Sitzordnung Stühlerücken im Bundestag
Ärger über die Sitzordnung kennen viele aus der Schule. Doch sowas gibt es auch im Bundestag. Ab jetzt sitzt die FDP weiter in der Mitte, die Union findet neben der AfD Platz. Wie, was, warum?
Die Fraktionen FDP und CDU/CSU tauschen die Plätze im Plenarsaal. © DBT
Streit und Ärger über die Sitzordnung kennt man aus der Schule. Doch das gibt es auch im Bundestag. Als das Parlament 2021 ein letztes Mal zusammenkam, diskutierten die Abgeordneten kontrovers über die Sitzordnung im Plenarsaal. Die FDP-Fraktion wollte mit der CDU/CSU-Fraktion die Plätze tauschen.
Das kann sie nun tun. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Linksfraktion stimmten am 16. Dezember 2021 für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.
Wenn also am Mittwoch die Abgeordneten erstmals dieses Jahr im Plenum, der Vollversammlung, zusammenkommen, finden sie eine veränderte Anordnung der Stühe vor. Die Handwerker haben umgebaut.
Von links nach rechts
Nun tauschen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion die Plätze, sodass die Unionsabgeordneten neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion und die FDP-Abgeordneten neben den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sitzen.
Vom Redepult aus gesehen ergibt sich somit von links nach rechts betrachtet diese Sitzverteilung im Plenum: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD.
Und wieso das Ganze? Bereits 2017 wollte die FDP-Fraktion bei ihrem Wiedereinzug in den Bundestag die Sitzordnung verändern. Damals hatte sich die Unionsfraktion aber dagegen durchgesetzt. Jetzt, als Teil der Ampel-Koalition, unternahmen die Liberalen einen neuen Anlauf.
Grüne: „Nicht in Stein gemeißelt“
Irene Mihalic von der Grünen-Fraktion sagte in der Debatte, es gebe dringendere Probleme als die Sitzordnung, aber ihre Fraktion zeige sich solidarisch mit der FDP und stimme für eine Änderung der Sitzordnung. Diese sei „nicht in Stein gemeißelt“, sie folge „ganz grob der Einordnung von Fraktionen im politischen Koordinatensystem“.
Union: „Uns an den Rand des Plenums drücken“
Als „Ausdruck von Respektlosigkeit“ bezeichnete Thorsten Frei von der Unionsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er warf der Ampel vor, „Sie möchten uns an den Rand des Plenums drücken“. Außerdem: 1983 sei es die CDU/CSU-Fraktion gewesen, die den Grünen bei ihrem Einzug im Bundestag „einen zentralen Platz zwischen SPD und Union zugebilligt hat“.
FDP: „Wir gehören in die Mitte“
Die Frage der Sitzordnung ist für Johannes Vogel von der FDP-Fraktion auch eine Sache der Zusammensetzung des Bundestages. Deswegen sei es richtig, über die Sitzordnung zu entscheiden, bevor der Bundestag in die Legislatur übergeht (also sich konkret an die Arbeit macht). Vogel weiter: „Wir sind eine Kraft der politischen Mitte, und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums.“ So sei das auch in vielen Landtagen und einer Mehrheit der Parlamente weltweit.
Video: „Was ist eine Fraktion?“
© DBT/mitmischen.de
AfD: Uns „wurscht“
Als „krank“ und „Kasperletheater“ bezeichnete Stephan Brandner von der AfD-Fraktion die Debatte zur Sitzordnung. Wer neben seiner Fraktion sitze, sei dieser „sowieso wurscht“. Wenn die Union neben der AfD säße, könne sie „gute Oppositionsarbeit“ lernen, so Brandner. Man wolle ohnehin nicht mehr neben der FDP sitzen.
SPD: „Koalition der Mitte“
„Wer sitzt künftig neben der AfD im Deutschen Bundestag? Das ist das eigentliche Thema, über das wir reden, und ich verstehe jeden hier im Haus, der sich schämt, neben Ihnen zu sitzen“, sagte die SPD-Abgeordnete Katja Mast. Die SPD stimme der Veränderung der Sitzordnung zu, denn: „Wir sind eine Koalition der Mitte.“
Linke: „Sinnvolles“ links-rechts-Schema
Jan Korte (Die Linke) unterstützte mit seiner Fraktion den Antrag auf Sitzplatzänderung. Er begründete dies damit, dass es „das Links-rechts-Schema seit der großen Französischen Revolution“ gebe und dies sei „sehr sinnvoll“. Danach müsse auch die Politik eingeordnet und analysiert werden.
Wer sitzt wo? Die Sitzordnung
Die Sitzverteilung im Bundestag handeln die Fraktionen untereinander aus. Die Anordnung hat historische Bezüge: In der Zeit nach der Französischen Revolution, also zu Beginn des 19. Jahrhunderts, saßen rechts vom Präsidenten die Adeligen und ganz links die Arbeiter.
In diesem klassischen „Rechts-links-Schema“ finden sich heutzutage viele Parteien und Abgeordnete jedoch nicht mehr wieder. Gleichwohl müssen sie sich nach jeder Wahl auf eine Sitzordnung einigen. Innerhalb einer Fraktion können sich die Abgeordneten dann hinsetzen, wo sie wollen. Einzig die Fraktionsführung hat feste Plätze in den ersten Reihen.
Die halbstündige Aussprache könnt ihr euch hier im Video anschauen, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.
© DBT
(log)
