Humanitäre Hilfe 1,76 Milliarden Euro
Um den Menschen in Krisengebieten zu helfen, gibt Deutschland in letzter Zeit viel mehr Geld aus als noch vor ein paar Jahren. Für die Abgeordneten ist das nicht nur ein Grund zur Freude.
Humanitäre Hilfe braucht es an allen Ecken und Enden der Welt - wie in diesem Flüchtlingslager in Uganda. © picture alliance
Die Not wächst
Manche Nachrichten sind sowohl gut als auch schlecht. Zuerst die gute: Deutschland ist zum zweitgrößten Geber in Sachen humanitärer Hilfe aufgestiegen und hat seine Ausgaben zwischen 2014 und 2017 vervierfacht. Die Regierung tut also vergleichsweise viel gegen das Elend in der Welt. Die schlechte Nachricht, die in dieser guten steckt, fasste die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD) so zusammen. Ihr bleibe angesichts dieser Zahl "ein bisschen die Freude im Hals stecken"; weil in ihr eben auch zum Ausdruck komme, wie stark die Not weltweit gewachsen sei.
Viermal mehr seit 2014
Zu finden sind die aktuellen Zahlen zur deutschen humanitären Hilfe in einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung, den die Abgeordneten am 10. April im Bundestag diskutierten. Demnach sind die Mittel für humanitäre Hilfe von 416 Millionen Euro im Jahre 2014 auf 1,76 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Regionale Schwerpunkte seien der Nahe Osten und Afrika. Besonders im Fokus stehen hier der Krieg in Syrien sowie die Hungerkrisen in Afrika. Besondere Aufmerksamkeit bekommen Gegenden wo Flucht und Vertreibung eine Rolle spielen. Der Gedanke dahinter: Wenn die Betroffenen schon vor Ort wenigstens menschenwürdige Flüchtlingslager mit Schulen für die Kinder bekommen, machen sie sich nicht auf den Weg nach Europa. Auch eine wichtige Rolle spielen aber die Katastrophenvorsorge sowie die Räumung von Minen- und Kampfmitteln in ehemaligen Konfliktgebieten.
Fokus auf Vergessene
Eine große Frage im Bereich der humanitären Hilfe lautet: Wann und wo muss geholfen werden? Bärbel Kofler warb bei Vorstellung des Berichts im Plenum für mehr "vorausschauende humanitäre Hilfe, um Krisen vielleicht gar nicht erst entstehen zu lassen". Mehr Hilfe gab es laut der Menschenrechtsbeauftragten in Ländern, "die nicht permanent im Fokus der medialen Aufmerksamkeit sind". 20 Prozent der Mittel würden derzeit in solche Krisenregionen fließen. Ein Beispiel ist das Bürgerkriegsland Jemen im Süden der arabischen Halbinsel.
AfD: Besser vor Ort
Jürgen Braun (AfD) nannte den Bericht ein "Dokument des schlechten Gewissens". Er meinte, dass die Bundesregierung kein Konzept habe, das aber mit viel Geld verschleiern wolle. In den Jahren 2014 und 2015 sei wichtige humanitäre Hilfe aus Deutschland und der EU in Syrien und in den Nachbarstaaten ausgeblieben. "Damals wären es vergleichsweise nur kleinere Millionenbeträge gewesen, nicht viele Milliarden, wie seitdem Jahr für Jahr in Deutschland verschwendet werden" (für Flüchtlinge).
FDP: An den Ursachen arbeiten
Auch Gyde Jensen (FDP) kritisierte ein fehlendes "abgestimmtes Konzept" der Bundesregierung. Was außerdem fehle: Eine Orientierung an den Ursachen. Das würde im Beispiel des Jemen heißen: Besser wäre es, etwas gegen den Bürgerkrieg zu tun, als im Nachhinein gegen eine Hungerskatastrophe anzukämpfen.
Union: Vorausschauend handeln
Michael Brand (CDU) sah das ähnlich und warb dafür, "von einer rein reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise zu einem vorausschauenden Handeln zur Vermeidung von Krisen" zu kommen. Brand weiter: "Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchten. Waren es vor zehn Jahren über 30 Millionen Menschen, so sind es heute mehr als 132 Millionen Menschen."
Linke: Weg mit den Waffen
Zaklin Nastic (Die Linke) sagte, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe sich seit den 2000er-Jahren mehr als verzehnfacht habe. Sie Kritisierte, dass die deutschen Waffenexporte Kriege und Krisen weltweit anheizten. "Sie berufen sich auf die Neutralität der humanitären Hilfe, aber dort, wo es um Konzern- und Nato-Interessen geht, sind Sie nicht neutral", beschwerte sich Nastic bei der Bundesregierung.
Grüne: Klare Ziele gesucht
Margarete Bause (Grüne) forderte ebenfalls, "dass wir nicht noch durch Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete die Konflikte verschärfen". Außerdem begrüßte sie die finanziellen Anstrengungen bei der humanitären Hilfe, meinte jedoch: "Mit mehr Geld alleine ist es aber nicht getan." Es brauche eine "andere strategische Aufstellung und Klarheit über die Ziele, die man erreichen will."
(DBT/ah)
