildern. Ebenso wichtig ist aber, die Weichen so zu stellen, dass wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich sein können – und das sage ich jetzt bewusst als junger Abgeordneter und im Sinne der Generationengerechtigkeit. Das wird ein schwieriger Spagat, den wir hier absolvieren müssen.

Kann man denn jetzt überhaupt schon absehen, wie sich die Pandemie bis Ende 2021 finanziell auswirken wird?

Man kann zumindest klar absehen, dass es finanziell sehr anspruchsvoll wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für 2021 bereits angekündigt, die Schuldenbremse nochmal zu reißen. Die steht im Grundgesetz und besagt, dass der Bund sich nur maximal mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. Was jetzt passiert, ist natürlich nicht das, was wir unter „schwarzer Null“ verstehen.

Die Große Koalition war eigentlich immer gegen neue Schulden und hielt an dieser sogenannten „schwarzen Null“ fest. Nun wird Deutschland sich erheblich neu verschulden. Bekommen die Regierung dadurch ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Naja, die Große Koalition war sich nicht immer einig, wenn ich da an den sozialdemokratischen Koalitionspartner denke. Aber wir haben uns, die Union, als der größere Part der Bundesregierung durchgesetzt. Das wurde uns von den Medien zwar oft als dogmatisch vorgeworfen, aber ich will den Spieß mal umdrehen und fragen: Hätten wir uns die aktuellen Krisenprogramme überhaupt leisten können, wenn wir in den letzten sieben bis acht Jahren nicht so zurückhaltend gewesen wären?

Ich ahne, Ihre Antwort lautet „Nein“.

Richtig, viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich würden das sicherlich mit Nein beantworten. Die oft kritisierte „schwarze Null“ hat aus meiner Sicht dazu beigetragen, dass wir uns – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – diese Programme leisten können. Damit unterstützen wir zum Beispiel Mittelständler und Kulturschaffende, die in der Pandemie massive Einschnitte erleben. So werden weniger Insolvenzen angemeldet und schlimme persönliche Schicksale vermieden. Das Ziel der Unionsfraktion bleibt aber, möglichst bald zum ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Aber in dieser Krisensituation wollen wir die finanziellen Verluste vieler Menschen abmildern.

Von wem leiht sich der Staat denn eigentlich Geld?

So wie viele andere Finanzmarktakteure auch leihen wir uns Geld am Kapitalmarkt. Dafür geben wir Anleihen aus, die Anleger kaufen können. Die Bürger können selbst Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe erwerben. Aber unsere Haupt-Adressaten sind institutionelle Anleger, insbesondere Banken, Investmenthäuser und Versicherungen.

Die Schulden, die der Staat jetzt macht, werden wir jungen Leute später über Steuern zurückzahlen müssen. Was haben wir denn von der Neuverschuldung?

Die junge Generation hätte natürlich nichts davon, wenn wir das Geld jetzt ohne Sinn und Ziel aus dem Fenster werfen würden. Doch die aktuelle Neuverschuldung dient der Abmilderung der Wirtschaftskrise und soll zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarkts führen. Davon haben auch die jungen Leute etwas – denn wenn die Wirtschaft floriert, müssen wir später nicht die Steuern erhöhen, um die Schulden zurückzuzahlen. Die schwarze Null haben wir auch halten können, obwohl wir die Steuern teilweise sogar gesenkt haben. So geben wir jungen Menschen Planungssicherheit in ihrer Ausbildung und ihren ersten Schritten ins Berufsleben.

Viele junge Menschen wünschen sich, dass das Geld, das Deutschland jetzt leiht, so inve-stiert wird, dass sie langfristig davon profitieren. Welche Rolle spielen Zukunftsthemen wie Klima oder Forschung bei den Ausgaben?

Eine ganz erhebliche. Wir haben Wert darauf gelegt, uns auf Zukunftsthemen auszurichten. Zum Beispiel auf die Nachhaltigkeit in Bildung und Forschung. Wir haben uns gefragt: Wie kommt man in der Digitalisierung der Bildung weiter? Wie kommt man in der Transformation der Mobilität weiter? Wir stecken zum Beispiel sieben Milliarden Euro mehr in die nationale Wasserstoffstrategie. Im Bereich der Landwirtschaft wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Bei alldem soll der Staat aber nicht als Wirtschaftsakteur auftreten, sondern Anreize für die freie Wirtschaft schaffen, damit diese mehr Geld investiert.

Über Florian Oßner

Florian Oßner ist 40 Jahre alt, Volkswirt und kommt aus dem Landkreis Landshut in Niederbayern. Seit 2013 sitzt er als Abgeordneter im Bundestag und ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Mehr erfahrt ihr über ihn in seiner Biografie auf bundestag.de.